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Analyse

Walter Sonnberger

Nahost-Friedensinitiative 2013 (2)

Wieder einmal starten die USA den Versuch, zwischen Israel und den Palästinensern zu einem Frieden zu kommen. Die Möglichkeit dazu besteht, doch haben sich die Chancen auf einen Erfolg tatsächlich entscheidend verbessert?


Bewaffneter Kampf gegen Israel
Militärisch war also Israel, das nicht nur finanziell, sondern auch mit Waffenlieferungen aus dem Westen unterstützt wurde, nicht zu besiegen. Libyen, Irak, Saudi-Arabien, Kuwait und die Emirate, um nur einige wenige arabische Ölproduzenten zu erwähnen, hatten sich bereits 1960 in Bagdad zur OPEC zusammengeschlossen und 1973 nach dem Waffenstillstand vom Jom-Kippur-Krieg beschlossen, ihre Ölproduktion zu drosseln und den Ölpreis von 3 $ auf 5 $ je Barrel zu erhöhen, was den Westen empfindlich traf. Die zweite Maßnahme war eine Art Guerillakrieg samt Terroraktionen gegen Israel. Etwa zur gleichen Zeit, als die OPEC gegründet wurde, kamen in Kuwait Palästinenser zusammen und gründeten die Fatah, eine Terrororganisation, die später zur stärksten Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wurde. Sie hatte zum Ziel, Israel mit Bombenterror in die Knie zu zwingen. Weltweites Aufsehen erregte eine Flugzeugentführung, wobei drei Flugzeuge in der Wüste von Jordanien zur Landung gezwungen, die Geiseln zwar freigelassen, die Flugzeuge jedoch vor den Augen der Presse gesprengt wurden. Größeres Aufsehen erregte die Geiselnahme bzw. Tötung israelischer Sportler im Rahmen der Olympischen Spiele in München 1972 durch acht arabische Terroristen. Diese wollten ihre Geiseln gegen in Israel inhaftierte Glaubensbrüder und zwei deutsche Terroristen austauschen. Eine völlig misslungene Befreiungsaktion auf dem bei München liegenden Militärflughafen Fürstenfeldbruck führte zum Tod aller Geiseln und Terroristen. Die Antwort der Israelis ließ nicht lange auf sich warten. In den nächsten Jahren wurden in der von Ministerpräsidentin Golda Meir initiierten Racheaktion, genannt „Zorn Gottes“, mehr als 20 Palästinenser, die sich im europäischen Raum aufhielten, liquidiert. Der Nachfolger Nassers, Anwar al-Sadat, schien die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und initiierte Friedensverhandlungen mit Israel. Er wollte die gesamte Sinai-Halbinsel, vor allem den Suez-Kanal, zurückbekommen und anerkannte im Gegenzug das Existenzrecht des Staates Israel durch seine Unterschrift unter den Friedensvertrag von 1979. 1981 zerstörte Israel den irakischen Atomreaktor Osirak in der Nähe Bagdads mit einem Bombenangriff. Ein Jahr später marschierten Israelis im Südlibanon ein, um die PLO zu vertreiben. Deren Chef, Jassir Arafat, verlegte daraufhin sein Hauptquartier von Beirut nach Tunis. Obwohl dieses Hauptquartier 3.000 km von Israel entfernt liegt, griffen israelische Flugzeuge an und zerstörten es, wobei 70 PLO-Kämpfer ums Leben kamen. Damit gab sich die PLO noch lange nicht geschlagen. Sie zettelte einen Aufstand der Araber in Israel an, der unter dem Begriff „Erste Intifada“ bekannt ist. Gleichzeitig gründete Scheich Ahmad Yasin, ein Mitglied der religiösen Moslembruderschaft, als Gegengewicht zur PLO die Hamas. Im ersten Jahr liegen die Aktivitäten der Hamas im Aufbau eines Gesundheitswesens, der Unterstützung der Armen, dem Forcieren der Bildung für die Palästinenser, doch im Grunde genommen geht es wiederum um die Vernichtung Israels, die durch die Ausrufung des Heiligen Krieges erreicht werden soll.

