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sicherheitspolitik

Dr. Gerald Brettner-Messler

Österreichische Sicherheitsstrategie

Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten

Am 1. März hat sich die Bundesregierung auf den Entwurf für eine neue österreichische Sicherheitsstrategie geeinigt, die nun dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Sie soll die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin von 2001 ersetzen, die mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. 


Sicherheitspolitik im 21. Jh.
Eingeleitet wird die Sicherheitsstrategie mit einer Darstellung von „Sicherheitspolitik im
21. Jahrhundert.“ Die Folgen des Ost-West- Konflikts im Kalten Krieg sind endgültig überwunden und gemeinsam mit der europäischen Integration bietet sich die Chance für eine stabile Zukunft in einem „Raum des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Betont wird, dass Sicherheit heute ein Begriff ist, der umfassend zu verstehen ist. Inneres und Äußeres, Ziviles und Militärisches sind miteinander verknüpft. Sicherheitspolitik ist daher eine Querschnittsmaterie. Wirtschafts-, Sozial-, Integrations-, Entwicklungs-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Infrastruktur-, Bildungs-, Informations- und Kommunikations- sowie Gesundheitspolitik decken Aspekte von Sicherheit ab. Das bedeutet, dass Sicherheit in die Arbeit der verschiedenen Ressorts und auch nichtstaatlicher Akteure integriert werden muss, sodass eine entsprechende Arbeitsteilung gewährleistet ist. Sicherheitspolitik wird proaktiv gestaltet, damit Bedrohungen erst gar nicht entstehen, und sie ist solidarisch, da die Sicherheit der Republik Österreich und der Europäischen Union eng miteinander verbunden sind. In diesem Sinn wird Österreich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene tätig.

Die österreichische Sicherheitslage
Entwicklungen in Europa und international
Geprägt wird die sicherheitspolitische Entwicklung Europas vor allem durch die EU. Das Stabilitäts- und Wohlstandsgefälle an der Peripherie unseres Kontinents wirkt sich negativ auf unsere Sicherheit aus. Eine Lösung von Problemen ist nur mehr durch internationale Zusammenarbeit möglich. Internationale Organisationen und Foren gewinnen daher gegenüber den Einzelstaaten tendenziell immer mehr an Bedeutung. Die Sicherheitsstrategie erwähnt allerdings, dass es einzelne Mächte gibt, die wirtschaftlich und auch sicherheitspolitisch an Bedeutung gewinnen werden, wobei manche von ihnen Menschen- und Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleisten. Als Politikfelder, in denen die EU vermehrt sicherheitspolitisch tätig wird, werden der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder des westlichen Balkans, die EU-Nachbarschaftspolitik, die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten, die Donauraumstrategie und die Entwicklungszusammenarbeit genannt. Im Bereich der inneren Sicherheit wurde 2010 eine EU-Strategie beschlossen, die ein „europäisches Sicherheitsmodell“ festlegt. Auch diese Strategie hat einen umfassenden Ansatz und durch Vorbeugung und Vorwegnahme von Entwicklungen sollen Gefahren möglichst im Ansatz bekämpft werden. Die Sicherheitspartnerschaft „Forum Salzburg“, die von Österreich initiiert wurde und der neben Österreich Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn angehören, wird in der EU-Strategie besonders hervorgehoben. Durch die Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der ihr zugehörigen Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP), die im Vertrag von Lissabon vertieft wurden, hat die EU ihr Potenzial als Krisenmanagement-Akteur stark ausgebaut. Als Beispiele werden die Battle Groups und die Civilian Response Teams sowie die erweiterten Petersberg-Aufgaben genannt. Betont wird die Breite bei GSVP-Operationen, die von Peacekeeping über zivil-militärische Einsätze bis hin zu rein zivilen Missionen reichen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertrag von Lissabon die EUMitglieder verpflichtet, ihre zivilen und militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern und diese der EU zur Verfügung zu stellen. Die Sicherheitsstrategie nennt weiters die Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrags) für bewaffnete Angriffe und die Solidaritätsklausel (Art. 222 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU) über Hilfeleistungen bei Terrorangriffen und Katastrophen. Die Beistandsklausel lässt den besonderen Charakter der Sicherheitsund Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. (Dass hier die Neutralität Österreichs darunterfällt, wird in der Sicherheitsstrategie nicht explizit erwähnt.) Als weitere für die Entwicklung Europas relevante Institutionen werden der Europarat, die Vereinte Nationen (UN), die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) genannt.

