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Weltgeschehen im Brennpunkt

Spectator

Naher Osten - Neuer Krieg statt Friedensgesprächen?

Israel lässt wegen der Nichtverlängerung eines Bau-Moratoriums die Friedensgespräche in Washington platzen. Was steckt dahinter? Ein Friede ist nicht in Sicht, eher ein neuer Krieg.


Eine interessante Nachricht erreichte Anfang Jänner des neuen Jahres die Öffentlichkeit: Aus Dokumenten, die WikiLeaks veröffentlichte, gehe hervor, dass sich die bewaffneten Kräfte auf beiden Seiten der libanesisch-israelischen Grenze auf einen erneuten Waffengang vorbereiteten. Die israelische Armee wie auch die extremistische Hisbollah – beide mit voll aufgefüllten Arsenalen – sollen sich demnach intensiv darauf einstellen. „Die Frage in Jerusalem scheint längst nicht mehr zu sein, ob es einen Krieg gibt, sondern wann dieser stattfindet“, berichtet „Die Presse“ in ihrer Ausgabe vom 4. Jänner.
  Noch in frischer Erinnerung sind die gescheiterten Gespräche über einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die weltweite Enttäuschung darüber ist offenkundig. Statt Frieden ein erneuter Krieg?
Gespräche in Washington gescheitert
Bekanntlich hatten die Palästinenser am 2. Dezember den Friedensprozess im Nahen Osten für gescheitert erklärt, nachdem ein Moratorium des Siedlungsbaues im Westjordanland nicht möglich war. Es war den USA nicht gelungen, Israel zu einem erneuten Baustopp in den besetzten Gebieten zu bewegen, um Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas zu ermöglichen. Offensichtlich fand Netanjahu für ein solches Moratorium keine Mehrheit in seiner Regierung.   Ein befristeter Baustopp war die Bedingung für die Fortsetzung der Gespräche. „Israel hat sich für die Siedlungen und gegen den Frieden entschieden“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Die Palästinenser kritisieren den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland, weil er – wie sie sagen – ihre Chancen auf einen lebensfähigen Staat untergrabe.
  Unmittelbarer Anlass für die Verbitterung bei den Palästinensern war die Bekanntgabe neuer israelischer Wohnungsbaupläne in einer Siedlung im besetzten Westjordanland. Die israelische Regierung hatte kurz zuvor den Bau von 625 Wohnungen im umstrittenen Stadtviertel Pisgat Zeev (50.000 Einwohner) bei Jerusalem angekündigt. Das Gebiet gehört zum Westjordanland, wurde von Israel aber nach Jerusalem eingemeindet – ein Schritt, der international nicht anerkannt wurde. Nach israelischer Ansicht umfasste der Baustopp nicht die bei Jerusalem liegenden eingemeindeten Gebiete.
  Letztlich hat Netanjahu ein Interimsabkommen ins Gespräch gebracht. Doch das ist für die palästinensische Führung „vollkommen indiskutabel“. Für Übergangslösungen jedweder Art sei es jetzt eindeutig zu spät, erklärte Saeb Erekat. Jetzt gehe es um eine „definitive Regelung“ aller Streitfragen – wie etwa die Klärung des Status von Jerusalem sowie Grenzziehung, Flüchtlinge, Sicherheitsfragen und Siedlungen.
Rettung der „Zweistaatenlösung“?
Saeb Erekat erklärte nun nach dem Scheitern die palästinensische Vorstellung: „Es ist an der Zeit, dass die US-Regierung der Welt sagt, dass Israel die Verantwortung für den Zusammenbruch des Friedensprozesses trägt.“ Die USA sollten nun schnell den Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen, wenn sie „die Zweistaatenlösung retten“ wollten, meinte er.
  Die palästinensische Führung will nun in den nächsten Wochen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates beantragen.
Anerkennung durch amerikanische Staaten
Es ist erinnerlich, dass Argentinien, Brasilien, Bolivien, Costa Rica und Ecuador in den letzten Wochen des alten Jahres Palästina als unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt haben. Uruguay hat angekündigt, Anfang d.J. folgen zu wollen. Die israelische Regierung hat mit Empörung auf die Anerkennungen reagiert.
  Der israelische Industrieminister, Benjamin Ben Elieser, warnte allerdings auch seine Landsleute vor einer möglichen Anerkennung Palästinas durch „die ganze Welt“. Israel müsse angesichts dieses Szenarios alles tun, um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bekommen, „selbst wenn dies einen Siedlungsstopp für einige Monate bedeutet“, sagte er. „Ich wäre nicht überrascht, wenn innerhalb des kommenden Jahres die ganze Welt, selbst die USA, einen palästinensischen Staat anerkennen; dann werden wir erklären müssen, wie das passieren konnte“, sagte Ben Elieser von der Arbeitspartei.
