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Sicherheitspolitik

Dr. Gerald Brettner-Messler

Responsibility to Protect nach Libyen

Schutzverantwortung: ein taugliches Konzept gegen Massenverbrechen?

Die heurige Jahreskonferenz des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg hatte als Thema „Responsibility to Protect (R2P) nach Libyen“. Das WIFIS widmet sich der wissenschaftlichen Diskussion von Sicherheitsund Verteidigungspolitik im internationalen Rahmen und versteht sich als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Militär. Das ÖBH ist durch Gunther Hauser (ISS/LVAk), der stv. Vorsitzender des Forums ist, in das WIFIS eingebunden.


Die Entstehung des Gedankens einer Schutzverantwortung der Staaten für ihre Bürger ist nach 1989 entstanden. Der einzelne Mensch und seine Sicherheit rückten zunehmend in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Bestrebungen. Das Problem der Interventionen durch westliche Staaten und Ereignisse wie der Massenmord in Ruanda warfen die Frage nach einer effektiven Sicherung des Schutzes von Menschen vor Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Die „International Commission on Intervention and State Sovereignty“ erstellte 2001 einen Bericht zu dem Thema, der dann Eingang in die Arbeit der Vereinten Nationen fand. Im World Summit Outcome Document von 2005 wurde die R2P zwar verankert, aber keine Kriterien für Interventionen aufgestellt.

Katastrophales Ergebnis
Das Eingreifen in Libyen, das den Sturz von Staatschef Gaddafi zur Folge hatte, ließ den Vorwurf entstehen, dass der „Regime change“ das eigentliche Ziel der westlichen Intervenienten gewesen sei. Der Politikwissenschaftler August Pradetto von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg versuchte eine Antwort auf die Frage zu geben, ob Libyen der Durchbruch oder der Sargnagel für R2P gewesen sei. Er konstatierte eine Instrumentalisierung des Konzepts in Richtung Regimewechsel, allerdings auch die Anerkennung der Schutzverantwortung durch die Sicherheitsratsresolution 1973, mit der die Militärschläge sanktioniert wurden. Wenn Libyen möglicherweise kein Wendepunkt gewesen sei, sei es zumindest ein Markstein in der Entwicklung gewesen. Das Ergebnis des Libyen-Einsatzes wurde vom Referenten als ein Zustand katastrophaler Gewalt und Willkür beschrieben. Als Kriterien für künftige Interventionen nannte Pradetto die Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat, eine Änderung des verantwortlichen Regimes, nicht aber dessen Sturz, Gewalt als Mittel ausschließlich zum Schutz der Menschenrechte und die Verpflichtung zum Wiederaufbau („Rebuild“). Er wies auch auf die Bedeutung des Begriffs R2P im öffentlichen Diskurs hin. „Humanitäre Intervention“ und „Schutzverantwortung“ seien positiv besetzt. Legitimität werde durch positiv konnotierte Begriffe erzeugt. Eine positive Besetzung sei auch wichtig, wenn es um die Gewinnung des heimischen Publikums für Interventionen geht.

Norm oder nicht Norm
Der Völkerrechtler Andreas von Arnauld (Christian-Albrechts-Universität, Kiel) warf die Frage auf, ob R2P eine werdende Norm oder ein politisches Konzept sei. Anfangs sei der Begriff sehr weit gefasst worden, auf dem Weg durch die Institutionen sei ihm aber der „Stachel“ genommen worden. Arnauld stellte fest, dass die R2P den einzelnen Staaten in ihrem Wirkungsbereich zufalle; Souveränität bedeute Verantwortung. Die Verantwortung eines Staates für die Bürger anderer Staaten sei im Völkerrecht hingegen nur sehr undeutlich verankert. Arnauld beschrieb die R2P als „unabgeschlossenes Konzept“. In Bezug auf das Völkergewohnheitsrecht seien Überzeugung und Praxis entscheidend. Es müsse die Rechtsüberzeugung herrschen, dass gehandelt werden muss. Zwischen der Rhetorik und dem Handeln müsse eine Beziehung bestehen, damit eine Norm entstehe. Die R2P oszilliere zwischen Norm und Beschreibungsformel. Der Philosoph Hajo Schmidt von der Fernuniversität Hagen charakterisierte R2P als Ausdruck der Ächtung des Krieges. Mit diesem Konzept könnte es gelingen, die Schutzverantwortung und die Friedensverantwortung auszubalancieren. Er sah aber auch das Problem, dass es damit möglicherweise zur einer „Renaissance des Gerechten Krieges“ kommen könnte. Auch Schmidt mahnte die Verantwortung zum Wiederaufbau, die bis jetzt zu kurz gekommen sei, ein. Die R2P sei ein ganzheitliches Konzept, reicht also von Prävention über die Reaktion bis zur Bewältigung der Folgen einer Intervention.