Europarat
Dem Europarat kommt eine Funktion bei der Krisenprävention und der Krisennachsorge zu. Außerdem ist er eine zentrale Institution zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Vereinten Nationen haben ein umfassendes Aufgabenfeld. Besondere Bedeutung kommt ihnen deswegen zu, weil sie die Organisation mit der höchsten Legitimität sind. Ihre wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe wird auf absehbare Zeit das Peacekeeping bleiben.

NATO
Die NATO stellte 2010 ihr aktuelles Strategisches Konzept vor. Neben ihrer Rolle als Verteidigungsbündnis will sie sich stärker dem internationalen Krisenmanagement widmen. Ihren Partnern, zu denen auch die EU gehört, kommt dabei eine höhere Bedeutung zu. Die NATO will eine stärkere allgemein-politische Rolle einnehmen, indem sie sich als Forum für Sicherheitskonsultationen und zugunsten der Abrüstung in die internationalen Beziehungen einbringt.

OSZE
Auf die OSZE wird als Organisation, die der umfassenden Sicherheit verpflichtet ist, hingewiesen.

Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen
Was die Bedrohungslage betrifft, wird in der Sicherheitsstrategie festgehalten, dass konventionelle Angriffe auf Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich sind. Die Liste der neuen Risiken und Bedrohungen umfasst: internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (auch unter nichtstaatlichen Akteuren), regionale bzw. innerstaatliche Konflikte, die sich auf Europa oder global auswirken, „Scheitern“ von Staaten (failed states), natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen, Angriffe auf die Sicherheit der IT-Systeme (cyber attacks), Bedrohung strategischer Infrastruktur, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Wirtschaftskriminalität, Korruption, illegale Migration, Scheitern von Integration, Knappheit von Ressourcen (Energie, Nahrungsmittel, Wasser), Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien, Piraterie und die Bedrohung der Verkehrswege sowie die sicherheitspolitischen Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.
  Durch die zunehmende weltweite politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Vernetzung ist Österreich immer stärker von internationalen Entwicklungen betroffen. In diesem Zusammenhang wird wiederum die Bedeutung der „vernetzten Sicherheit“ bzw. des „comprehensive approach“ durch das Zusammenwirken internationaler Akteure betont. Dabei sollen die drei Gesichtspunkte Koordination, Komplementarität und Kohärenz prioritär beachtet werden.

Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten
In diesem Abschnitt wird auf die Bedeutung der aktiven Gestaltung von Sicherheitspolitik hingewiesen. Bloße Reaktion ist zu wenig. Österreich hat aufgrund seiner anerkannten aktiven Außen- und Sicherheitspolitik, seiner kulturellen und politischen Vernetzung und der geographischen Lage besondere Mitgestaltungsmöglichkeiten. Dies gilt für den konzeptuellen Bereich und Krisenmanagementeinsätze. Da Österreich von starken und effizienten Solidargemeinschaften profitiert, soll es auch zu deren Handlungsund Funktionsfähigkeit angemessen beitragen. Die seit 1960 durchgeführten Auslandseinsätze und die Mitwirkung am internationalen Krisenmanagement werden als entscheidende Instrumente sicherheitspolitischen Handelns Österreichs bezeichnet. Die internationale Vernetzung und der Wettbewerb aufgrund der Beteiligung am Krisenmanagement werden als positive Nebeneffekte genannt, weil dadurch die österreichischen Kräfte einem laufenden Verbesserungs- und Modernisierungsprozess unterworfen werden.