  US-Präsident Obama und sein Team mit Außenministerin Hillary Clinton haben mit dem Verlauf ihrer Bemühungen um einen Frieden einen herben Rückschlag in den Nahost-Gesprächen erlitten. Denn es war in erster Linie ein amerikanisches Bemühen, die Gespräche zustande zubringen, und es war mit einem entsprechenden politischen Druck ausgestattet. Sogar Barack Obamas verblüffendes Angebot, 20 Stück F-35 Kampfflugzeuge im Gesamtwert von 3 Mrd. US-$ zu liefern (schenken) und das Versprechen, gegen alle UNO-Resolutionen für einen Palästinenserstaat ein Veto einzulegen, als Gegenleistung für eine 90-tägige Einstellung der Siedlungsbauten, wurde von Netanjahu zurückgewiesen.
Tiefer liegende Ursachen
Geht es nur um den Siedlungsbau? Oder gibt es tiefer liegende Gründe für das Scheitern der Gespräche – trotz des amerikanischen Drängens? Am Siedlungsbau allein kann es nicht gelegen haben, denn abgesehen vom jeweiligen Prestige- Standpunkt wären sowohl das Moratorium als auch der Verzicht darauf denkbar gewesen. Doch anderes wird vermutet.   Betrachten wir die reale Lage für Israel. Jerusalem hat bei den Palästinensern nicht eine, sondern zwei, noch dazu untereinander verfeindete Parteien gegenüber: die Autonomiebehörde (PLO/ Fatah) und Hamas. Die Autonomiebehörde erscheint vielen als inkompetent, weil sie auch von der Hamas abhängig ist. Ein „Friedensvertrag“ würde damit nicht das von der Hamas beherrschte Gaza-Gebiet, sondern nur das Westjordanland betreffen. Die gesamte Problematik um den Gazastreifen und den Süd-Libanon (mit der dort dominierenden Hisbollah) wäre ungebrochen. Mit den Erfahrungen, die Israel nach der Räumung des Gazastreifens seit 2005 gemacht hat, muss es befürchten, dass die herrschende Gewalt von dort auch auf das Westjordanland überspringen könnte. Dann wäre der Feind im Norden, Westen und Süden präsent. Mit den Siedlungen im Westjordanland beherrscht Israel derzeit noch viele wichtige Positionen. Mit deren Hilfe könnte die israelische Armee bewaffnete Gruppen isolieren und leichter bekämpfen als die Hamas bei einer Vollintervention im Gazastreifen, glaubt man in Jerusalem.
Innenpolitische Unmöglichkeiten
Was die Aufgabe von Siedlungen im Westjordanland innenpolitisch für Israel bedeuten würde, kann man sich leicht vorstellen, wenn man sich an die Ereignisse von 2005 erinnert. Nicht nur die extrem-rechte Koalitionsregierung würde zersprengt, weil für die religiösen und nationalistischen Parteien samt Siedlern noch immer „Erez- Israel“ (das biblische „Gelobte Land“ der Juden) das Ziel ist und jede Preisgabe eines vermeintlich jüdischen Gebietes für sie unvorstellbar ist; es würde ein möglicher Aufstand aller Siedler nicht von der Hand zu weisen sein. Deshalb scheint die jetzige Regierung an jedem Quadratmeter der West Bank und des Golan festhalten zu wollen. Einige Rechtsextremisten wollen sogar die Grenzen Israels weiter ausdehnen. In der Tat hat sich Netanjahus Likud-Partei dagegen gesträubt, Israels ständige Grenzen zu definieren. Mit einer derartigen Regierungskonstellation in der Knesset ist somit ein achtbares Ergebnis für einen Staat „Palästina“, der als solcher auch erkennbar ist, nicht vorstellbar.
Auswege aus dem Dilemma?
Ohne die USA dürfte es im Nahen Osten keine Lösung geben. Sie müssten auf die beiden „schwachen Regierungen“ wesentlich mehr Druck ausüben, meinte dazu der ehemalige israelische Botschafter in Bonn, Avi Primor, im ORF-Interview am 10. Dezember 2010. Es gebe nur einen direkten Weg der Verhandlungen zwischen den Palästinensern bzw. Syrien und Israel. Die USA sollten alle Seiten dazu drängen, über die zentralen Fragen des Friedensprozesses zu sprechen, über die Grenzen, über den Status Jerusalems und über die Flüchtlinge. Im Prinzip sei alles bereits ausgehandelt, aber internationale Hilfe sei für die Umsetzung erforderlich. Auch Syrien würde in der Golan-Frage nur auf US-Druck einlenken. Premier Netanjahu sorge sich nur um seinen Machterhalt und denke nur an die nächsten Wahlen. Deshalb seien alle Parteien von den USA abhängig, nur diese könnten einen Ausweg herbeiführen.
Wieder eine Offensive?
Andererseits rechnen Analysten mit einem baldigen offensiven Vorgehen Israels gegen die Hisbollah im Libanon. Man kalkuliert, dass die Waffenarsenale der schiitischen Extremisten geleert werden sollen, bevor es zu einer möglichen Konfrontation mit Teheran kommt. Es gelte, potenzielle Verbündete des Feindes frühzeitig zu schwächen. Ein besorgniserregendes Szenario für eine instabile Region. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 2/2011 vom 21. Jänner

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