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Sicherheitspolitik

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NATO: Berufsheer gefragt

In Österreich wird die allgemeine Wehrpflicht in Frage gestellt. Die immerwährende Neutralität schreibt zwar nicht das Wehrsystem vor, jedoch verlangt das Völkerrecht, dass ein neutraler Staat sein Hoheitsgebiet nötigenfalls mit Waffengewalt zu verteidigen hat. Im Artikel 79 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz ist jedoch verankert, dass das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten wäre.
Für NATO-Mitglieder ist die Verteidigung im Bündnis geregelt und sie sollen primär verlegbare, mobile Verbände für multinationale Auslandseinsätze verfügbar halten. Für diese Aufgaben ist ein Berufsheer sehr gut geeignet.


Beurteilung der Bedrohung
Die Beurteilung der Bedrohung soll Aufschluss geben über Ziele, Dauer, Kampfmittel und Intensität von möglichen Konflikten. Sie darf sich nicht darauf beschränken, den derzeitigen Zustand darzustellen, sondern muss auch wahrscheinliche Entwicklungen in einem überschaubaren Zeitraum (bis zu zehn Jahre) prognostizieren. Bei der Bedrohungsanalyse sind vielfältige sicherheitspolitische Fragestellungen zu klären. Mit welchen Konflikten ist künftig zu rechnen? Wer sind die Akteure (staatliche, religiöse, ethnische)? Was sind die gegenwärtigen und zukünftigen Absichten der beteiligten Akteure? Über welche technischen Möglichkeiten verfügen sie? Welche Einsatzkonzepte haben sie? Die möglichen Bedrohungen sind die Leitlinie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die Basis für alle militärischen Planungen bildet. Das Erarbeiten eines Bedrohungsbildes liegt hauptsächlich in politischer Verantwortung.
Die Technik verändert ständig das Bedrohungsbild. Technische und materielle Überlegenheit haben für den Erfolg im Kampf eine wichtige Bedeutung. Trotz aller Technik entscheidet jedoch der Mensch letztlich jede Auseinandersetzung. Bei der asymmetrischen Kampfführung versuchen meist Aufständische, die technische Überlegenheit des Gegners zu unterlaufen. Die Technik erlaubt es u.a., weniger Soldaten einzusetzen, daraus entsteht aber – mangels Sicherungspersonal – eine Verwundbarkeit von Objekten und Truppen. Einige für Sabotageakte geschulte Terroristen können die unbewachte, kritische Infrastruktur eines Landes beschädigen und eine tiefe Staatskrise herbeiführen.

NATO-Bedrohungsbild
Eine konventionelle militärische Aggression gegen das Bündnis oder dessen Mitglieder ist derzeit ziemlich ausgeschlossen, aber trotzdem darf diese Möglichkeit nicht vollkommen ignoriert werden. Zwischen heute und 2020 wird sich das internationale Sicherheitsumfeld sowohl in vorhersehbaren als auch in unvorhersehbaren Bereichen verändern. Sogar während der relativ gleichbleibenden Bedingungen in der Zeit des Kalten Krieges kam es immer wieder zu unvorhersehbaren Ereignissen.
In der heutigen Zeit werden die Unwägbarkeiten durch folgende Faktoren vergrößert:
-    die Proliferation von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln
-    die Zielsetzungen von internationalen Terroristengruppen
-    die Fortsetzung von destruktiven regionalen, nationalen, ethnischen und religiösen Rivalitäten
-    die steigende globale Abhängigkeit von möglicherweise unsicheren Informationssystemen
-    der Wettstreit um Rohöl und andere strategisch wichtige Ressourcen
-    die demografischen Veränderungen in der Bevölkerung könnten die weltweiten Probleme wie Armut, Hunger, illegale Einwanderung und ausbreitende Seuchen drastisch verschlimmern
-    die Folgen von Naturkatastrophen samt der Klimaänderung
Die wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Verbündeten in der kommenden Dekade sind unkonventionell. Drei stechen besonders hervor: 1) ein Angriff mit ballistischen Raketen (herkömmliche oder nukleare Gefechtsköpfe) 2) Anschläge durch internationale Terroristen 3) Cyberkriminalität und Internetangriffe unterschiedlicher Heftigkeit. Eine Menge andere Bedrohungen sind ebenfalls ein Risiko, wie die Störung der Energieversorgung und des Nachschubs auf dem Seeweg. Dazu kommen Naturkatastrophen und die Folgen von Wirtschaftskrisen.
Im Nahen Osten wirken sich drei wesentliche und zusammenhängende Konflikte auf die Sicherheit des Bündnisses aus: 1) ständige extremistische Gewalt 2) schwelende arabisch-israelische Spannungen 3) die Politik des Iran, wegen seines umstrittenen Atomprogrammes.
Im asiatisch-pazifischen Raum bestehen lang anhaltende Streitigkeiten zwischen Indien und Pakistan und die Volksrepublik Nordkorea ist weiterhin unberechenbar. Das nukleare Waffenprogramm von Nordkorea erfordert eine permanente Beobachtung.
Die Wahrscheinlichkeit, dass in Europa ein Krieg ausbricht, ist relativ gering. Reste von Konfliktpotenzial bestehen jedoch am Balkan und im Kaukasus und dort ist eine internationale Beobachtung und baldige Lösung erforderlich. Das Problem vieler europäischer Staaten ist das trügerische Sicherheitsgefühl, da sie nur das friedliche Europa betrachten. Aber die geografische Entfernung zu Bedrohungen hat teilweise nur eine geringe Schutzfunktion.

