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sicherheitspolitik

Bgdr DDr. Harald Pöcher

Miliz und Wehrsystem

Die Miliz in den europäischen Heeren setzte sich etwa gleichzeitig mit dem Aufkommen der allgemeinen Wehrpflicht ab der Französischen Revolution durch und erlebte erst mit der Abschaffung der Wehrpflicht nach 1990 in vielen europäischen Staaten eine ernsthafte Sinnkrise. Diese Sinnkrise steuert nun auch in Österreich mit der Diskussion um die Abschaffung oder zumindest die Aussetzung der Wehrpflicht einem Höhepunkt zu. Auch als Kenner der österreichischen Mentalität kann man nicht mit Gewissheit voraussagen, welchen Weg die Miliz in Zukunft im Rahmen des Österreichischen Bundesheeres einschlagen wird. 


Aus der Sicht des Autors war, ist und wird die Miliz in Österreich ein wichtiger Baustein für die Landesverteidigung und wird es auch bleiben müssen, auch wenn sich die Aufgabenfelder für die Miliz verschieben könnten. Ferner vertritt der Autor die Ansicht, dass auch im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht eine Freiwilligenmiliz in angemessener Stärke unverzichtbar sein wird. In diesem Beitrag wird daher versucht, als eine Art Standortbestimmung, den Wert der Miliz für Wehrpflichtigenarmeen und Berufsheere darzustellen. 
Miliz und Wehrpflicht
In der 55-jährigen Geschichte des Österreichischen Bundesheeres hat sich das Milizsystem bewährt und gab dem Bundesheer die Chance, seine Leistungen einer breiten Bevölkerung näherzubringen. Die militärische Landesverteidigung mit all ihren zusätzlichen Aufgaben durch die Voll- (Berufskader) und Teilzeitsoldaten (Milizsoldaten) wurde dadurch zu einem wichtigen Anliegen aller Österreicher, die sich zur Verteidigung der Heimat mit Waffengewalt bekannt haben und bekennen.
  Die Miliz ermöglichte es dem Bundesheer, auf eine breite Palette an zivilen Berufen zurückgreifen zu können und damit die Qualität der Auftragserfüllung zusätzlich zu erhöhen. Im Gegenzug dazu erlernten die Milizsoldaten während ihrer Waffenübungen Handfertigkeiten, die sie oftmals im Zivilleben und auch im zivilen Beruf nutzbringend einsetzen konnten. Auch wenn es nicht möglich ist, die Wertschöpfung aus dieser Wechselbeziehung errechnen zu können, wäre es durchaus denkbar, dass auch bei einer Gegenrechnung der entfallenen Arbeitsleistung der Waffenübenden in ihren zivilen Berufen ein volkswirtschaftlicher Vorteil entstanden sein könnte.
  Die sogenannten „zusammengeschweißten Milizeinheiten“ hatten auch eine bedeutende gesellschaftspolitische Funktion, da in den Milizeinheiten Österreicher unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichem Bildungsniveau für einige Wochen Aufgabenstellung im Team zu lösen hatten. Die Milizeinheiten galten daher mit Recht auch als eine Art „Brutstätte” für Freundschaften fürs Leben. Würde man heute unter ehemaligen Milizsoldaten eine Befragung über die „goldene Zeit“ der Miliz in Österreich im Zeitraum der Raumverteidigung in den 70er und 80er Jahren machen, so bekäme man durchwegs nur positive Rückmeldungen über die Waffenübungen und auch die freiwillige Milizarbeit, die oft Leerlauf und organisatorisches Chaos beinhaltet haben, aber im Ganzen gesehen immer ein Erlebnis der besonderen Art war.
