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Wehrpolitik

Bgdr iR Edwin R. Micewski

McChrystal, Entacher und die Politik

Die Lehren aus der größten politisch-militärischen Beziehungskrise der Zweiten Republik im Lichte der Bestellung des neuen Generalstabschefs.


Das politisch-militärische Verhältnis wegen der Konzentration von Gewaltmitteln in den Händen der Streitkräfte, üblicherweise ein Kernbereich demokratiepolitischer Strukturen, führte in Österreich stets ein Schattendasein. Eine klare verfassungsrechtliche Regelung des politisch-militärischen Verhältnisses im neutralen Kleinstaat und ein nie in Frage gestellter Primat der Politik durch ein beamtetes Offizierskorps, ließen nachhaltige Krisen in diesem Verhältnis kaum entstehen. In der Tat, sogar der historische Tabubruch der Berufung des ehemaligen Zivildieners Darabos an die Spitze des Verteidigungsressorts führte zu keiner Krise in den politisch-militärischen Beziehungen. Weder gab es einen Aufschrei im Offizierskorps, nun vor einem ehemaligen Wehrdienstverweigerer aufsalutieren zu müssen, noch stellte der damalige Generalstabschef seine Position zur Verfügung. Der Gehorsam im österreichischen Offizierskorps gegenüber dem Primat der Politik schien unerschütterlich und die politische Kontrolle der Streitkräfte, als Kernelement politisch-militärischer Beziehungen in einer Demokratie, nie gefährdet.

Abberufung oder Abschied
Erst die Kollision zwischen dem ehemaligen Bundesminister für Landesverteidigung, Norbert Darabos, und dem früheren Generalstabschef des Bundesheeres, Edmund Entacher, wegen einer allenfalls bevorstehenden Veränderung der Wehrsystematik, rückte die Bedeutung funktionierender politisch-militärischer Beziehungen in den Vordergrund des öffentlichen und medialen Interesses. Diese Beziehungskrise, aus der die sachlich und offiziersmäßig weitaus angebrachtere Vorgangsweise Entachers zu bevorzugen gewesen wäre, seiner Abberufung durch die Einreichung seines Abschiedes zuvorzukommen, sollte als Chance für das bessere Verständnis und v.a. die zukünftige Gestaltung des Verhältnisses zwischen Militär und Politik im Hinblick auf anstehende Reformen genützt werden. Ein durchaus vergleichbarer Fall ereignete sich ja im Juni vergangenen Jahres in den politisch-militärischen Beziehungen der USA. Der Kommandant der ISAF- und US-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, trat nach offener Kritik an der US-Regierung, die er in einem vermeintlichen Privatgespräch mit Journalisten geäußert hatte, dessen Inhalte jedoch medial verwertet wurden, zurück. McChrystal, dem ein Naheverhältnis zu den Demokraten nachgesagt wurde, kam der Abberufung durch Präsident Obama zuvor, indem er seinen Rücktritt erklärte. Die Dienstleistung des Generals in seiner Funktion als Oberkommandierender der Streitkräfte war unbescholten und qualitativ unangreifbar; die Abberufung bzw. der Rücktritt erfolgte rein aus Gründen des getrübten politisch-militärischen Vertrauensverhältnisses.

Klare Aufgaben
Angesichts dieser jüngsten Beispiele politisch-militärischer Beziehungskrisen ist es an der Zeit, auch in einem beamteten Offizierskorps endlich zur Einsicht vorzudringen, dass die militärisch-politisch-diplomatische Position eines Generalstabschefs nicht allein und in erster Linie von dessen fachlich einwandfreier Dienstleistung abhängt, sondern vielmehr von dem Vertrauensverhältnis und dem menschlich-persönlichen Zusammenarbeitsklima, das zwischen ihm und der politischen Führung besteht. Dass damit letztlich subjektive Präferenzen und nicht allein objektiv messbare Kriterien über Bestellungen und Abberufungen entscheiden, ist Tatsache des politisch-militärischen Beziehungsgeflechtes in allen demokratisch verfassten Staaten, die auch in Österreich nachhaltig sichtbar geworden ist. Diese Tatsache hängt ureigenst mit dem Sinn und Zweck der Funktion eines Generalstabschefs zusammen. Denn, wo immer es einen Generalstabschef an der Spitze eines Heeres gibt, obliegen diesem im Wesentlichen drei Aufgaben:
1. Die Streitkräfte mit ihren Anliegen gegenüber der politischen Führung zu
repräsentieren (Repräsentationsfunktion).
2. Die Regierung in sicherheits-, verteidigungs- und militärpolitischen Fragen zu beraten (Beratungsfunktion).
3. Die Implementierung politischer Entscheidungen innerhalb der Militärorganisation auf effiziente Weise sicherzustellen (Exekutivfunktion).
Sinnvollerweise macht jeder politische Leiter eines Verteidigungsressorts von dieser Funktionalität des höchsten Offiziers in der Vorbereitung und Umsetzung maßgeblicher militärpolitischer Entscheidungen entsprechenden Gebrauch.

Wechsel ist Usus
Abgesehen von dem (verfassungs-)rechtlich klar festgelegten Verhältnis zwischen politischer und militärischer Führung spielt aber – wie in den zitierten Beispielen sichtbar wurde – besonders die menschliche Komponente im Sinne persönlicher Wertschätzung, gegenseitigen Vertrauens und gedeihlicher Zusammenarbeitsfähigkeit zwischen den beiden Schlüsselfunktionen eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es in den meisten Demokratien durchaus üblich, mit Wechsel der politischen Führung auch die Position des Generalstabschefs durch einen dem politischen Repräsentanten politisch-ideologisch nahestehenden Offizier neu zu besetzen. Dies auch deshalb, da zahlreiche hochrangige Offiziere in den offenen, westlichen Gesellschaften dem Anspruch an militärische Professionalisten, sich (partei-)politisch neutral zu verhalten, nicht bzw. nicht ausreichend gerecht werden. Mit der Bestellung von GenLt Othmar Commenda, der sich im Verlauf seiner Karriere stets dem Ideal des politisch neutralen Verteidigungsexperten verschrieben hat, wird nun ein Offizier in die Position des Generalstabschefs berufen, der ungeachtet des Ausganges der bevorstehenden Nationalratswahl und allfälligen Veränderungen in der Regierungszusammensetzung dem Anspruch auf Sachlichkeit, politischem Vertrauen und angemessener Wahrung der Prinzipien politisch-militärischer Zusammenarbeit gerecht zu werden verspricht.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 12/2013 vom 26. Juni

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