Analyse der österreichischen Situation
Österreich selbst ist von stabilen Staaten umgeben, allerdings liegt es potenziellen Krisenregionen an den Rändern Europas geographisch näher als andere EU-Mitgliedstaaten und ist somit stärker mit Instabilitäten aus dem Umfeld der EU konfrontiert. Die Topographie Österreichs birgt spezifische Risiken durch Naturkatastrophen. Der Umstand, dass Österreich als einer der Sitzstaaten der UN, als Sitzstaat der OSZE und anderer sicherheitspolitisch relevanter Organisationen sowie als Konferenztagungsort und aufgrund seiner Vermittlungstätigkeit hohes Ansehen genießt, erhöht seinen sicherheitspolitischen Stellenwert, bringt aber auch Verantwortung für die Sicherheit der genannten Einrichtungen. Als beliebtes Tourismusland muss es die Sicherheit seiner Gäste gewährleisten und als Schengen-Staat zur Sicherheit und Reisefreiheit im Schengen-Raum beitragen. Der relativ hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bringt Know-how, aber auch spezifische Herausforderungen für die innere Sicherheit.

Sicherheitskonzept in der neuen Dekade
Werte, Interessen und Ziele
In diesem Kapitel findet sich eine Aufstellung der Grundwerte der Republik Österreich, die die Basis für das gesamte politische Handeln bilden. Hierzu gehören die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Prinzipien der pluralistischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltentrennung, Toleranz und Respekt gegenüber allen Menschen und Schutz ihrer Würde, Minderheitenrechte, Schutz von Freiheit und Rechten der hier lebenden Menschen und Wahrung der Sicherheit des Landes, Förderung des Wohlstandes sowie der Identität und kulturellen Vielfalt des Landes, Aufbau der Republik auf föderalistischen Strukturen, Chancengleichheit für die Bürger, dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
  Es wird festgestellt, dass Österreich einer Politik des Friedens verpflichtet ist und integraler Bestandteil der Rechts- und Wertegemeinschaft der EU ist. Österreich ist den Zielen der UN verpflichtet.
  Weiters findet sich hier eine Auflistung von Österreichs Interessen und seinen politisch-strategischen Zielen:
• Umfassender Schutz der österreichischen Bevölkerung
• Gewährleistung der territorialen Integrität und der Selbstbestimmung sowie der     Handlungsfreiheit der Republik
• Schutz der rechtsstaatlichdemokratischen Verfassungsordnung samt den Grund-und 
   Freiheitsrechten
• Förderung von Gemeinwohl und Schutz von Würde und Persönlichkeit
• Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des Zusammenhaltes der Gesellschaft in
   Österreich sowie Förderung eines guten, sicheren Zusammenlebens
• Stärkung der demokratischen Gesellschaft gegenüber extremistischen und
   fundamentalistischen Strömungen und Einflussnahmen
• Sicherstellung der Verfügbarkeit lebensnotwendiger Ressourcen
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit des öffentlichen und privaten Sektors gegen natürliche
   oder von Menschen verursachte Störungen und Katastrophen
• Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und Vorsorge gegen
   krisenbedingte Störungen der Wirtschaft; Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung
   mit lebensnotwendigen Gütern sowie Schutz Kritischer Infrastruktur
• Erhaltung einer lebenswerten Umwelt im Rahmen des umfassenden Umweltschutzes und
   Minimierung der negativen Auswirkungen von Natur- oder technischen Katastrophen
• Verstärkung und Ausbau der Maßnahmen zur nationalen sowie internationalen
   humanitären und Katastrophenhilfe 
• Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Strukturen
   entsprechend internationalen Standards zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben
• Stärkung des europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und von
   partnerschaftlichen Beziehungen mit Ländern im sicherheitsrelevanten Umfeld der EU
• Beitragsleistung zu Sicherheit und Reisefreiheit im Schengenraum
• Umfassende Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld Österreichs sowie
   Verhinderung des Entstehens und der Eskalation von Konflikten
• Bekämpfung des internationalen Terrorismus, von organisierter Kriminalität und Korruption
• Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperei
• Unterstützung der internationalen Bemühungen um Krisenfrüherkennung,
   Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Krisennachsorge
• Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten,
   insbesondere von Frauen und Kindern
• Stärkung der Handlungsfähigkeit Internationaler Organisationen
• Regionale und globale Abrüstung und Rüstungskontrolle, Sicherheitssektorreform sowie
   Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen
• Mitwirkung an der Entwicklungszusammenarbeit
• Sicherstellung konsularischer Hilfeleistung für österreichische Staatsbürger im Ausland
• Förderung eines breiten Sicherheitsbewusstseins der Bevölkerung

