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Sicherheitspolitik

Mag. Edith Stifter

LVAk-Symposion 2014

Möglichkeiten und Grenzen sicherheitspolitischer Kooperationen Österreichs

Die „Möglichkeiten und Grenzen sicherheitspolitischer Kooperationen Österreichs“ sind im diesjährigen LVAk-Symposion ausgelotet worden. Forscher, Diplomaten, Fachexperten diverser Ministerien, Vertreter von NGOs und ausgewählte Beobachter aus dem Ausland haben ein immer zentraler werdendes Thema behandelt.


Am 23. September wurde zum Abschluss im Plenum die geleistete Grundlagenarbeit präsentiert. Für GenLt Erich Csitkovits, Kommandant der Landesverteidigungsakademie, waren die Ergebnisse mehr als konstruktiv: Da sich nationale Handlungsspielräume massiv reduzieren, bleiben vielfach nur Kooperationen als Ausweg. Erst in der Zusammenarbeit mehrerer Partner könne wieder ein volles sicherheitspolitisches Handlungsspektrum erreicht werden. Dabei müssen aber, so GenLt Csitkovits, aufgrund der Individualität der Partner auch manche Effizienzverluste in Kauf genommen werden. Die an der LVAk geleistete wissenschaftliche Bearbeitung des Themas bewertete er als beispielgebend und als wichtige Grundlage für staatliche Entscheidungsfindungen in Bezug auf künftige Kooperationen.

Möglichkeiten und Grenzen von Kooperationen
Bei drei der sechs im Symposion behandelten Subthemen waren die Forschungsinstitute der LVAk als Koordinatoren von Arbeitsgruppen verantwortlich. So betreute das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS), zusätzlich zur Federführung des Symposions in seiner Gesamtheit, die Arbeitsgruppe „Theoretische und strategische Aspekte von Kooperationen“. Die Themenbereiche einer vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) koordinierten Arbeitsgruppe waren „Regionale militärische Kooperationen mit Bedeutung für Österreich in Bezug auf Krisenmanagement“. Die Arbeitsgruppe „Interkulturelle Aspekte der Kooperation“ fiel in die Zuständigkeit des Instituts für Human- und Sozialwissenschaften (IHSW). Das Verteidigungs-, das Innen- und das Außenministerium waren für drei weitere Arbeitsgruppen als Koordinatoren tätig, und zwar für „Kooperationen im Rüstungsbereich“, „Kooperationen in Bezug auf innere Sicherheit“ sowie „Möglichkeiten regionaler Kooperationen in Westafrika mit Schwergewicht Peacebuilding und Mediation“. In der letztgenannten Arbeitsgruppe bildeten die Vertreter von NGOs ein personelles Schwergewicht. Unterschiedliche Arbeitsgruppen fanden unterschiedliche Herangehensweisen. Die personelle Zusammensetzung der Teams stellte einen interdisziplinären Zugang sicher, sodass wissenschaftliches und militärisches Wissen sowie Expertisen aus der Zivilgesellschaft in jeder der Arbeitsgruppen ausreichend vertreten waren. Bei der Behandlung der theoretischen Grundlagen von Kooperationen durch die erste Arbeitsgruppe lautete das Ergebnis, dass zweifelsfrei ein Nutzen zu erzielen sei. Massive Einsparungen sollten allerdings nicht erwartet werden. Vielfach würden die politischen Vorteile mehr zählen als die funktionalen. Außerdem bestehe die Gefahr, durch Rollenspezialisierungen national notwendige Kernbereiche zu vernachlässigen und durch vertragliche Verpflichtungen sogar in ungewollte Einsätze hineingezogen zu werden. Bei der Bewertung regionaler militärischer Kooperationen kam die zweite Arbeitsgruppe zum Schluss, dass in Österreich für Maßnahmen zur Einsatzvorbereitung, etwa Ausbildung, ein großer Spielraum besteht. Bei konkreten Einsätzen wird es aber eng, da der politische Wille oft stark vom Gefährdungsgrad abhängt. Wählt Österreich einen großen strategischen Partner, etwa Deutschland, ist damit hohe Abhängigkeit verbunden. Bei kleineren Partnern wäre mehr Flexibilität gegeben, gleichzeitig reduziert sich damit wieder das Spektrum möglicher Einsätze. Je multilateraler ein Einsatz wird, so der Befund der dritten Arbeitsgruppe zum Thema interkulturelle Aspekte, desto stärker wirken sich soziale, kulturelle oder psychologische Unterschiede aus. Jedes nationale Kontingent trägt solche im sprichwörtlichen Tornister mit sich. Menschen sind das Produkt ihrer Sozialisation, und diese ist von Nation zu Nation durchaus unterschiedlich. Bedeutung gewinnt dieser Aspekt in Österreich dadurch, dass immer mehr Soldaten Migrationshintergrund aufweisen. Rüstungskooperationen stellen nach Ansicht der vierten Arbeitsgruppe den Versuch dar, durch Zusammenarbeit ein Mehr an kritischer Masse zu erreichen. Allerdings müssen die Partner Versorgungssicherheit für ein Produkt über dessen gesamten Lebenszyklus garantieren, d.h. über mehrere Jahrzehnte. Mangelnde Vertragstreue würde hier zu einem letalen Vertrauensverlust führen. Die Größe eines Landes ist für Kooperationen grundsätzlich nicht ausschlaggebend. Es ist auch kaum bekannt, dass Österreich bei manchen Produkten, die etwa zivil und militärisch genutzt werden können, sogar marktbeherrschende Stellung hat. Innere Sicherheit, so die fünfte Arbeitsgruppe, bekommt eine immer stärkere äußere Dimension. Organisierte Kriminalität, Terror, Cyber-Attacken, illegale Migration etc. kommen als Bedrohung der inneren Sicherheit vielfach von außen und sickern von einem Herkunftsland über ein Transitland in das jeweilige Zielland ein. Das ist zwar nicht neu, aber von steigender Intensität gekennzeichnet. Die internationale Zusammenarbeit der Polizei funktioniert jedoch auf einer relativ niedrigen Ebene und auch ohne parlamentarische Befassung sehr gut. Schon vor etwa 120 Jahren hat in Rom ein Polizeikongress stattgefunden und erste Formen internationaler Zusammenarbeit bewirkt. Interpol existiert seit 1923, und Österreich hat darüber hinaus dz. über 500 Vereinbarungen mit 92 Staaten. Die engste Zusammenarbeit besteht unter dem Kürzel D-A-CH mit Deutschland und der Schweiz. In der mit NGOs sehr divers besetzten sechsten Arbeitsgruppe zu den regionalen Kooperationen in Westafrika wurden vornehmlich Synergien zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik thematisiert. Die zur Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zusammengeschlossenen Staaten haben mehr als 300 Mio. Einwohner. Die Region liegt nur fünf Flugstunden von Österreich entfernt und ist von Klimawandel, ethnischen Konflikten, Terror, organisierter Kriminalität, Korruption, Schmuggel und nicht zuletzt von Ebola bedroht; alles Ursachen für Migration. Aus diesen Gründen ist Entwicklungspolitik mit regionalen Strategien sicherheitspolitisch ein Muss. Allerdings, so der Befund, kann nur ein gesamtstaatlicher Ansatz Wirkung zeigen und muss möglichst nahe an die unmittelbaren Bedarfsträger herangehalten werden.