Transformation der Streitkräfte:
Während des Kalten Krieges war die Landesverteidigung die Hauptaufgabe der NATO, und man konzentrierte sich auf den eigenen Verantwortungsbereich. Heute will man v.a. Krisenmanagement betreiben und vor Ort - auch außerhalb des NATO-Gebietes - entstehende oder herrschende Konflikte eindämmen. Häufig geht es nicht um die Kriegsverhinderung zur Bewahrung des Friedens, sondern darum, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und die staatliche Ordnung sowie Stabilität herzustellen.
Da die Massenheere des 20. Jh. nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen, werden luftbewegliche, weltweit einsetzbare Verbände gebildet. Mit einer neuen Strategie will die NATO gezielter auf das zunehmend diffuse Bedrohungsbild reagieren. „Die Allianz muss in dieser Zeit der Unberechenbarkeit des 21. Jh. wendig und flexibel sein“, sagte Madeleine Albright.
Von zentraler Bedeutung für die mobile Einsatzfähigkeit sind Fähigkeiten wie strategischer Luft- und Seetransport, Luftbetankungsmöglichkeiten sowie verlegungsfähige Kampfunterstützungseinheiten und Versorgungseinheiten. Darüber hinaus sind die Fertigkeiten von Spezialeinsatzkräften zu steigern und zu erweitern. Hierzu soll die Transformation der Streitkräfte in den Mitgliedstaaten möglichst rasch fortgesetzt werden. Außerdem ist für die NATO eine wirksame, angepasste Raketenabwehr wichtig.
Der Wandel von einer territorialen Landesverteidigung hin zu einer mobilen Armee, die multinational weltweit im Einsatz stehen kann, erfordert tiefgreifende Veränderungen. Ausbildung, Ausrüstung und Personal- sowie Führungsstruktur müssen unter strengen Haushaltsvorgaben den neuen Anforderungen angepasst werden. Im Rahmen der Transformation der Streitkräfte ist die Umstellung von der Allgemeinen Wehrpflicht auf ein Berufsheer eine logische Folge. Die meisten NATO-Mitglieder haben die Wehrpflicht ausgesetzt, weil sie „Logistik- und Kampfsoldaten“ im Einsatzraum und nicht Wehrpflichtige in den Kasernen benötigen. Rekruten werden wegen kurzer Ausbildungszeit und anderer Gründe in Auslandsmissionen nicht eingesetzt. Darüber hinaus kann man bei einem Berufsheer das Kaderpersonal für die Rekrutenausbildung einsparen.
Nach internationalen Maßstäben ist es nicht die Aufgabe eines Berufsheeres, die Katastrophenhilfe abzudecken. Diese Aufgabe haben primär heeresfremde Organisationen zu übernehmen, bestenfalls werden Hubschrauber, Pionierkräfte und Spezialisten für bestimmte Einsätze abgestellt. Das ist eben der Vorteil einer Wehrpflicht, auch für die Katastrophenhilfe über genügend Hilfskräfte zu verfügen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 17/2010 vom 8. September

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