Sicherheitspolitik auf nationaler Ebene
Umfassende Sicherheitsvorsorge
Die Sicherheitspolitik Österreichs wird im Rahmen des Konzepts der „Umfassenden Sicherheitsvorsorge“ (USV) verwirklicht. Das bedeutet, dass verschiedene Politikbereiche zusammenwirken sollen. Basis hierfür sind eine Gesamtstrategie und relevante Teilstrategien. Um Entscheidungen treffen zu können, ist ein umfassendes Lagebild und ein gemeinsames Lageverständnis aller Akteure nötig. Synergien sollen durch einen gesamtstaatlichen Sicherheitscluster erzielt werden.

Innere Sicherheit
Dieser Bereich umfasst sechs Punkte. Es geht um die wirksame Bekämpfung von Kriminalität, indem auch auf neue Herausforderungen wie Computerund Netzwerkkriminalität sowie Wirtschaftskriminalität reagiert wird. In der Prävention bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes, also der stärkeren Einbeziehung des Bürgers in die Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung. Asyl soll weiter gesichert werden, illegale Migration aber bekämpf werden. Die legale Migration gilt es nach den Bedürfnissen Österreichs zu steuern. Integration soll gefördert, aber auch gefordert werden. Sie stärkt den sozialen Frieden, erhöht den wirtschaftlichen Erfolg und verbessert damit die innere Sicherheit. Für die Bekämpfung der Kriminalität ist die Nutzung von Datentechnik notwendig, gleichzeitig müssen Daten vor missbräuchlicher Verwendung geschützt werden.
  Es wird festgehalten, dass Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte und andere Fachleute, für internationale Einsätze bereitgestellt werden müssen. Natürliche und technische Katastrophen sollen in erster Linie innerstaatlich bewältigt werden. Das Bundesheer ist dabei ein unverzichtbares Instrument.
  Als besondere neue Herausforderungen werden genannt: Cyberkriminalität, Cyberangriffe, Missbrauch des Internets für extremistische Zwecke, Netzwerksicherheit.

Verteidigungspolitik
Verteidigungspolitik ist integrales Element der Umfassenden Sicherheitsvorsorge. In Zusammenwirkung mit der Außenpolitik und der Politik der inneren Sicherheit hat sie zur Aufgabe: Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität und Integrität, Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der Kritischen Infrastruktur, Schutz der Bevölkerung, auch im Bereich der Katastrophenhilfe, Unterstützung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Krisensituationen strategischen Ausmaßes, solidarische Leistung von Krisenmanagementbeiträgen, militärischer Solidarbeitrag zum sicherheitspolitischen Handeln der EU.
  Als mögliche neue Aufgabenfelder werden die Bewältigung subkonventioneller Bedrohungen und Gefährdungen in Folge von Cyberangriffen genannt. Auch die Befähigung zu Evakuierungseinsätzen ist sicherzustellen. Betont wird weiters die Rolle des Bundesheeres bei der inneren Sicherheit – alle Aufgaben, die sich aufgrund der Anforderung ziviler Behörden zur Assistenzleistung ergeben, sollen bewältigt werden können. Auslandseinsätze sind auf hohem Niveau fortzusetzen. Der Beitrag des Bundesheeres zur gesamtstaatlichen Lagebeurteilung soll verstärkt werden. Bezüglich der Fähigkeiten wird festgehalten, dass diese ständig weiterzuentwickeln sind und dass die lageangepasste „Aufwuchsfähigkeit“ sicherzustellen ist.

