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analyse

Obst Dr. Bernhard Christandl
Obstlt Dr. Wolfgang Manzl

NATO-Gipfel von Chicago

Ein Implementierungsgipfel und nicht mehr?

Chicago. 19. bis 22. Mai. Der NATO-Gipfel von Chicago brachte keine Überraschungen, weil die Themen durch die Entwicklungen der letzten Jahre weitgehend vorgegeben waren. Vor dem Hintergrund der Beendigung der International Security Assistance Force (ISAF) im Dezember 2014, der angespannten Budgetsituation v.a. bei den europäischen Allianzmitgliedern und der damit verbundenen Gefahr einer weiteren Öffnung der Kluft zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und der Europäer bestand allerdings die Notwendigkeit, dem Bündnis neue Ziele und gemeinsame Aufgaben zu geben.


Die Gipfelerklärung stellt im Wesentlichen eine kontinuierliche Fortsetzung bzw. Präzisierung des beschrittenen Weges des Gipfels von Lissabon 2010 dar, die um Aspekte, die sich in den letzten beiden Jahren ergaben, erweitert wurde. Im Folgenden werden die Kernaussagen dieser Erklärung zu Afghanistan, Partnerschaften und Fähigkeiten wiedergegeben und bewertet.

Missile Defence
Aufgrund der zunehmenden Verbreitung von ballistischen Raketen beschloss die NATO bereits beim Gipfel von Lissabon 2010, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, das das europäische Bündnisgebiet und damit die Bevölkerung der europäischen Allianzmitglieder vor Angriffen mit derartigen Waffensystemen schützen soll. Erste Systeme sind nunmehr verfügbar, was die NATO dazu veranlasste, am Gipfel von Chicago eine erste, eingeschränkte Einsatzbereitschaft des Raketenabwehrsystems zu erklären. Die volle Ausbaustufe soll 2020 erreicht sein. Die angestrebte Zusammenarbeit mit Russland kam bisher aufgrund divergierender Auffassungen über die Art der Kooperation nicht zustande.

Afghanistan
Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung über Afghanistan in die Hände der Nationalen Afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein und mit 31. Dezember 2014 wird ISAF (International Security Assistance Force) beendet. Bereits ab Mitte 2013 wird ISAF von einer Kampf- in eine Unterstützungsoperation umgewandelt und Kampfaufgaben nur noch zum Truppenschutz wahrgenommen werden. Die Übernahme von weiteren Provinzen durch die afghanischen Sicherheitskräfte wird zügig fortgesetzt. Nach Abschluss der am Gipfel angekündigten Phase 3 werden sich bereits 75 % der Bevölkerung Afghanistans unter dem Schutzschirm der ANSF befinden. Nach 2014 wird es auf Antrag Afghanistans eine Folgeoperation von ISAF geben, für die ein UN-Mandat angestrebt wird und die hinsichtlich Rolle, Aufgabe, Zielsetzung, Umfang und Dauer noch konkretisiert werden muss. Die NATO strebt mit Afghanistan eine Langzeit- Partnerschaft an und wird das Land auch finanziell beim Aufbau und dem Erhalt des Polizei- und Militärapparates unterstützen. Afghanistan erklärte sich als eine Art Gegenleistung für die fortgesetzte Unterstützung dazu bereit, aktiv am Aufbau einer stabilen, demokratischen Gesellschaft zu arbeiten, die auf Rechtstaatlichkeit, Respektierung der fundamentalen Freiheiten und Beachtung der Menschenrechte einschließlich der Gleichstellung von Männern und Frauen basiert.