Friedensgespräche
Es war US-Präsident Clinton, der sich immer wieder darum bemühte, einen fruchtbaren Dialog zwischen Israel und Palästina unter Einschluss der PLO zustande zu bringen. Verhandlungen in Oslo, Wye, Sharm el-Sheikh führten zu ersten Zwischenzielen, und es waren vor allem die Vermittler beider Parteien, die jederzeit brauchbare Ergebnisse hätten vorlegen können, wenn nicht anderes gewesen wäre. Um die ganze Tragweite des Dilemmas aufzuzeigen, soll ein einziges Ereignis, das am 25. 9. 2000 in Jerusalem stattfand, aufgezeigt werden. An diesem Tag hatte Premierminister Ehud Barak Jassir Arafat und einige seiner Begleiter zu einem privaten Essen in seine Wohnung eingeladen. Der damalige israelische Außenminister Shlomo Ben Ami schilderte diese Zusammenkunft folgendermaßen: „Wir hatten das angenehmste, freundlichste Treffen zwischen Palästinensern und Israelis, das man sich nur vorstellen kann. Mit einem Barak und einem Arafat, die sich wie zwei Verliebte benahmen.“ In der Mitte dieses wundervollen Abends und Essens telefonierten sie mit Clinton. Barak sagte zu ihm: „Ich bin dabei, ein besserer Partner dieses Mannes zu werden, als Rabin es hätte sein können.“ Gilead Scher, israelischer Chefunterhändler, sagte: „Sie haben uns beinahe gesegnet – uns, die Unterhändler. Geht mit Gott und trefft ein Abkommen, macht es möglich und wir kommen und unterschreiben.“ Am Ende des Abends bat Arafat Barak, er möge den geplanten Besuch des Likud Vorsitzenden Ariel Sharon auf den Tempelberg, der für den nächsten Tag geplant war, verhindern. Was daraufhin folgte, ist bekannt. Sharon ging auf den Tempelberg, es kam zu schwersten Ausschreitungen zwischen israelischen Polizisten und arabischen Protestierenden und die „Zweite Intifada“ begann.

Die aktuelle Verhandlungsrunde
Bevor man nachdenkt, wie eine Friedenslösung aussehen könnte, sollte man die beiden Interessengruppen in diesem Konflikt darauf hinweisen, dass die Gläubigen unter ihnen sich auf Abraham berufen, der als der gemeinsame Stammvater ihrer beider Religionen semitischen Ursprungs gilt, also denselben Gott anbeten. Man könnte jetzt beliebig weiter „philosophieren“, am Ende müsste man doch zum Schluss kommen, dass die Tat eines Selbstmordattentäters, vorsichtig ausgedrückt, im Himmel nicht gerade auf Wohlwollen stoßen wird. (Die Islamisten glauben das Gegenteil.) Diese Gewalttaten scheinen nur dahingehend Wirkung zu zeigen, dass die Israelis entsprechend hart zurückschlagen. Da dann auf Palästinenserseite wesentlich mehr Tote zu beklagen sind, müsste man meinen, dass diejenigen, die für derartige Anschläge die ideologische Verantwortung tragen, mitbekommen haben, dass sie kontraproduktiv sind. Auch der Einsatz Tausender Qassam-(Kassam-)Raketen soll in Israel bloß einige wenige Todesopfer gefordert haben. Die darauffolgenden israelischen Strafaktionen nahmen meist verheerende Ausmaße an. Es gibt den Ausspruch von Abba Eban: „Die Palästinenser seien bekannt dafür, keine Chance auszulassen, eine Chance auszulassen.“ Deshalb wäre es auch besonders wichtig, dass sich auf palästinensischer Seite eine Führungspersönlichkeit findet, die in der Lage ist, alle Palästinenser, vor allem aber die Hamas, unter ihre Kontrolle zu bringen. Mit der Einstellung sämtlicher terroristischer Aktivitäten und mit der Anerkennung des Staates Israel wären die Voraussetzungen für erfolgversprechende Verhandlungen von palästinensischer Seite gegeben. Solange in der Regierung Netanjahu Rechtsaußen-Politiker den Kurs der Regierung mitbestimmen, die das Rad der Zeit um 3.000 Jahre zurückdrehen wollen und von einem Groß-Israel träumen, scheint die Aussicht auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts nicht gegeben zu sein. Und dennoch gibt es Signale, dass selbst unter den Hardlinern die Fronten zu bröckeln beginnen. Wie anders ist es zu erklären, dass fünf ehemalige israelische Geheimdienstchefs in einer Dokumentation mit dem Titel „Töte zuerst“ ganz offen zugeben, dass der bisherige harte Kurs gegenüber den Palästinensern, den sie mitgetragen haben, falsch war, und die Siedlungspolitik dem Staat mehr schadete als nutzte. Während Israel kulturell und sportlich in Europa bereits angekommen ist, herrscht in Bezug auf Rassismus und Menschenrechte noch Nachholbedarf. Damit Israel nicht weiterhin die einzige Besatzungsmacht der Welt bleibt und einer von drei Staaten, die ihre Grenzen mit Mauern umgeben, sollten nun endlich die Falken den Friedenstauben das Kommando übergeben. Denn die zu überwindenden Probleme sind gewaltig. Es geht um neue Grenzen (samt Siedlungen), alte Flüchtlingsprobleme – und ums Wasser. Dass mit der früheren und jetzigen Regierung Netanjahu keine für die Palästinenser annehmbare Verhandlungslösung erreicht werden kann, hat sich bis Washington herumgesprochen. Es ist verständlich, dass US-Präsident Obama in seiner ersten Amtszeit bisher auf eine Nahost-Friedensinitiative verzichtete. Offenbar will Obama die Liste gescheiterter US-Präsidenten im Bemühen um einen Frieden im Nahen Osten nicht fortsetzen, daher überlässt er es seinem Außenminister, sich mit dem Nahost-Friedensprozess zu beschäftigen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, wie die neue, groß angekündigte Friedensinitiative verlaufen wird. Schon die „Überschrift“: „Es werden mehr als 100 Palästinenser freigelassen“, war sozusagen eine Mogelpackung, denn im Kleingedruckten stand – „aber nur dann, wenn Verhandlungen (nach israelischer Meinung) positive Ergebnisse bringen würden“. Dabei müsste man eigentlich voraussetzen, sollte es wirklich zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern kommen, dass alle in den israelischen Gefängnissen eingesperrten Palästinenser freikommen. Aber vermutlich auf Druck beschloss das israelische Kabinett nun die Freilassung von zunächst 26 Palästinensern. Einige von ihnen sind bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten im Gefängnis. Die Freilassung der Langzeithäftlinge war eine der Bedingungen, die die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas für die Aufnahme neuer Friedensverhandlungen gestellt hatte. Zugleich beschloss aber die Netanjahu-Regierung, den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem mit mehr als 2.000 neuen Wohnungen weiter voranzutreiben.

