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Spectator

Portugal – hoch verschuldet in kritischer Lage

Auch Portugal hat angesichts seiner wirtschaftlichen Lage über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt droht die Schuldenlast, das Land an den Abgrund zu führen.


Die massive Verschuldung von Staaten in der Europäischen Union hat infolge heftiger Spekulationen gegen alle großen Schuldnerstaaten diese und den gesamten Euroraum in extreme finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Eines dieser unter Druck geratenen Länder ist Portugal (10,6 Mio. Einwohner, 92.345 km² Fläche). Trotz der Rettungsmaßnahmen der Euro-Länder liefen an den internationalen Finanzmärkten in den letzten Wochen die Wetten auch auf eine Zahlungsunfähigkeit Portugals. Die renommierte Ratingagentur Standard & Poor's hat bereits die Kreditwürdigkeit Portugals von A+ auf A- heruntergestuft. Man zweifelt an der Fähigkeit des Landes, mit seiner enormen Schuldenlast fertig zu werden. Noch vier Stufen fehlen, um den „Ramsch-Status“ zu erreichen. Auch die Ratingagentur Moody's kündigte Anfang Mai an, die Bewertung Portugals auf eine mögliche Herabstufung zu überprüfen. Wie verlautet könnte das Rating um bis zu zwei Stufen sinken. Als Grund für diese schlechtere Bewertung wird die Verfassung der öffentlichen Finanzen, die sich zuletzt verschlechtert habe, genannt sowie die langfristigen Wachstumsprobleme des Landes. Wenn Moody's die Bonität des Schuldenstaates herabstufen sollte, dürfte es für Portugal noch teurer werden, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Bereits vor diesem Zeitpunkt musste Lissabon vier Mal so hohe Zinsen für Geldmarktpapiere zahlen wie noch vor einem Monat.

Ärmstes Land der Euro-Staaten
Das südwestlichste Land der Europäischen Union hat schon immer als das ärmste der 16 Euro-Staaten gegolten. Die Wirtschaft ist strukturschwach, jahrzehntelange Versuche, daran etwas zu ändern, haben kaum Früchte getragen. Etwa seit der Jahrtausendwende ist der Wirtschaftsstandort Portugal durch die fortschreitende Globalisierung und zunehmende internationale Konkurrenz unter Druck geraten. U.a. weil mit der Ost-erweiterung der EU und im Zuge der Globalisierung die niedrigen Löhne in Portugal schon nicht mehr niedrig genug sind. Die Feldfrüchte, die Kleinbauern in den küstenfernen nördlichen Gegenden ernten, sind auf dem europäischen Markt nicht konkurrenzfähig. Die früher überdurchschnittlichen Wachstumsraten, die durch den Beitritt zur EG 1986, die Ansiedlung arbeitsintensiver Industrien europäischer Unternehmen sowie durch die Einführung des Euro 1999 erzeugt worden waren, sind vorbei. Als Folge der strukturellen Schwächen bleibt die wirtschaftliche Dynamik gering. Seit 2004 ist die portugiesische Wirtschaft insgesamt nur um 0,1 % gewachsen. Grund war eine mangelhafte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die zu steigenden Arbeitskosten führte – wozu auch der stabile Euro beitrug. Zum Vergleich: Tschechien, dessen Pro-Kopf-Einkommen zur selben Zeit leicht unter dem Portugals lag, wuchs in diesem Zeitabschnitt um 17 %. Als unmittelbare Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Im- und Exporte 2009 um gleichermaßen knapp 20 % eingebrochen.

Richtige Reformen 2005
Bis zum Ausbruch der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die erste Regierung (2005) von Premierminister Jose Sócrates (PS – Sozialistische Partei) das Defizit im Haushalt von 6,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP ) auf 2,6 % (2007) reduzieren können, u.a. durch eine Rentenreform, durch Einsparungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung und durch die konsequentere Eintreibung von Steuern und Sozialabgaben. Auch eine Änderung des Arbeitsrechts (Flexibilisierung der Arbeitszeiten, niedrigere Lohnnebenkosten) sowie Neuerungen im öffentlichen Dienst (Angleichung der Rechtsstellung der Bediensteten an den privaten Sektor und Reduzierung der Zahl der Beschäftigten) hatte die Regierung durchgesetzt. Das war nach Meinung vieler Experten sicherlich der richtige Weg. Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass die portugiesische Reformpolitik einen langen Atem braucht, um die Versäumnisse früherer Jahre aufzuholen und das Land auf einen stabilen Wachstumskurs zurückzuführen.

Inzwischen hohe Verschuldung
Als Folge des unzureichenden Wirtschaftswachstums lebten die Portugiesen mit hohen Budgetdefiziten über ihre Verhältnisse und verschuldeten sich immer mehr: die privaten Haushalte auf 100 % und die Industrieunternehmen auf 140 % des BIP (BIP 2008: 166,2 Mrd. €; 2009: geschätzte 161 Mrd. €). Dazu hat die Arbeitslosigkeit ein Rekordniveau von 10,4 % erreicht und man hat das Gefühl, dass sich die Lage so schnell nicht bessern wird. Zusätzliche Kosten sind damit durch höhere Sozialleistungen auf den Staat zugekommen. Das Haushaltsdefizit stieg rasant an. Der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt derzeit rd. 77 % des BIP und wird laut einer Prognose der EU-Kommission in den kommenden vier Jahren auf 90 % anwachsen. Dies liegt bei Weitem über den Schuldengrenzen des EU-Stabilitätspakts (60 %) – und die Tendenz ist steigend.