Partnerschaften
Partnerschaften stellen eines der Hauptaugenmerke der Allianz dar und sie tragen wesentlich zur Forcierung der Internationalen Sicherheit bei. Die Partnerschaften bieten die Möglichkeit des politischen Dialogs, der Kooperation im gesamten Spektrum der Sicherheitspolitik, des Austausches von Erfahrungen, der Teilnahme an NATO geführten Operationen und stellen einen wesentlichen Faktor zum Erfolg von NATO geführten Operationen und Missionen dar. Auffällig ist, dass der strategischen Partnerschaft mit der EU auch in der Gipfelerklärung von Chicago wieder ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird. In der Gipfelerklärung wird betont, dass die beiden Organisationen durch gemeinsame Werte und strategische Interessen verbunden sind und folglich Seite an Seite im Rahmen von Krisenmanagementoperationen wie z.B. in Afghanistan, Kosovo und im Rahmen der Pirateriebekämpfung zusammenarbeiten. In der derzeitigen, finanziell angespannten Lage sehen beide Organisationen die Notwendigkeit, die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwecks Schaffung militärischer Fähigkeiten anzuhalten. In diesem Kontext möchte die NATO mit der EU viel enger als bisher zusammenarbeiten und die beiden Initiativen „Smart Defence“ (Kooperation bei der Schaffung von militärischen Kapazitäten im Rahmen der NATO) und „Pooling & Sharing“ (ähnliches Vorhaben im Rahmen der EU) sollten komplementär angelegt werden.

Fähigkeiten
Die Allianz strebt an, über jene Fähigkeiten zu verfügen, die es ihr ermöglichen, die im „Strategischen Konzept“ festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Für die Erhaltung bzw. Entwicklung neuer Fähigkeiten bedarf es innovativer Ansätze, wofür das Ziel „NATO Forces 2020“ geschaffen wurde. Der Weg, um dieses Ziel zu erreichen, führt über die Implementierung der „Smart Defence“ und „Connected Forces“ (Zusammenarbeit im Ausbildungs- und Übungsbereich) Initiative. Im Bereich der militärischen Kapazitäten wurde der Begriff „Smart Defence“ zum Mantra erhoben, hinter dem sich im Wesentlichen die gemeinsame Bereitstellung und Nutzung von Ressourcen und die Zusammenarbeit bei wichtigen Rüstungsprojekten verbirgt.

Bewertung
Mit der Festschreibung einer weiteren Unterstützung Afghanistans und der Absicht, bis zum Jahr 2020 Kapazitäten zu schaffen, die den Zielsetzungen des Strategischen Konzeptes und dem weiteren Aufbau eines Raketenabwehrsystems für Europa gerecht werden, hat sich das Bündnis neue Ziele und Aufgaben gegeben. V.a. die Initiativen zur Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten und einer stärkeren Vernetzung der nationalen Streitkräfte haben das Potenzial, die innere Kohärenz des Bündnisses zu stärken. Wesentlich dabei bleibt allerdings die Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, einen nationalen Souveränitätsverzicht zugunsten einer stärkeren Kooperation bzw. Spezialisierung in Kauf zu nehmen. Die begonnene Diskussion um „Parlamentsvorbehalte“ zeigt dies jetzt schon auf. Die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten ist mit Investitionen in die Verteidigung verbunden und steht im Widerspruch zu den europäischen und amerikanischen Initiativen zur Sanierung der nationalen Haushalte. Hinzu kommt, dass die USA ihre strategischen Interessen in den asiatischen Raum verlagern und folglich den Europäern zunehmend mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und ihr strategisches Umfeld übertragen wird. Realistisch betrachtet stellt die NATO für die USA nur eines von mehreren Bündnissen und Partnerschaften dar. Mit der Bindung von militärischen Kapazitäten in anderen Regionen wären die USA nicht mehr in der Lage, die Fähigkeitslücken der Europäer abzudecken.

Chancen für Österreich
Die genannten Initiativen „Smart Defence“ und „Connected Forces“ eröffnen – obwohl in ihrer Grundtendenz nicht neu – auch Partnerstaaten wie Österreich Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Allianz. Dies ist v.a. deshalb von Bedeutung, da das ÖBH mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit den Streitkräften der NATOMitgliedstaaten auch in künftigen Operationen zusammenarbeiten wird – sei es nun unter Führung der NATO wie im Kosovo oder unter Führung der EU wie in Bosnien-Herzegowina. Den Rahmen, in dem diese Kooperation erfolgt, bildet auch weiterhin die österreichische Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden und im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. Diese bilden das Forum, in dem Österreich sowohl in Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik als auch in weiten Bereichen der militärischen Zusammenarbeit transatlantisch vernetzt ist und ergänzen damit die österreichischen sicherheitspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten als Vollmitglied der Europäischen Union. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 11/2012 vom 6. Juni

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