Zivil-militärische Zusammenarbeit
Die Fähigkeit zur vertieften zivil-militärische Zusammenarbeit soll wegen ihrer Bedeutung für die Auftragserfüllung im In- und Ausland ausgebaut werden. Im internationalen Rahmen basiert sie auf den Zielen und Prinzipien des österreichischen Leitfadens „Sicherheit und Entwicklung“.

Diplomatie und Amtssitzpolitik
Der diplomatische Dienst nimmt für die innerstaatlichen Stellen eine Vertretungs-, Informations- und Beurteilungsfunktion wahr. Österreich will weiterhin seine guten Dienste als Vermittler anbieten und Mediationsmöglichkeiten wahrnehmen. Die Rolle Wiens als internationaler Amtssitz und als Drehscheibe für die internationale Sicherheitspolitik soll ausgebaut werden, weitere Organisationen in Österreich angesiedelt werden.

Sicherheitspolitik im Rahmen der EU
Die EU ist der zentrale Handlungsrahmen für Österreichs Sicherheitspolitik. Österreich wird sich an der Sicherheitspolitik der EU in allen Dimensionen beteiligen und unterstützt die Heranführung weiterer Staaten mit dem Ziel der Übernahme von EU-Standards.

Justiz und Inneres
Als Instrument zur Wahrung österreichischer und mitteleuropäischer Interessen in diesem Bereich wird das „Forum Salzburg“ genannt. Die 2010 beschlossene „Vision Forum Salzburg 2020“ zielt auf einen mitteleuropäischen Sicherheitscluster ab, eine gemeinsame Beitragsleistung zur Umsetzung der EU-Außenstrategie, besonders am Westbalkan und in der östlichen EUNachbarschaft, und auf eine Zusammenarbeit in der EU. Fußend auf der Kooperation nationaler Behörden und europäischer Einrichtungen soll eine „Architektur der inneren Sicherheit“ im Rahmen der EU entstehen. Im Zusammenhang mit der europäischen Solidaritätsklausel wird ein zivil-militärischer Fähigkeitsverbund angestrebt, aus dem heraus auch österreichische Beiträge in diesem Rahmen erfüllbar sein sollen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Österreich bekennt sich zur aktiven Mitgestaltung der GASP und wird sich weiter am gesamten Spektrum der GSVP-Aktivitäten laut Art. 43 Abs. 1 des EUVertrags beteiligen. An den Diskussionen zur GSVP wird sich Österreich ebenfalls aktiv beteiligen und Mitwirkungsmöglichkeiten rechtzeitig bewerten und sicherstellen. Das gilt auch für die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und eine Gemeinsame Verteidigung nach Art. 42 Abs. 2 des EU-Vertrags und für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Art. 42 Abs. 6 des EU-Vertrags sowie für die Mitwirkung an der gestärkten Europäischen Verteidigungsagentur. Erwartet wird eine zunehmende Arbeits- und Lastenteilung sowie Spezialisierung im Rahmen der GSVP, um die Mittel effizienter einzusetzen. Weiters ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu erwarten.

Europarat
Österreich setzt sich für die Heranführung der neuen Mitgliedstaaten im Osten an die Standards der Organisation ein.

