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Sicherheitspolitik

Mirko Ebelshäuser, Michael Zinkanell

Mali

Ein Einblick in die sicherheitspolitische Situation, das internationale Engagement und die Schwierigkeiten der Berichterstattung.


Mali, seit einigen Monaten vermehrt im Fokus des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, droht, mit der vom Norden Malis ausgehenden Destabilisierung die Sicherheit in der gesamten Sahel-Sahara-Region zu gefährden. Terrorismus, transnational organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Schmuggel und die Marginalisierung verschiedener ethnischer Gruppen gehören dabei zu den größten regionalen Herausforderungen. Aufgrund der Aktualität des Themas veranstaltete das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement am 29. April eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Warum Mali“. Unter der Leitung von Bgdr Dr. Walter Feichtinger diskutierten GenLt Mag. Christian Segur-Cabanac (Leiter der Sektion IV/BMLVS), Dr. Gerald Hainzl (Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement) und Mag. Julia Raabe (Der Standard) die militärischen, politischen und journalistischen Aspekte des Konfliktes. Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion vom Kommandanten der Landesverteidigungsakademie, GenLt Mag. Erich Csitkovits. In seiner Ansprache schilderte er das Engagement der internationalen Gemeinschaft, die umfassende sicherheitspolitische Lage und die weitreichenden Folgen einer drohenden Destabilisierung der Region.

Wesentliche Herausforderungen in Mali
Einem Putsch im März 2012 folgte im Jänner 2013 eine militärische Intervention Frankreichs gemeinsam mit mehreren afrikanischen Staaten. Es wurde befürchtet, dass sich Mali zu einem sicheren Hafen für den internationalen Terrorismus entwickeln und diesen exportieren könnte. Gerald Hainzl sieht Mali nicht als einzige Herausforderung für ein internationales Engagement. Wichtig ist die Einbeziehung der Nachbarstaaten. So sollte das Ziel nicht nur die Beendigung des Konflikts in Mali sein, sondern vielmehr die Entwicklung einer Strategie, die die Nachbarstaaten Algerien, Mauretanien, Burkina Faso und auch Niger mit einbezieht. All diese Staaten haben ebenso Potenzial, die Sicherheit in der Region zu gefährden und sich zu Konfliktherden zu entwickeln. So bekräftigte Hainzl nicht nur, dass diese Staaten schon heute Herkunfts- und Aufenthaltsland vieler terroristischer Kämpfer sind. Sie beherbergen zudem religiöse Zentren und Ausbildungsstätten für extremistische Gruppierungen und haben ähnliche Probleme wie Mali. Schlechte Infrastrukturen, die große Kluft zwischen Arm und Reich, Vulnerabilität der Bevölkerung sowie die Folgen des Klimawandels tragen zur Instabilität der Region bei. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft lässt sich laut Hainzl aus drei Interessen bzw. Intentionen ableiten: Erstens, humanitäres Interesse, um das Leiden der Bevölkerung zu stoppen; zweitens, sicherheitspolitisches Interesse, um einem Dominoeffekt in Nachbarstaaten und internationalem Terrorismus vorzubeugen und drittens, wirtschaftliche Interessen. V.a. Frankreich möchte ein Überschwappen des Konflikts nach Niger verhindern, um die energiepolitisch wichtige Uranförderung nicht zu gefährden.

Engagement Österreichs und der EU
Die Europäische Union ist mit der European Union Training Mission (kurz EUTM) in Mali vor Ort. Österreich beteiligt sich dz. mit acht bzw. ab Mitte Juni mit neun Soldaten an dieser Mission, so GenLt Christian Segur-Cabanac. Ziel dieser Mission ist es, die malischen Streitkräfte so weit auszubilden, dass die staatlichen Sicherheitsaufgaben wieder von der malischen Regierung übernommen werden können. Größtes Problem sind die schlecht ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte. Militärinterne Spaltungen kommen erschwerend hinzu. GenLt Segur-Cabanac betonte, dass daher nicht nur die militärische, sondern auch die menschenrechtliche und rechtsstaatliche Ausbildung der malischen Truppen im Vordergrund der EUTM Mali steht. Im April 2013 wurde begonnen, das erste von sechs malischen Bataillonen auszubilden, im Juni sollte das zweite folgen.

Mediale Berichterstattung in Mali
Konflikte wie in Mali, Libyen, Nigeria oder auch Syrien erfordern ein rasches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Zu wissen, wie die Lage vor Ort ist und welche Ausmaße ein Konflikt einnehmen könnte, ist essenziell, um Entscheidungen und Handlungen der Situation vor Ort anzupassen. Die Erstellung eines solchen Konfliktbildes erfolgt jedoch nicht nur durch Berichte und Reporte staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen wie der UNO, EU, NATO oder etwaigen Hilfsorganisationen. Da der Zugang zu offiziellen Informationen – siehe Syrien oder Nordkorea – nicht immer gegeben ist, kommt auch der journalistischen Einschätzung der Lage vor Ort eine besondere Bedeutung zu. Julia Raabe, Der Standard – Redakteurin im Ressort für Außenpolitik – beschrieb, wie die Krisenberichterstattung in Mali praktiziert wurde und welche Hindernisse es dabei zu bewältigen galt. Eines der großen Defizite in der Krisenberichterstattung ist die relativ kurze Aufenthaltsdauer im Land selbst. Journalisten halten sich zumeist nur für zwei bis drei Wochen in den Konfliktregionen auf und können daher nur schwer lokale Machtstrukturen oder kulturelle Kontexte analysieren und richtig deuten. Raabe verweist gerade deswegen auf die Wichtigkeit von lokalen Medien als zentraler Bestandteil journalistischer Arbeit. Sie vermögen es, wichtige Informationen weiterzugeben und haben die regionale Expertise zur Einschätzung der aktuellen Situation. Gerade in Krisengebieten, wo nicht immer auf die modernen Mittel der Telekommunikation wie Internet und Telefon zurückgegriffen werden kann, sind lokale Partner wichtig, um Zugang zu offiziellen und inoffiziellen Informationsquellen zu haben. Malis Medien waren jedoch nach dem Putsch massiv von Einschüchterung und Zensur in ihrer Arbeit eingeschränkt. Während des französischen Vormarsches war eine unabhängige Berichterstattung weder für internationale noch malische Journalisten möglich. Nicht zuletzt deshalb rutschte Mali auf einen der letzten Plätze in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit ab. Die Berichterstattung aus Mali ergab sich zu großen Teilen aus informellen Kontakten und Informanten sowie mit Experten im europäischen Ausland, was die Erstellung eines umfassenden Lagebildes ungemein erschwerte. Laut Raabe ist der Zugang zu konkreten Informationen eingeschränkter als in Afghanistan gewesen. Dies hatte zur Folge, dass sich die journalistische Arbeit überwiegend aus französischen Quellen speist und eine unabhängige und objektive Berichterstattung in Mali nicht möglich war. Raabe verurteilte besonders, dass negative Folgen der Intervention und des Konfliktes, wie massive Menschenrechtsverletzungen, weitestgehend verschwiegen wurden. Trotz der prekären politischen, militärischen und journalistischen Lage in Mali sollte sich die Lage in den nächsten Monaten stabilisieren. Die Präsenz der UNO-Blauhelmsoldaten wird dazu beitragen. Künftig wird jedoch auch von der Afrikanischen Union und ihren Regionalorganisationen ein substanzieller Beitrag zum internationalen Krisenmanagement eingefordert werden.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 12/2013 vom 26. Juni

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