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internationales

Dr. Gerald Brettner-Messler

Landesverteidigung und europäische Souveränität

Widerspruch oder Notwendigkeit?

Dem Verhältnis zwischen nationalstaatlicher Landesverteidigung und einheitlicher europäischer Sicherheitspolitik war eine Podiumsdiskussion des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie gewidmet. 


Gen Raimund Schittenhelm, Kommandant der LVAk, erörterte in seiner Begrüßung den Zusammenhang mit der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie, die zurzeit im Parlament zur Diskussion steht. Zu den in ihr genannten Zielen österreichischer Politik gehört als Grundinteresse die Gewährleistung der territorialen Integrität der Republik Österreich. Sie enthält aber auch ein Bekenntnis zur aktiven Beteiligung Österreichs an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU. Diese könnte in die Bildung einer europäischen Armee münden. Allerdings hält Österreich nach wie vor am Status der Neutralität fest – dies wirft die Frage nach einem möglichen Widerspruch zwischen europäischer Zusammenarbeit und Neutralität auf.

Unklare Rolle Europas
Hans Winkler, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium und dz. Direktor der Diplomatischen Akademie, schöpfte aus seinen langjährigen Erfahrungen, um eine kritische Sicht aktueller Entwicklungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu skizzieren. Die internationalen Beziehungen befinden sich in einem Umgestaltungsprozess, dessen Auswirkungen noch nicht klar erkennbar sind. Hinsichtlich der Artikulation einer europäischen Außenpolitik sieht er keine Fortschritte. Die Nationalstaaten sind zu einer Vergemeinschaftung in diesem Bereich nicht bereit; der Vertrag von Lissabon hat diesbezüglich keine Änderungen gebracht. Es gibt zwar gewisse Verschiebungen und neue Institutionen, aber nichts grundlegend Neues. Als Beispiel nannte Winkler die Ereignisse in der arabischen Welt, wo Europa in der Formulierung einer einheitlichen, klaren Position versagt hat.
  Markus Kornprobst, Professor für Internationale Beziehungen an der Diplomatischen Akademie, wies darauf hin, dass Europa über keine „Grand Strategy“, also über einen Kompass für die Gestaltung seiner internationalen Beziehungen, verfüge. Zu einer solchen Strategie gehört, sich selbst einzuordnen, seine Standpunkte und Interessen zu definieren und Mittel zur Durchsetzung zu benennen. Europa verfügt zwar über eine Europäische Sicherheitsstrategie bzw. den dazugehörigen Implementierungsbericht, macht darin aber verschiedene Aspekte von Sicherheit nicht deutlich. So werden zwar „Freunde“, aber keine „Feinde“ benannt. Hinsichtlich ihrer Mittel liegt der Schwerpunkt der EU im zivilen Bereich. Kornprobst sprach von einer Diffusionsstrategie Europas: Die EU versucht ihre Nachbarn „europäischer“ zu machen und auf diese Weise Sicherheit zu gewährleisten. In nationale Strategien fließt die Europäische Sicherheitsstrategie in höchst unterschiedlichem Ausmaß ein. Großbritannien erwähnt sie gar nicht, in Deutschland ist öfter von ihr die Rede. Es sind auch die Parameter einzelner Staaten sehr unterschiedlich: Großbritannien und Frankreich vertreten Großmachtansprüche, Deutschland tut dies nicht und formuliert eigene Interessen nur zögerlich. Auch in der Wahl der Mittel werden Unterschiede deutlich. Während Deutschland sich als zivile Macht versteht, bekennen sich Briten und Franzosen auch zu militärischen Mitteln. Die Entwicklung von erhöhter militärischer Durchschlagskraft wird dz. in der EU forciert.

Historische Aufarbeitung
Wendelin Ettmayer, ehemaliger Diplomat und Abg.z.NR, rollte das Thema historisch auf. In früheren Zeiten hat die Landesverteidigung stets die Souveränität des Staates bzw. des Fürsten ausgedrückt. Viele Staaten haben ihre Identität überhaupt erst über Kriege gefunden, Kriegführung war Merkmal eines jeden souveränen Staates. Die Zeiten haben sich geändert: Kriege sind heute zur Interessensdurchsetzung denkunmöglich, die Mittel der Gegenwart sind Kooperationen und Konferenzen. Es geht nicht mehr um Machterweiterung, sondern um Menschenrechte, Handel oder Umwelt. Auch wird die Politik heute von wesentlich mehr Akteuren bestimmt. War es in der Vergangenheit der Monarch, so sind es heute neben den Politikern auch Medien und NGOs. Bedrohungen sind heute grenzund regionenübergreifend. Die Herausforderungen sind zwar neu, die Mittel dagegen alt. Es wurden zwar Teile der nationalstaatlichen Souveränität im Zuge des europäischen Einigungsprozesses aufgegeben, ohne dass sich eine eigene europäische Souveränität herausgebildet hätte. So gibt es zwar den Vertrag von Schengen, aber keine gemeinsame Immigrationspolitik. Es wird festzulegen sein, ob die europäischen Probleme über- oder zwischenstaatlich gelöst werden sollen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Gunther Hauser, Leiter des Fachbereiches Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik, konstatierte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit, die aber nicht so weit gingen, wie erhofft. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik spielt sich hauptsächlich im zivilen Bereich ab. In Zeiten knapper Budgets steht Pooling und Sharing im Mittelpunkt von Kooperationsanstrengungen. Maßnahmen in diese Richtung wurden durch den 2010 begonnenen Gent-Prozess eingeleitet. Noch im Mai wollen die europäischen Verteidigungsminister einen Bericht darüber, in welchen Bereichen es Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt, vorlegen. Vorbilder wie das Europäische Transportkommando im niederländischen Eindhoven gibt es bereits. Sparen ist Gebot der Stunde: In den Niederlanden soll die Anzahl der Generalstabsoffiziere um mindestens ein Drittel gekürzt werden. Großbritannien und Frankreich wollen nukleare Kapazitäten und Flugzeugträger gemeinsam nutzen. Auch das Österreichische Bundesheer beteiligt sich an der europäischen Zusammenarbeit: 2011 und 2012 sind Soldaten des Bundesheeres in EU-Battle Groups eingebunden. Auch das ist ein Ausdruck dessen, dass die Neutralität an Bedeutung verloren hat. Heute liegt mehr Gewicht auf europäischen Kooperationsprozessen und auf europäischer Solidarität. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 11/2011 vom 8. Juni

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