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analyse

Dr. Gerald Brettner-Messler

Nuklearkonflikt mit Nordkorea

Nordkorea hat am 12. Februar seine Ankündigung wahr gemacht und in einem erneuten Akt der Provokation einen Nukleartest durchgeführt. Es verstieß damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gegen Resolutionen des UN-Weltsicherheitsrates und beschreitet weiter den Weg der Konfrontation anstatt der Zusammenarbeit.


Dabei ist das Land aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Nordkorea hat aufgrund seines kommunistischen Wirtschaftssystems große Versorgungsschwierigkeiten und ist auf Hilfslieferungen von Lebensmitteln und Treibstoff von seinem Nachbarn und bislang engsten Verbündeten – China – angewiesen.

Nordkoreas Nuklearprogramm
Seit 2002 ist das Nuklearwaffenprogramm die stärkste politische Waffe Nordkoreas. 2002 konfrontierten die USA Pjöngjang zum ersten Mal mit dem Vorwurf, an einer Atomwaffe zu arbeiten und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Es folgten Jahre diplomatischen Tauziehens, wobei immer deutlicher wurde, dass Nordkorea auf eine Strategie der Verzögerung setzt und durch geschicktes taktisches Einlenken Zugeständnisse seitens der USA und Südkoreas erwirken konnte. In den „Sechs-Parteien-Gesprächen“ ab 2003 verhandelten die USA, Russland, Japan, China sowie Nord- und Südkorea über eine Beendigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms. 2005 erklärte Nordkorea seine Bereitschaft, im Gegenzug für Energielieferungen auf Nuklearwaffen verzichten zu wollen. Dennoch fand am 9. Oktober 2006 der erste Nuklearversuch statt. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete als Reaktion die Resolution 1718 – Nordkorea sollte durch Sanktionen zum Einlenken veranlasst bzw. mögliche Proliferation in Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm unterbunden werden. 2007 folgte ein politisches Übereinkommen, in dem Nordkorea gegen Energielieferungen auf Nuklearwaffen verzichten wollte. Die letzte Runde der Sechs-Parteien- Gespräche fand Ende 2008 statt. Am 25. Mai 2009 folgten ein weiterer Raketentest und der zweite Nuklearversuch. Die UN-Sanktionen wurden mit der Resolution 1874 verschärft, dennoch ließ sich Nordkorea nicht von seinem Kurs abbringen.

Der Nukleartest vom 12. Februar 2013
Durch den erneuten Test wurde die – schon wegen des Souveränitätsstreits zwischen China und Japan im Ostchinesischen Meer angespannte – Sicherheitslage in dieser Region weiter verschärft. Der Zeitpunkt orientierte sich wahrscheinlich an der „State of the Union“-Erklärung des US-Präsidenten vor dem Kongress, der Test kann daher als Drohgeste Richtung Washington interpretiert werden. Am 12. Februar wurde ein unterirdischer Sprengsatz, der kleiner, aber stärker war als bei zwei früheren Tests, auf einem Gelände in der Provinz Nord-Hamkyung, rd. 100 km von der chinesischen Grenze entfernt, gezündet. Seismische Erschütterungen bestätigten die nordkoreanischen Angaben. Unklar ist, welche Technologie zum Einsatz kam. Der Hinweis im Kommuniqué der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA auf das „hohe Niveau“ des Tests wurde als Beleg für die Verwendung von Uran interpretiert, während die Beschreibung in der gleichen Mitteilung als „leichte A-Bombe“ auf Plutonium hindeutet. Die Stärke der Explosion dürfte (so die seismischen Messungen) 6 bis 7 Kilotonnen (kt) TNT entsprochen haben (zum Vergleich: die Bombe von Hiroshima hatte 13 bis 16 kt TNT). Nordkorea begründete diese Aktion mit dem Schutz der „nationalen Sicherheit und Souveränität angesichts des grimmen feindlichen Aktes der USA“, die Nordkorea das Recht auf friedliche Satellitenstarts verweigerten. Pjöngjang spielte damit auf den Test einer Langstreckenrakete am 12. Dezember 2012 an, der offiziell dem Transport eines Satelliten ins All diente, aber allgemein als Bestandteil des Nuklearwaffen-Programms bewertet wird. Auch dieser Test verletzte die entsprechenden UN-Resolutionen. Nordkorea bezeichnet sich selbst als Nuklearmacht, ist aber noch nicht in der Lage, Nuklearsprengköpfe mit Trägerraketen zu verbinden. Der Fachmann Siegfried S. Hecker rechnet damit, dass dies noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Die internationale Empörung über den Test war einhellig. US-Präsident Barack Obama warnte Nordkorea vor weiterer Isolation und kündigte an, die USA würden ihr Raketenabwehrsystem verbessern. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wurde einberufen. Deutlich stärker fiel diesmal die Reaktion in Peking (Beijing) aus. Der Test sei in „Missachtung der allgemeinen Ansicht der internationalen Gemeinschaft“ durchgeführt worden und die Volksrepublik stehe ihm „entschieden ablehnend“ gegenüber. Der nordkoreanische Botschafter wurde ins Außenministerium bestellt. Pjöngjang solle wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. In den chinesischen Medien gab es laut Prof. Zhu Feng von der „Beijing University“ mehrere Beiträge, die einer „Bestrafung“ Nordkoreas das Wort redeten. Die chinesische „Global Times“ veröffentlichte einen Artikel, in dem es hieß, Nordkorea müsse „einen hohen Preis zahlen“, sollte es mit den Tests fortfahren.

