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Internationales

Obst Rainer Hangel, MSD

NATO-Operationen mit österreichischer Beteiligung

Mitwirkung der MVB am Entscheidungsprozess in den Gremien der NATO

Obwohl die letzten Ereignisse in der Ukraine die Rolle der NATO als Verteidigungsbündnis wieder in den Vordergrund gerückt haben, entwickelt sich dieses zunehmend zu einer Sicherheitsallianz, in der die Partnerschaftsbeziehungen immer mehr an Bedeutung gewinnen.


Angesichts des veränderten Sicherheitsumfelds und neuer Herausforderungen soll das Netzwerk der Länder sowie internationalen Organisationen, mit denen die NATO einen politischen Dialog führt, weiter verbreitert, und die konkrete Zusammenarbeit mit den Partnern vertieft werden. Über die bereits länger bestehende institutionalisierte Form der Zusammenarbeit hinaus soll das Bündnis in der Lage sein, unter Nutzung flexibler Formate auch einen Austausch mit weiteren Ländern zu p egen, die politisch, militärisch oder logistisch zu NATO geführten Operationen und Missionen beitragen oder die Interesse an Konsultationen mit der NATO bekunden.

Die NATO-Gremien
Zu allen relevanten Fragen in der Krisenbewältigung werden im NATO-Hauptquartier permanent politisch/militärische Konsultationen geführt. Dies erfolgt in der Regel einmal wöchentlich durch die ständigen politischen Vertreter der 28 NATO-Nationen im höchsten Gremium, dem Nordatlantikrat. Alle Entscheidungen werden hier im Konsens, d.h. im Einvernehmen aller Staaten, getroffen. Jährlich finden auf militärischer Ebene zwei Verteidigungsministertreffen und zu deren Vorbereitung zwei Treffen mit den Generalstabschefs statt. Auf politischer Ebene treten die Außenminister ebenfalls zweimal pro Jahr zusammen. Ein Gipfeltreffen wird alle 2 bis 3 Jahre organisiert. Der nächste Gipfel  ndet Anfang September 2014 in Wales/Großbritannien statt. Neben den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ukraine sollen auch die Beziehungen zu Partnern, die Lage in Afghanistan nach 2014 und die militärische Fähigkeitsentwicklung des Bündnisses thematisiert werden. Alle im Vorfeld stattfindenden Treffen sind auf diese Themen ausgerichtet. Insgesamt bereiten 22 politische/militärische Komitees Entscheidungsgrundlagen für den Nordatlantikrat auf.
Die vier wichtigsten sind
• das Operations Policy Committee (OPC),
• das Military Committee (MC),
• das Political and Partnership Committee (PPC) und
• das Civil Emergency Planning Committee (CEPC).
Ein weiteres Komitee, das in allen Bereichen Ein uss auf die  nanziellen Gebarungen nimmt, ist das sogenannte Ressource Policy and Planning Board (RPPB). Um diese wichtigen Gremien mit den entsprechenden Grundsatzdokumenten und Empfehlungen zu versorgen, bedienen sie sich eines zivilen Internationalen Stabes (IS) und eines Internationalen Militärstabes (IMS).

Mitwirkung der MVB/NATO am Entscheidungsprozess im Aufgabenbereich Operationen
Alle ministeriellen Treffen im Bereich der Operationen finden in der Regel im Format der Alliierten plus den als operationelle Partner teilnehmenden Nationen statt. Als Beitrag zur Auftragserfüllung der MVB nimmt der Referatsleiter Operationen mit Schwergewicht an den Gremien der NATO teil, in denen österreichische Soldaten/-innen an NATO geführten Operationen beteiligt sind. Dies sind die International Security Assistance Force (ISAF) und die Kosovo Force (KFOR). Die weiteren Einsätze des Bündnisses wie die Operation Active Endeaveaor (OAE), die Operation Ocean Shield (OOS) sowie Active Fence (Türkei) werden mitverfolgt. In die zu den Schlüsselgremien zählenden Operationsformaten MC und OPC werden entsprechende Arbeitsmuskel einberufen (z.B. Military Committee Working Groups im ISAF und KFOR Format), in denen militärische oder politische Dokumente analysiert, aufbereitet und diskutiert werden. Im NATO-Militärkomitee wird Österreich durch den Leiter der MVB, GenLt Höfler, vertreten. In allen militärischen Gremien sind die zur Diskussion/Annahme stehenden Dokumente oder Pläne im Vorfeld entsprechend zu analysieren und die österreichische Position mit der Abteilung Militärpolitik bzw. mit der österreichischen politischen Vertretung zur NATO abzustimmen. Der Informationsgehalt wird durch ständigen Informationsaustausch mit der Militärstrategischen Ebene (SHAPE), im Wege des österreichischen Verbindungsteams in Mons, anderen Partnernationen und NATO-Nationen vor Ort verdichtet. Der Prozess wird durch Berichtslegungen mit entsprechenden Bewertungen und gegebenenfalls Empfehlungen an die Abteilung Militärpolitik abgeschlossen. Die österreichische Position wird dann in Form von Wortmeldungen und konkreten Formulierungsvorschlägen für Dokumente in den höchsten Gremien der NATO eingebracht. Damit trägt Österreich als aktiver Partner maßgeblich zum Krisenmanagement bei NATO geführten Operationen und somit zum Wohle der internationalen Gemeinschaft bei.

Die NATO und die bereits länger institutionalisierten
Formen der Zusammenarbeit

Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPR), Mittelmeerdialog (MD), Istanbuler Initiative zur Zusammenarbeit (ICI), bilaterale Kooperationsprogramme mit den Kontaktstaaten Australien, Neuseeland, Japan, Korea, der Mongolei, Afghanistan, Pakistan und dem Irak und besondere Formen der Zusammenarbeit mit Russland, Ukraine und Georgien. Das Militärkomitee tagt in der Regel einmal pro Monat im ISAF- und KFOR-Format, das Operations Policy Committee kann im Anlassfall auch mehrmals pro Woche zusammentreten.
Der Auftrag der Militärvetretung Brüssel
Die MVB vertritt Österreichs Interessen in den militärischen Gremien der Europäischen Union (EU) inkl. Europäischer Verteidigungsagentur (EDA) und der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) und berät in sicherheitspolitischen Angelegenheiten das BMLVS sowie andere relevante nationale Stellen.
Militärische oder politische Dokumente (Beispiele)
Militärisch: Concept of Operations (CONOPS), Operationsplan (OPLAN)
Politisch: Die politischen Direktiven vom Nordatlantikrat (NAC) an das militärstrategische Kommando (SHAPE), wie die NAC Initiating Directive (NID) und die NAC Executive Directive (NEC).
Andere Partnernationen, mit denen sich AUT vorrangig abstimmt, sind: Schweiz, Finnland, Schweden und Irland; Zusammenarbeitsnationen der NATO in Einsatzräumen wie z.B. KFOR sind Deutschland, Italien und die Schweiz.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 8/2014 vom 23. April

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