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meinung & medien

Mag. Kacper Wieczorek/Mag. Daniela Schagerl

Podiumsdiskussion

Nachrichtendienste auf dem Prüfstand

Die Unsicherheit steigt. Nachrichtendienste geraten immer mehr unter Druck und sie sind mit komplexen Gefahrenlagen konfrontiert. Dennoch bleiben sie für Staaten unerlässlich, haben sich aber ständig den neuen Herausforderungen anzupassen.


Das waren die wesentlichen Erkenntnisse einer vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) veranstalteten Podiumsdiskussion am 22. September an der Landesverteidigungsakademie. Hochrangige Vertreter unterschiedlicher Ressorts und Interessierte füllten die Sala Terrena bis auf den letzten Platz. Unter der Moderation von Bgdr Dr. Walter Feichtinger diskutierten Mag. Peter Gridling (Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), Gen iR Dr. Alfred Schätz (langjähriger Leiter des Heeres-Nachrichtenamts), Obst iR Dr. Fred Schreier (Genfer Zentrum für demokratische Kontrolle der Streitkräfte), Obst Mag. Anton Dengg (Referatsleiter Konflikt- und Bedrohungsbilder, IFK) und Dr. Gudrun Harrer (Tageszeitung „Der Standard“).

Eingangs wies Anton Dengg auf die negativen Begleiteffekte der Globalisierung und die Gefahreneinschätzung durch die EU hin. Verschärft werde das Risikobild durch die zunehmende Vernetzung von Akteuren und unterschiedlicher Gefahrenbereiche. Langfristige Einschätzungen würden dabei immer schwieriger, bleiben aber dennoch unverzichtbar.
Gridling betonte, dass es sich beim BVT um keinen Nachrichtendienst, sondern einen Teil der österreichischen Polizei handelt. Er verwies darauf, dass innere Sicherheit immer stärker von Ereignissen im Ausland beeinflusst würde. Als Beispiel nannte er unter Beobachtung stehende Personen, die im Ausland von terroristischen Gruppen ausgebildet werden und eine Bedrohung für Österreich darstellen können. Es kann daher nur mehr schwer zwischen innerer und äußerer Sicherheit differenziert werden, weshalb die Kooperation mit Partnern im In- und Ausland unerlässlich sei.

Laut Alfred Schätz sind die Anforderungen an Nachrichtendienste multifunktional geworden. Denn heute fließen in eine Lagebeurteilung viel mehr Aspekte (z.B. Ökonomie, Soziologie) mit ein als noch zur Zeit des Kalten Krieges, was die Arbeit nicht gerade erleichtert. Der immense Informationsfluss kann nicht mehr überblickt und bewältigt werden. Auch wurden die Vorwarnzeiten rasant kürzer, obwohl der Aufwand für die Erstellung eines seriösen Lagebildes gestiegen ist. Räumliche Vorgaben durch die Politik sind daher zwingend erforderlich, da es fünf Jahre dauert, Nachrichtendienste auf eine neue Region auszurichten.

Auf die Frage, ob Medien mit ihrer raschen Berichterstattung Nachrichtendienste ersetzen können, erwiderte Gudrun Harrer, dass dies keinesfalls möglich ist. Journalisten haben zwar breiten Zugang zu offenen Quellen und machen Berichterstattung, treffen aber keine Vorhersagen. Dies sei immer noch Aufgabe von Nachrichtendiensten. Sie wies aber aus eigener Erfahrung auf die Gefahr einer Überinterpretation von Ereignissen durch „Experten“ hin, die ohne wirkliche Kenntnisse der komplexen Situationen ihre Lagebeurteilungen anstellen.

Die größte Herausforderung für Nachrichtendienste sah Fred Schreier in der Notwendigkeit einer permanenten Transformation. Denn um die Nachrichtendienste intelligenter, agiler, effektiver und effizienter zu machen, bedarf es laufender Reformen und permanenter Anpassung. Die Nachrichtendienste müssen ausgebaut und gestärkt werden, da sich Europa hier noch in der „Steinzeit“ befindet.

Gridling sah die Herausforderung darin, rechtzeitig zu wissen, was wir wissen und dieses Wissen zu vernetzen. Die Tendenz geht dabei von „need to know“ hin zu „need to share“. Der politische Wille dazu ist zwar vorhanden, der dafür erforderliche Umdenkprozess hat aber bei manchen Akteuren noch nicht im erforderlichen Ausmaß eingesetzt.

Das Ende der spannenden Veranstaltung kam für viele zu früh – oder wie es Walter Feichtinger formulierte: „Wir könnten noch bis Mitternacht diskutieren und es blieben noch immer viele Fragen offen.“ Interessierten, die sich näher mit dem Thema der Transformation von Nachrichtendiensten auseinandersetzen möchten, seien folgende zwei Publikationen empfohlen, die im Rahmen der Podiumsdiskussion vorgestellt wurden: „Transformation nachrichtendienstlicher Strukturen“ von Wolfgang Braumandl, Anton Dengg und „Transforming Intelligence Services“ von Fred Schreier. Beide können auf der Homepage des BMLVS abgerufen werden.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 19/2010 vom 6. Oktober

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