Dazu kommen die erforderlichen Rückzahlungen: Im Laufe dieses Jahres werden Schulden von rd. 17 Mrd. € fällig. Im zweiten Quartal sollen deshalb neue Staatsanleihen im Wert von insgesamt 10 Mrd. ausgegeben werden. Noch hat Portugal keine Probleme, sich an den Finanzmärkten neue Kredite zu beschaffen. Allerdings forderten die Anleger für ihre Investitionen in die Staatsanleihen zunehmend höhere Zinsen, weil Anleger mit einer immer höheren Ausfallwahrscheinlichkeit rechnen. Dies hat unweigerlich Auswirkungen auf die Staatsausgaben.

Können Schulden zurückgezahlt werden?
Mit dieser Entwicklung ist das Land zunehmend in Bedrängnis geraten. Analysten sehen die Gefahr, dass die Regierung ihre Schulden letztlich nicht zurückzahlen kann. Allerdings hat Portugal vor wenigen Jahren schon einmal bewiesen, dass es zum Sparen fähig ist. Auch in dieser neuen Phase der Verschuldung ist gehandelt worden. Bereits im März dieses Jahres wurde ein Sparprogramm vorgelegt, um das portugiesische Haushaltsdefizit von 9,4 % des BIP auf 8,3 % zu senken. Maßnahmen, die erst in den nächsten Jahren zum Tragen kommen sollten, will man schon heuer umsetzen. Mehrwert- und Einkommensteuer sollen erhöht (Mehrwertsteuer von 20 auf 21 %) werden. Die Unternehmen müssen auf ihre Gewinne eine „Krisensteuer“ von 2,5 % bezahlen. Die Ausgaben von Militär und Infrastruktur werden (bis zu 40 %) gekürzt. Das Renteneintrittsalter wird von 65 auf 67 Jahre (Anhebung beim 1. Sparpaket von 62 auf 65 Jahre) angehoben. Dazu kommen beim öffentlichen Dienst Beförderungsstopp und eine Nullrunde bei Löhnen und Gehältern. Außerdem wird nur jede zweite frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst wieder besetzt. Darüber hinaus will man mit der Privatisierung von Staatseigentum – Teilverkauf der staatlichen Fluglinie TAP, der Post und anderer Staatsunternehmen – 6 Mrd. € Schulden abbauen. Das Sparprogramm ist auf vier Jahre angelegt.

Noch mehr Sparen zugesagt
Auf dem Euro-Sondergipfel in Brüssel am 9. Mai wurde allerdings angesichts der Sorge vor einer Ausbreitung der Schuldenkrise in Europa von Portugal verlangt, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr noch stärker zu bekämpfen. Man gab zu bedenken, dass die Strategie Lissabons auf „eher optimistischen“ Konjunkturprognosen basiere. Ein geringeres Wachstum könnte weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen. Ministerpräsident Sócrates versprach demnach, dass seine sozialistische Minderheitsregierung noch mehr sparen und zwei große Infrastrukturprogramme zurückstellen werde. Dabei soll es sich um den Bau eines neuen internationalen Flughafens in Lissabon sowie um eine dorthin führende Brücke über den Fluss Tejo handeln. Dadurch soll das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 7,3 % verringert werden.

Risiken und Streiks
Gleichwohl bleiben Risiken für die portugiesischen Sparpläne. Sollte die Konjunktur hinter den Erwartungen zurückbleiben oder sollten die geplanten Privatisierungen deutlich weniger einbringen als die erhofften 6 Mrd. €, sind weitere unpopuläre Sparmaßnahmen wohl unumgänglich. Bereits seit geraumer Zeit steigen die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Streiks sind seit Monaten keine Seltenheit mehr. Der Finanzminister appelliert deshalb an seine Landsleute: „Alle, alle, ohne Ausnahme, müssen wir dem Haushaltsdefizit die größte Beachtung schenken. Es ist eng mit der noch nicht überwundenen Krise verbunden, aus der wir so schnell wie möglich herauskommen müssen.“

Die Neuverschuldung in Portugal ist deutlich geringer als in Griechenland. Aber seit der Wiederwahl von Ministerpräsident Sócrates im September 2009 herrscht eine Regierung, die mit einer Minderheit im Parlament regiert – und zögerlich agiert. Mancherorts hört man deshalb, dass man gar keine Regierung habe. Doch man benötigt für alle Entscheidungen die Hilfe der Opposition. Diese hat jedoch der Regierung bereits ihre Unterstützung beim Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (PSD – Sozialdemokratische Partei), Passos Coelho, hat erklärt, mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen.

Die Minderheitsregierung vollzieht eine Gratwanderung zwischen einerseits der Beibehaltung der ökonomischen Anreize zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und sozial bedürftiger Bevölkerungsschichten sowie andererseits der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Regierung scheint entschlossen, das Defizit entsprechend der Vorgaben der Europäischen Kommission bis Ende 2013 auf 3 % des BIP zu senken und den Kampf gegen die Spekulationen aufzunehmen. Im Interesse Europas – nicht nur Portugals – und der Einheitswährung Euro kann man das und auf das Gelingen der Sparmaßnahmen nur hoffen. Skepsis ist jedoch angebracht.

DER SOLDAT Nr. 10/2010

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