Zum Hintergrund
Aus den internationalen Erklärungen lässt sich ein hohes Maß an Ratlosigkeit erkennen. Jahrelange Bemühungen, Nordkorea durch Sanktionen und Hilfsangebote zum Einlenken zu bringen, haben nichts gefruchtet. Pjöngjangs Politik erwies sich demgegenüber als erfolgreich – der Durchbruch zur echten Nuklearmacht rückt in greifbare Nähe. Der Besitz von Nuklearwaffen gilt in Pjöngjang anscheinend als entscheidendes Element der eigenen Sicherheit. Ein Verzicht scheint schwer möglich, solange die USA als Feind gelten, der das gegnerische Südkorea unterstützt (dz. sind 28.500 US-Soldaten dort stationiert). Es stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass Nordkorea mit kernwaffenbestückten Interkontinentalraketen ein neues Druckmittel in die Hand bekommt. Nach dem Tod von Kim Jong-il im Dezember 2011 und der Machtübernahme seines Sohnes Kim Jong-un, die – von außen betrachtet – reibungslos über die Bühne gegangen ist, wurden Hoffnungen wach, dass es nun zu politischen und wirtschaftlichen Reformen kommen würde. China hatte bereits den Vater Kim Jong-il zu einer Kursänderung zu bewegen versucht – allein vergeblich. Auch beim Sohn erwies sich der anfängliche Optimismus seitens des Westens und Chinas als verfrüht. Im Februar 2012 sagte Nordkorea zwar eine Suspendierung des Waffenprogramms und der Raketentests zu, startete jedoch bereits im April eine Langstreckenrakete – wenn auch erfolglos. Allerdings ist unbekannt, wie weit Kim Jong-un tatsächlich selbst Entscheidungen trifft – so soll sein Onkel Chang Sungtaek eine wesentliche Rolle spielen. Über die tatsächlichen Machtverhältnisse in dem abgeschotteten Staat gibt es kaum Informationen. Auf jeden Fall wurde Kims Ansehen als „Führer“ durch den geglückten Raketenstart im Dezember 2012 gestärkt, hatte er doch anlässlich des 100. Geburtstags seines Großvaters, des Staatsgründers Kim Il-sung, eine große Errungenschaft für das Land versprochen. Mit dem ersten erfolgreichen Flug einer dreistufigen Rakete – entscheidend für den Interkontinentaleinsatz – konnte er dieses Versprechen einlösen. Nach dem Raketentest kam es kurzzeitig wieder zu einem „Tauwetter“, als Kim Jongun in seiner Neujahrsansprache 2013 das Ende der Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea forderte. Er vermied es dabei, die Nuklearwaffen zu erwähnen. Der UN-Sicherheitsrat blieb unbeeindruckt. Als Reaktion auf den vorhergegangenen Raketentest wurden mit Resolution 2087 vom 22. Jänner 2013 neue Sanktionen verhängt: Reiseverbote für sechs Firmen und vier Personen und die Ankündigung von „erheblichen Maßnahmen“ im Falle weiterer Raketen- und Nukleartests.