Sicherheitspolitik im internationalen Rahmen
Innere Sicherheit
Hier will Österreich einen proaktiven Beitrag zur Sicherheit und Stabilität von Staaten leisten, die für die Sicherheit Österreichs und der EU problematisch sind. Konkrete Ziele sind die Unterstützung der Länder am Westbalkan bzw. in Südosteuropa bei der weiteren Heranführung an EU-Sicherheitsstandards, die bedarfsorientierte Zusammenarbeit, vor allem mit Ländern in der östlichen, aber auch südlichen EU-Nachbarschaft und die zielgerichtete Kooperation mit den USA und Russland als strategischen Partnern der EU im Bereich innere Sicherheit, auch in für Österreich relevanten Umfeldregionen. Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen der UN sollen verstärkt genutzt werden, wobei die von Österreich initiierte Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) besonders zu berücksichtigen ist.

Äußere Sicherheit
Vereinte Nationen
Österreich wird sich umfassend an der Friedens- und Stabilitätsförderung durch die UN beteiligen, insbesondere am Krisenmanagement in seinem gesamten Spektrum. Bei der Diskussion über Entscheidungsfindung, Planung und Weiterentwicklung von Krisenmanagement und über Ausarbeitung allfälliger neuer sicherheitspolitischer Tätigkeitsfelder der UN und ihrer Spezialorganisationen wird sich Österreich im Rahmen seiner Möglichkeiten einbringen. Österreich strebt weiter die Mitgliedschaften in relevanten Organen der UN an. An der Umsetzung der von Österreich initiierten Sicherheitsratsresolution 1894 (2009) betreffend den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und der Weiterentwicklung des Konzepts wird sich Österreich engagiert beteiligen. Das gilt auch für die Themen Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten. Das Engagement des Bundesheeres im Rahmen von Peacekeeping und Peacebuilding wird auf hohem Niveau aufrechterhalten und weiterentwickelt werden.

Als Partner der NATO
Österreich als Teilnehmer der NATO-Partnerschaft für den Frieden und Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates will die weiteren Entwicklungen mitgestalten. Mitwirkungsmöglichkeiten an geeigneten, für Partner offenen Aktivitäten sollen genutzt werden. An Nicht-Artikel- 5-Einsätzen (also solchen außerhalb der NATO-Beistandsverpflichtung), die in seinem außen- und sicherheitspolitischen Interesse liegen und zu denen die NATO ihre Partner einlädt, wird sich Österreich weiter beteiligen.

OSZE
Die Weiterentwicklung der OSZE wird Österreich nach Kräften fördern und sich aktiv an Beratungen und Feldmissionen beteiligen. Bemühungen zur Stärkung des Profils der Organisation in Sicherheitsfragen werden unterstützt.

Teilnahme an Missionen
Als Kriterien für die Beteiligung an Missionen und Operationen der genannten Organisationen gemäß Art. 23j B-VG und dem KSE-BVG kommen in erster Linie in Betracht:
• der Grad der sicherheitspolitischen Auswirkung der betreffenden Situation auf Österreich
• die europäische Solidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die Sicherheit der
   EU bzw. Europas
• die internationale Solidarität und die Bedeutung der jeweiligen Aktivität für die globale
   Sicherheit
• die Auswirkung einer Teilnahme auf die Stellung Österreichs in der betreffenden
   Organisation
• die geografische Situierung der betreffenden Mission
• die Verfügbarkeit geeigneter österreichischer Kräfte im zivilen wie militärischen Bereich
• die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen
Aufgrund Österreichs geopolitischer Lage, der sicherheitspolitischen Relevanz sowie des hohen Erfahrungsstandes werden auch zukünftig Missionen in Südost- und Osteuropa sowie im Nahen Osten Priorität haben. Abhängig von internationalen Entwicklungen ist das dortige Engagement anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern, etwa vom Balkan in den Donauraum und die Schwarzmeerregion oder vom Golan in weitere Bereiche des Nahen und Mittleren Ostens oder ins nördliche Afrika. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 5/2011 vom 9. März

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