Wissenschaft für den Staat
Über Monate waren dem LVAk-Symposion 2014 intensive Vorbereitungen vorhergegangen. Zuerst wurde das Thema festgelegt, dann haben die Forschungsinstitute der Akademie Grundlagen für die Subthemen geliefert und externe Wissenschaftler sowie Experten dazu eingeladen. Nach Auswahl der Koordinatoren für die sechs Arbeitsgruppen haben diese mit den vorgesehenen Teilnehmern korrespondiert, sich im kleinen Kreis getroffen und Konzeptpapiere ausgearbeitet. Während des Symposions von 21. bis 23. September wurden die vorliegenden Befunde und abgeleiteten Hypothesen in den Sitzungen der Arbeitsgruppen diskutiert und zuletzt die Ergebnisse in komprimierter Form im Plenum präsentiert. Der tatsächliche Abschluss des Forschungsvorhabens, die schriftliche wissenschaftliche Aufbereitung durch das Forschungsmanagement der LVAk gemeinsam mit allen eingebundenen Fachinstituten der Akademie, wird in den kommenden Wochen erfolgen. Dabei werden alle Positionspapiere nach Vereinheitlichung der Terminologie zu einer Publikation in der Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie zusammengeführt werden. Mit der Fertigstellung der Publikation werde für künftige sicherheitspolitische Kooperationen Österreichs, so der Kommandant der LVAk, eine akkordierte und breit gefächerte Grundlage aus gesamtstaatlicher Sicht vorliegen, die alle Erfordernisse von Wissenschaftlichkeit erfüllt. Üblicherweise ist die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Sammelbandes zum behandelten Thema die Folge. GenLt Csitkovits hob nun anlässlich des LVAk-Symposions 2014 die anerkannte fachliche Kompetenz der Institute seiner Akademie hervor, dankte aber auch den externen Experten der Arbeitsgruppen für ihre gediegenen Beiträge.

Qualität als Tradition
Das interdisziplinäre Symposion war der Höhepunkt der wissenschaftlichen Arbeit der LVAk im Jahr 2014. Derartige Veranstaltungen werden jeweils im Abstand von einem Jahr abgehalten und sind schon zur Tradition geworden. 2013 wurde Internationales Krisen- und Konfliktmanagement als gesamtstaatliche Herausforderung für kleine Akteure thematisiert. 2012 stand das Symposion im Zeichen von „Smart Defence“ und „Pooling & Sharing“ als Herausforderung für Streitkräfte im 21. Jh., 2011 beschäftigte es sich mit „Comprehensive Approach“ und 2010 wurde „Crisis Management“ als allgemeine Thematik behandelt. Die LVAk in Wien wird nicht zuletzt durch diese Symposien als Stätte der sicherheitspolitisch-militärwissenschaftlichen Forschung und Lehre national und international immer stärker anerkannt. Von nationaler Bedeutung ist insbesondere die Vernetzung der Akteure aus staatlichen und nicht staatlichen Organisationen. In den vergangenen Jahren ist mit vielen Veranstaltungen an der LVAk die Basis für gegenseitiges Vertrauen und eine zielorientierte Zusammenarbeit markant verbessert worden. Waren Fragen der äußeren Sicherheit früher mehrheitlich nur außenpolitisch oder militärisch besetzt, haben in der Zwischenzeit zivile Akteure diverse zusätzliche Agenden übernommen und decken viele Bereiche ab, die durch Militär, Sicherheitsexekutive oder Diplomatie einfach nicht wahrgenommen werden können. NGOs leisten damit einen beachtlichen Beitrag im gesamtstaatlichen Interesse und finden für die interne Abstimmung der Zusammenarbeit der österreichischen Akteure verstärkt auch an der LVAk eine Plattform.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 20/2014 vom 22. Oktober

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