Wie wird es weitergehen?
Vorerst wird man erst einmal beraten, wann, wo und wie oft man sich treffen könnte und worüber man überhaupt sprechen sollte. Eigentlich ist schon die erste israelische Entscheidung, nicht das bereits eingespielte Duo Erikat - Scher die Verhandlungen führen zu lassen, ein Fehler, denn die beiden kennen sich aus früheren Verhandlungsrunden, haben viele Probleme immer wieder durchgesprochen und hatten so manche Lösung bereits ausgearbeitet. Der Palästinenser Erikat bleibt zwar, aber mit Frau Livni wird diesmal wieder bei Stunde Null begonnen. Man könnte sogar sagen, dass es die Israelis nicht eilig haben, den Friedensprozess einzuleiten. Überspitzt könnte man behaupten, bei diesem Status quo wird Israel jeden Tag ein kleines Stückchen größer. Man wird also verhandeln, und wieder verhandeln, und weiter verhandeln – bis möglicherweise die Fronten so festgefahren sind, dass man sich auf eine längere Verhandlungspause einigt, oder irgendein Gewaltakt, egal von welcher Seite, dem Ganzen ohnedies ein Ende setzt. Dabei sollten die Israelis den Arabischen Frühling im Auge behalten, der inzwischen zumindest in Ägypten und Syrien zu einem stürmischen Herbst bzw. blutigen Winter geworden ist. Die weitere Entwicklung ist schon deshalb nicht voraussehbar, weil der Machtkampf zwischen religiösen Fundamentalisten – beziehungsweise demokratischen Gruppierungen – sowie Anhängern der alten Regime noch lange nicht entschieden scheint. Dass bei innenpolitischen „Schwierigkeiten“ zur Ablenkung auf außenpolitische Themen zurückgegriffen wird, ist nicht zuletzt im arabischen Raum gängige Praxis. Dass sich derartige Kampagnen wie in der Vergangenheit gegen Israel und seine „Schutzmacht“ richten würden, muss nicht weiter erläutert werden. Derartigen Bestrebungen könnte Israel mit großzügigen Bedingungen bei einem Friedensabkommen mit den Palästinensern den Wind aus den Segeln nehmen. Zum Abschluss ein ganz revolutionärer Gedanke: Ein Groß-Israel mit den Bundesstaaten Gaza, Israel und Westjordanland, in dem alle Bürger gleiche Rechte und Pflichten haben, und natürlich auch Religionsfreiheit herrscht. Wenn dies funktionierte, wäre es ein gutes Beispiel für die sieben christlichen Konfessionen, die sich in der Grabeskirche in Jerusalem schon seit ewigen Zeiten um jeden Zentimeter der aufgeteilten Einflusssphäre streiten.

Walter Sonnberger ist der Autor von „Warum hassen sie Amerika?“(Vehling Medienservice und Verlag, 2011), „Deutschland zwischen Versailles und Nürnberg“ (Vehling Medienservice und Verlag, 2012).

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 17/2013 vom 11. September

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