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SICHERHEITSPOLITIK

Mag. Markus Gauster, Mag. Michael Schurian

Präsidentschaftswahlen als Weichenstellung für Afghanistan

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2014 und des Rückzugs internationaler Truppen der International Security Assistance Force (ISAF) veranstaltete das Institut für Friedenssicherung und Kon iktmanagement (IFK) am 24. April ein Expertengespräch und eine Podiumsdiskussion an der Landesverteidigungsakademie (LVAk).


Michael Fredholm von der Universität Stockholm, Georg-Sebastian Holzer von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Oskar Lehner, Wahlexperte der UNO in Afghanistan, Joma Rezai, Sozialarbeiter und Islamexperte, sowie Sarajuddin Rasuly, Sachverständiger für Afghanistan, diskutierten die Wirkung des internationalen Engagements seit Ende 2001. Die Moderation erfolgte durch Bgdr Walter Feichtinger und Markus Gauster. Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion vom Kommandanten der LVAk, GenLt Csitkovits, und dem afghanischen Botschafter in Österreich, S.E. Ayoob Erfani.

Hohe Wahlbeteiligung
Es wurde hervorgehoben, dass es sich bei den laufenden Präsidentschaftswahlen um eine historische Weichenstellung für das Land handelt. Die Wahlen sind die ersten in der afghanischen Geschichte, die das Land überwiegend selbstständig durchführt. Die für den 28. Mai 2014 angesetzte Stichwahl zwischen den Kandidaten Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani wird wohl etwas verschoben werden, nachdem Stimmzettel und Wahlurnen durch einen Granaten-Angriff der Taliban zerstört worden sind. Trotz Versuchen Aufständischer, die Wahlen zu sabotieren, hat sich ein überraschend großer Teil der Bevölkerung – insbesondere auch Frauen – an der Wahl beteiligt. Dies kann als Absage an den Klientelismus und die von Korruptionsvorwürfen überschattete Amtsführung des noch amtierenden Präsidenten Hamid Karzai, aber auch für das Funktionieren der afghanischen Sicherheitskräfte gewertet werden.

Zukunft zwischen Hoffnung und Ernüchterung
Die hohe Wahlbeteiligung stellt darüber hinaus einen Appell an die internationale Gemeinschaft dar, die afghanische Bevölkerung nicht allein zu lassen. Der Großteil der Menschen wünscht sich nach Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Taliban-Regime und geringen Einkommensmöglichkeiten ein besseres Leben. Wahlen sind ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Landes, doch der neue Präsident müsse eine Vision für die Identität des Landes entwickeln. Die größten Herausforderungen werden Verbesserungen im politischen System in Richtung Föderalisierung und die Entwicklung der Wirtschaft sein. Ineffektive staatliche Strukturen und die hohe Desertionsrate sowohl in der afghanischen Armee als auch in der Polizei zeigen, dass die zentralstaatlich ausgerichtete Regierung allein weder Sicherheit noch Entwicklung gewährleisten kann. Deren territoriale Kontrolle erstreckt sich am ehesten auf die größeren Städte, während in manchen Provinzen lokale Milizen und Taliban dominieren. Eines der großen Probleme der afghanischen Wirtschaft ist ihre hohe Abhängigkeit von ausländischen Hilfszahlungen. Wertvolle Impulse für die Ökonomie könnten sich durch die P ege guter Handelsbeziehungen zu Indien, Pakistan und dem Iran oder die Realisierung eines möglichen Gaspipeline-Projekts mit Turkmenistan ergeben. Internationale Geber werden die Entwicklung des Landes auch weiterhin unterstützen. Die Geldflüsse werden allerdings deutlich geringer werden. Dazu kommt, dass die Ausgestaltung und Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit den USA noch aussteht, was für Unsicherheit in allen Bereichen – insbesondere bei der Planung für einen möglichen militärischen Unterstützungseinsatz ab 2015 – sorgt. Die Zusammenarbeit mit einem der fragilsten, aber auch geopolitisch bedeutsamsten Staaten der Welt ist auch für die EU wegen der hohen Migrationsströme und des Opiumanbaus von strategischer Relevanz.

13 Jahre ISAF – und die Bilanz?
Es gab Fortschritte im Bildungswesen, im Bereich der Infrastruktur, der medizinischen Versorgung und der Pressefreiheit. Großer Handlungsbedarf besteht bei der Rechtsstellung von Frauen, die zunehmend die Rolle der Familienversorgung übernehmen. Viele Mädchen können heute Schulen besuchen, Frauen sind wahlberechtigt. Allerdings werden sie bei Gericht immer noch von Männern vertreten und gelten nach wie vor nicht als Rechtssubjekte. Bis heute sind die Taliban weder besiegt noch zerschlagen, sondern operieren im ganzen Land mit unterschiedlicher Intensität. Taliban-Gruppen richten ihre Anschläge gezielt gegen Zivilisten – 2013 war das bisher gewalttätigste Jahr seit Beginn des ISAF-Einsatzes. Die Experten gehen aber nicht davon aus, dass die Taliban die Kontrolle über das gesamte Land erringen können. Entscheidend wird sein, ob die Finanzierung der ca. 350.000 Mann starken Sicherheitskräfte auf Dauer sichergestellt werden kann. Eine Beurteilung der ISAF-Mission ergibt ein gemischtes Bild. ISAF ermöglichte durch ihre Präsenz, dass massive Summen an Hilfsgeldern und Investitionen ins Land fließen konnten. Energieinfrastruktur, Bildung und Wirtschaft konnten sich in den Städten positiv entwickeln. Ohne internationale Intervention wäre ein gemeinsamer Schulbesuch von Buben und Mädchen nicht möglich gewesen. ISAF hat jedoch andererseits dazu beigetragen, das Arbeitsumfeld für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) manchmal zu erschweren. Der sich seit 2011 abzeichnende Rückzugsprozess hat negative Auswirkungen auf die EZA und löste eine massive Reduzierung der Hilfsgelder aus, die sich noch verstärken wird. Insgesamt ziehen die Experten eine kritische Bilanz, wobei außer Streit steht, dass eine abschließende Bewertung des ISAF-Einsatzes inklusive der Folgewirkungen seriöserweise erst mit entsprechendem zeitlichen Abstand, vermutlich in Jahrzehnten, möglich sein wird.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 10/2014 vom 21. Mai

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