Ausblick
Wie der Konflikt mit Nordkorea weiter verlaufen wird, wird stark von China abhängen. Die UN-Sanktionen haben sich bislang als untauglich erwiesen und ihre weitere Verschärfung wird immer schwieriger, weil die Möglichkeiten zunehmend ausgereizt sind. Das Verhalten von Chinas neuer Nummer Eins, Xi Jinping, der im heurigen März Staatspräsident werden soll, in dieser Angelegenheit wird auch über das Verhältnis zu den USA entscheiden. Welchen Weg Xi auch beschreitet, keiner wird für China einfach zu gehen sein. Übt Peking starken Druck auf Pjöngjang aus, könnte dies existenzbedrohend für das Regime Kims werden. Ein Sturz hätte jedoch genau das zur Folge, was China immer vermeiden wollte und weswegen es den Kim-Klan bislang unterstützt hat: eine Massen- Emigration aus dem „Armenhaus“ Nordkorea und eine Ausdehnung des US-Einflusses bis unmittelbar an die chinesische Grenze. Besonders die chinesische Generalität soll den Nutzen Nordkoreas als Pufferzone hoch schätzen und aus diesem Grund gegen das Einschwenken auf einen harten Kurs sein. Eine weitere Unterstützung aus Peking könnte hingegen die USA veranlassen, ihre militärischen Kapazitäten in Asien weiter zu verstärken. Die „Missile Defense“ Japans wird bereits mit USHilfe ausgebaut, was absolut nicht in Chinas Interesse liegt. Japan, so Pekings Befürchtung, könnte dann im Inselstreit und anderen Konflikten wesentlich offensiver gegenüber China agieren. Sollte Nordkorea über funktionsfähige Nuklearwaffen verfügen, wird Japan gleichziehen wollen. Auf der anderen Seite kann sich China nicht als verlässlicher Partner in internationalen Beziehungen präsentieren und gleichzeitig ein Regime unterstützen, das in solch provokanter Art gegen die Beschlüsse der Vereinten Nationen verstößt. Nordkorea stellt aber nicht nur für sich genommen ein Problem dar. Sein Verhalten und die Reaktion darauf werden weltweit beobachtet und können als Richtschnur für andere Staaten, wie den Iran, herhalten, wie weit gegen Regeln verstoßen werden kann. Da Nordkorea aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag ausgetreten ist, könnte es seine Technologie zahlenden Kunden anbieten. Ein nuklearer Rüstungswettlauf ist somit nicht mehr ausgeschlossen. Schon aus diesem Grund wird China wahrscheinlich auch diesmal Sanktionen unterstützen. Verfechter eines härteren Kurses Chinas äußern die Ansicht, dass Peking das Nordkorea-Problem zum Anlass nehmen könnte, die Zusammenarbeit mit den USA zu verbessern. Es könnten somit an zwei Fronten Fortschritte erzielt werden. Momentan sieht es nicht danach aus, also ob Nordkorea einlenken würde. Laut Berichten wurde China bereits darüber informiert, dass zwei weitere Atomtests und ein Raketenstart bevorstehen. Die Sprengkraft soll auf 10 kt gesteigert werden. Pjöngjang will die USA mit dieser Machtdemonstration an den Gesprächstisch zwingen.

Der Abdruck dieses Beitrages erfolgt mit freundlicher Genehmigung des ISS der Landesverteidigungsakademie.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 6/2013 vom 27. März

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