Unterstützung bei Krisenprävention
Hermann Nicolai vom Auswärtigen Amt präsentierte den Standpunkt der deutschen Bundesregierung zu diesem Thema. In Deutschland sei das Interesse für R2P sehr hoch, nirgendwo in Europa werde so viel darüber diskutiert. Hauptanliegen sei die zivile Krisenprävention. Im Auswärtigen Amt besteht ein eigener „Focalpoint“ für die R2P. Die Bundesregierung erinnert andere Staaten in bilateralen Kontakten, falls nötig, an ihre Schutzverantwortung. Sollte ein Staat zur Wahrnehmung der R2P nicht in der Lage sein, so bringt Deutschland allgemeine Mittel der Krisenprävention zum Einsatz. Bei Interventionen – sei es mit friedlichen oder militärischen Mitteln – bedarf es allerdings eines Bundestagsmandats. Deutschland beteiligt sich an der bei den Vereinten Nationen eingerichteten „Freundesgruppe Schutzverantwortung“ unter dem Vorsitz der Niederlande. In der EU-Ratsarbeitsgruppe „Vereinte Nationen (CONUN)“ ist die Schutzverantwortung ständiges Thema. Mit der Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für die Schutzverantwortung, Jennifer Welsh, gebe es, so Nicolai, einen bilateralen Dialog. Deutschland sehe das Konzept bei ihr bestens aufgehoben.

Chinas Position
Sonja Regler behandelte die Position Chinas zur Schutzverantwortung. Für die Volksrepublik sind territoriale Integrität und nationale Souveränität von hoher Bedeutung. So gesehen steht die R2P konträr zu den politischen Vorstellungen Chinas. Eine Diskussion über die Rolle als internationaler Akteur gibt es in China überhaupt erst seit rd. 10 Jahren, davor übte sich Peking außenpolitisch in größter Zurückhaltung. Die Sicherheitsratsresolution 1973 zur Intervention in Libyen wollte China nicht verhindern und reagierte damit auf Forderungen von Arabischer Liga und Afrikanischer Union. Im Februar 2012 wurde allerdings eine Resolution, die Syriens Präsident Assad zum Rücktritt aufforderte, von China zurückgewiesen. „Regime change“ wird von China abgelehnt; das war schon im Darfur-Konflikt deutlich geworden. China bringt auch eigene Vorstellungen in die R2P-Diskussion ein, um diese in seinem Sinn zu beeinflussen. „Responsible Protection“ lautet eine von China eingebrachte Formel. Regler ging davon aus, dass die Wichtigkeit, die der Schutzverantwortung in den Vereinten Nationen beigemessen wird, sich auf die Haltung Chinas in dieser Frage auswirken wird.

Problemstaat Syrien
Im Schlussreferat der Tagung ging Michael Staack, Vorsitzender von WIFIS, auf die aktuelle Syrien-Problematik ein. Die moralische Empörung über die dortigen Vorgänge bezeichnete er als verständlich, rechtfertige aber nicht Aktionismus. Syrien sei ein klarer Fall von Schutzverantwortung – wegen der begangenen Verbrechen, nicht wegen der bewaffneten Konflikte an sich! Staack sah zwei Möglichkeiten zur Beendigung des Blutvergießens: die Besetzung des Landes durch fremde Streitkräfte oder einen umfassenden und koordinierten Lösungsprozess. Letzterer habe durch das C-Waffen-Abkommen ein kleines Fenster geöffnet bekommen. Staack skizzierte den Konflikt als Auseinandersetzung entlang ethnischer und religiöser Linien, in die viele externe Akteure verstrickt seien. Es sei ein Stellvertreterkrieg um Einflüsse im Nahen Osten. Die Mehrheit der Syrer dürfte zwar auf der Seite Assads stehen, dessen Regime allerdings die Schuld an der jetzigen Situation trage. Zur Frage des C-Waffen-Einsatzes meinte Staack, dass es keine logischen Gründe für einen Einsatz durch Regierungstruppen gebe, räumte aber ein, dass eine klare Zuordnung des Kampfstoffeinsatzes nicht möglich sei. Als wahrscheinlichstes Szenario für die weitere Entwicklung bezeichnete der Vortragende eine Fortsetzung des Bürgerkrieges und eine weitere Kantonisierung des Landes. Das Szenario, das sich aus der Wahrnehmung der Schutzverantwortung ergeben würde, wäre die Suche nach der politischen Lösung. Hierzu müssten alle involvierten Gruppen teilnehmen, wozu aber nicht alle bereit sein würden.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 23/2013 vom 4. Dezember

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