  Mit dem Ende des Kalten Krieges fiel neben den Massenheeren auch die Miliz fast in die Bedeutungslosigkeit zurück, da viele Verbände aufgelöst und die Milizsoldaten aller Dienstgrade, ohne dass ihnen zumindest „Dankeschön“ gesagt worden wäre, durch den Hinterausgang der Kasernen nach Hause geschickt wurden. Der oft auch spürbar zur Schau gestellte Mangel an gegenseitiger Wertschätzung zwischen den Berufssoldaten und den Milizsoldaten tat ein Übriges, sodass viele Milizsoldaten immer weniger an eine Dienstleistung unter den stark geänderten Rahmenbedingungen der neuen Bedrohung und des neuen Aufgabenspektrums für die Miliz interessiert waren. Es ist daher höchst an der Zeit, die Reste der engagierten Miliz wieder zu motivieren, einen Beitrag zur Auftragserfüllung des Bundesheeres leisten zu wollen. Als besonders herausragendes Beispiel, wie wichtig die Miliz für die Auftragserfüllung des Bundesheeres nach wie vor ist, seien die Auslandseinsätze angeführt, bei denen in bestimmten Einsätzen mehr als 50 % Milizanteil bei den Einheiten vorhanden ist. Die Miliz wird damit auch zu einem wichtigen Botschafter Österreichs in den Einsatzräumen, der die Schlagkraft des Bundesheeres auch über Grenzen hinweg dokumentiert.
Miliz und Berufsheer
Betrachtet man die modernen Berufsarmeen in Europa von heute, so ist die Bedeutung der Miliz für die Reservekomponente nicht gänzlich bedeutungslos geworden. Gerade in Zeiten des Wandels der Bedrohungen – weg vom konventionellen Krieg hin zur Terrorgefährdung auch im Inland – kommt der raschen Verfügbarkeit von Truppen zur Sicherung von wichtigen Objekten im Land größte Bedeutung zu. Des Weiteren sind die Berufsheere der Gegenwart in vielen Staaten Europas klein gehalten und damit personal schwach. Auf der anderen Seite steigen die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die Streitkräfte durch Auslandseinsätze ständig an. Eine Miliz kann dabei wichtige Aufgabenstellungen in Auslandseinsätzen übernehmen und damit den Berufskader entlasten. Es ist daher aus der Sicht des Autors in einer Berufsarmee auch eine Freiwilligenmilizkomponente mit einzuplanen. Sie darf aber keinesfalls von Anfang an nur als eine Alibitruppe ausgeplant werden. Diese Miliz ist gut auszubilden und auch gleichwertig dem Berufskader entsprechend auszurüsten.   Dem Autor liegt es fern, belehrend wirken zu wollen, dennoch sollen einige Eckpfeiler genannt werden, die ein reibungsloses Funktionieren einer Freiwilligenmiliz in einem Berufsheer fördern können.
  Ein Angehöriger der Freiwilligenmiliz sollte als Arbeitnehmer in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Republik Österreich als Arbeitgeber stehen und daraus abgeleitet Rechte und Pflichten besitzen. Eines dieser Rechte könnte bspw. der Anspruch auf eine Bereithalteprämie sein. Dafür muss sich der Milizionär zu geplanten Zeiten zur Dienstverrichtung bei seinem Truppenkörper einfinden. Sanktionen bei ungerechtfertigtem Nichtantreten der Dienstverrichtung sind dabei vorzusehen.
  Die Freiwilligenmilizionäre könnten auch als „Rekrutierungsoffiziere“ genutzt werden, die ähnlich wie die Informationsoffiziere in ihrer Heimatumgebung und auch in ihrem Berufsumfeld zur Anwerbung von neuen Rekruten herangezogen werden könnten. Die Freiwilligenmiliz sollte sich aus ehemaligen Berufssoldaten und Personen zusammensetzen, die ohne vorher gedient zu haben, an einer Dienstleistung bei der Freiwilligenmiliz interessiert sind. Letztere müssten bei den Streitkräften einer Ausbildung unterzogen werden. Die Freiwilligenmiliz sollte prinzipiell in Einheiten organisiert sein, aber auch bei den aktiven Verbänden könnten spezielle Arbeitsplätze für Milizionäre vorgesehen werden.
  Im Zuge einer umfassenden Diskussion über die Zukunft des Wehrsystems in Österreich ist auf jeden Fall ein eigenständiger Diskussionspunkt über die Zukunft der Miliz auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten würde der Milizgedanke und mit ihm die Miliz zu Grabe getragen werden, was weder im Sinne der Berufssoldaten noch im Sinne der engagierten Milizionäre sein kann.  

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 1/2011 vom 12. Jänner

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