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ObstdhmfD Dr. Otto Naderer

NATO-Gipfel 2014 – Vorschau

Etwa alle zwei Jahre lädt die NATO die Staats- und Regierungschefs der Alliierten wie Partner zu einem Gipfeltreffen ein, um aktuelle Themen auf hohem Niveau debattieren zu können. Nach Chicago 2012 wird das nächste derartige Treffen von 4. bis 5. September 2014 in Newport/Wales stattfinden. Vorliegender Artikel soll eine Vorschau über die dabei wahrscheinlich zu besprechenden Themen bieten.


ISAF – Resolute Support
Nach 13 Jahren Einsatzdauer wird die UN-mandatierte Operation ISAF in die Ausbildungsmission „Resolute Support“ übergeführt. Die Staats- und Regierungschefs werden in Newport eine Bilanz dieses Einsatzes ziehen und einen ersten Ausblick auf die Nachfolgemission geben.

Von Auslandseinsätzen zu CFI
Vor knapp 20 Jahren begann die NATO mit IFOR ihren ersten größeren Auslandseinsatz in Bosnien-Herzegowina. Nach KFOR/Kosovo und ISAF/Afghanistan tritt das Bündnis nach der beträchtlichen Verkleinerung bzw. Beendigung dieser Operationen in eine neue Phase, die v.a. der Sicherung der in den vielen Jahren gewonnenen Interoperabilität dient. Die in früheren Artikeln bereits vorgestellte „Connected Forces Initiative“ (CFI) soll sicherstellen, dass sowohl Alliierte als auch Partner das hohe Niveau der Zusammenarbeitsfähigkeit über ein modernisiertes Ausbildungs- und Übungsprogramm erhalten können. Dazu wird am Gipfel eine sogenannte „Interoperability Platform“ verabschiedet, die den politischen Rahmen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich bilden wird. Dort können sich viele Partner, darunter Österreich, einbringen, um ihre Interessen und Standpunkte zu vertreten.

Fähigkeitenentwicklung
Seit Ausbruch der Finanzkrise sinken in Europa ständig die Verteidigungsausgaben, mitunter beträchtlich. Das NATO-Streitkräfteentwicklungsprogramm (NDPP) soll neben anderen Ansätzen wie das „Framework Nations Concept“ zumindest sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten der Allianz in der Fähigkeitenentwicklung wieder mehr kooperieren und – wenn möglich – den Abwärtstrend aufhalten. Zumindest darauf sollen sich die Staats- und Regierungschefs in Wales verständigen können. Wozu die solcherart aufgebauten Kapazitäten verwendet werden sollen, ist ein weiteres Thema des Treffens.

Ukraine/Russische Föderation
Galt bis vor Kurzem noch das Schwergewicht, militärische Mittel vor allem für „Out of Area“-Einsätze zu entwickeln, so hat der Krieg in der Ukraine durch seine unmittelbare Nachbarschaft zu östlichen Mitgliedstaaten zu einem ersten Umdenken geführt. Nun könnten die Erfordernisse der gegenseitigen Beistandsverpflichtung wieder mehr Bedeutung erfahren, einige Alliierte wie Polen und so mancher baltische Staat haben bereits die Verstärkung ihrer eigenen Rüstung zu diesem Zweck angekündigt. Wie die Richtungsentscheidung ausgehen wird, wird der Gipfel zeigen. Im Allgemeinen geht es dabei um die Gewichtung der Kernaufgabe „Kollektive Verteidigung“ (Artikel 5 des NATO-Vertrags) gegenüber jener, die „Beitrag zum internationalen Krisenmanagement“ genannt wird. Davon abgesehen bleibt abzuwarten, wie die NATO in Wales Anfang September ihr zukünftiges Verhältnis zur Russischen Föderation überhaupt de nieren wird. Nach dem beinahe vollständigen Aussetzen jeglicher Kooperation wird der Gipfel einen Hinweis geben, ob, und wenn Ja, unter welchen Umständen sich das nordatlantische Bündnis wieder auf Moskau zu bewegen könnte. Intern wurde vorerst mit „Reassurance“-Maßnahmen reagiert, mit denen vor allem den östlichen Alliierten die politische Solidarität der Allianz gezeigt werden sollte. Ein umfassender „Readiness Action Plan“ wird am Gipfel diese Solidarität praktisch umsetzen und vielleicht erste Hinweise für eine mögliche Stärkung von Artikel 5 geben.

Zusammenfassung
Ein erster Inhalt für das Gipfeltreffen war durch die sich abzeichnende Umstellung von einer NATO „to be engaged“ zu einer „to be prepared“ gegeben, also eine Art Schwergewichtsverlagerung von Einsätzen zur Einsatzvorbereitung. Daran interessierte Partnerstaaten sollen über die „Connected Forces Initiative“ und durch die „Interoperability Platform“ beteiligt bleiben, um auch zukünftig gemeinsam Operationen durchführen zu können. Die im Frühjahr ausgebrochene Krise in der Ukraine könnte nun aber in Wales das beherrschende Thema werden, gilt es doch die Folgen sorgfältig zu analysieren und das Verhältnis zur Russischen Föderation neu zu bestimmen. Österreich wird sehr wahrscheinlich durch den Verteidigungsminister als Delegationsleiter vertreten sein, dieser wird an der Sitzung im ISAF-Format und an derjenigen über die Interoperabilität teilnehmen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 16/2014 vom 27. August

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