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Russland: Wahlversprechen oder beispiellose Aufrüstung?

Der am 4. März erneut wiedergewählte Präsident Wladimir Putin kündigte im Wahlkampf für seine Amtsperiode(n) umfangreiche und langfristige, im Lichte von Zustand und Fähigkeiten der russischen Industrie aber fast unrealistische Rüstungsvorhaben an.


Zwar ist der größte Staat der Erde ex aequo mit den USA größter Waffenexporteur der Welt, seine eigene militärische Ausstattung stammt aber überwiegend noch immer aus den Sowjetzeiten vor 1990. Selbst nach offiziellen Angaben beträgt der Anteil moderner bzw. zeitgemäßer Ausrüstung bei den strategischen Nuklearstreitkräften nur 20 % und übersteigt in den konventionellen Truppen keine 10 %. Nach den Vorstellungen Putins sollen diese Anteile nun in nur acht Jahren auf kühne 70 % gesteigert werden. Zwar sehen auch Kreml treue Analysten und Experten die dazu nötigen Fertigungsund (jungen) Humankapazitäten nicht, bescheinigen ihm aber zwei auch im Volk populäre Stimmungen: Wieder ein „Big Player“ zu werden, was „einkreisende Mächte“ aber verhindern wollen. Zweifellos bzw. besonders signifikant bei Gehältern, Pensionen und Unterkünften werden die russischen Streitkräfte in den nächsten Jahren jedenfalls stark aufgewertet.

Ernüchternde industrielle Realität
Weit schwieriger, weil nicht einfach so zu „verordnen“, wird das bei der russischen Rüstungsindustrie. Der militärisch-industrielle Komplex umfasst knapp 1.000 strategisch wichtige Unternehmen und Organisationen. Aber lt. dem stv. Vorsitzenden der militärindustriellen Kommission, Wladislav Putilin, waren 2010 nur 36 % besagter Unternehmen finanziell gesund, 170 hingegen am Rande des Bankrotts, 44 in Konkurs. Gegen 150 Firmen haben föderale oder kommunale Steuerbehörden Eintreibungen durch Gerichtsvollzieher angestrengt. Somit sind viele Unternehmen der russischen Verteidigungsindustrie kaum bereit für eine Serienproduktion jener „Hightech- Präzisions-Waffensysteme“, von denen die russische Führung so gerne spricht. Neuerdings werden sogar französische Hubschrauberträger- Schiffe oder leichte Helikopter von „Eurocopter“ bestellt. „Intelligente“ Präzisionswaffen liegen zwar auf den Ständen der MAKS-Messe, standen aber z.B. 2008 im Georgienkrieg der russischen Luftwaffe nicht zur Verfügung bzw. wurden zumindest nicht eingesetzt. Andere Beispiele aus dem Sektor der Luftrüstung: 2011 begann in Sibirien endlich die Endfertigung der ersten von 48 Su-35BM Kampfflugzeugen für die Russischen Luftstreitkräfte (VVS), ein Vertrag für umgerechnet 2 Mrd. €. Seit 2008 läuft die Fertigung des künftigen taktischen Angriffsflugzeuges der VVS, 32 Su-34 um 36 Mio. €/Stk. Davon waren Anfang 2012 gerade zehn Maschinen in Lipetsk übernommen, am 1. März wurden nochmals 92 Stk. geordert, die – ambitioniert – bis 2020 ausgeliefert werden sollten. Darüber hinaus ist vor zwei Jahren das Mammutprojekt eines Stealth- K amp f f l u g z e u g e s d e r 5. Generation (PAK FA) auf Basis des T-50 von Suchoj angelaufen, es fliegen zwei Prototypen. Erste Truppentests sind schon für 2015 geplant, ein Unterfangen, das selbst bei deutlich moderner industrieller Basis zurzeit beim Lockheed F-35 JSF oder beim Eurofighter doppelt so lange dauert(e). Ohne Indien mit an Bord wäre der PAK FA finanziell für die Russen gegenwärtig nicht zu stemmen.

Putins Rede ist Programm
Es darf angenommen werden, dass all diese Rahmenbedingungen dem neuen alten „Zaren“ Russlands vor seiner Wiederwahl zur dritten (und vielleicht vierten) Amtszeit ebenfalls bekannt waren. Vor diesem Hintergrund im Folgenden einige übersetzte Passagen seines programmatischen und kantigen Texts vom 20. Februar (Erläuterungen in [ ]).

Zu Bedrohungslagen und Strategien
„Die Welt verändert sich und die stattfindenden Transformationen können verschiedene Risiken verbergen, oft ganz unvorhersehbare Risiken. In einer Welt ökonomischen und anderen Aufruhrs gibt es immer die Versuchung, die Probleme des Einen zulasten eines Anderen zu lösen, auch durch Druck und Gewalt. Es ist z.B. keine Überraschung, dass manche wie selbstverständlich danach rufen, Ressourcen von globaler Bedeutung aus der exklusiven Souveränität einer einzelnen Nation zu ‚befreien’. In Bezug auf Russland wird es dazu aber keine Möglichkeit geben, nicht einmal eine hypothetische. In anderen Worten: Wir sollten niemanden dazu verleiten, indem wir es uns erlauben, schwach zu sein. Unter diesen Umständen kann Russland nicht zurückfallen auf lediglich diplomatische und ökonomische Methoden zur Konfliktlösung bzw. um auf Gegensätze zu reagieren. Die Entwicklung eines ausreichenden Niveaus militärischer Fähigkeiten ist eine unverzichtbare Voraussetzung, damit Russland sich sicher fühlen kann – und dass unsere Partner die Argumente unseres Landes auf internationaler Ebene achten …“ „... Wir werden daher auch nicht – unter keinen Umständen – unsere strategische Abschreckungsfähigkeit aufgeben, ja wir werden sie de facto sogar verstärken. Es war diese Stärke, die es uns ermöglicht hat, unsere nationale Souveränität während der extrem schwierigen 90er Jahre zu erhalten, als wir – lasst uns ehrlich sein – mit nichts anderem argumentieren konnten.“ „... Ein globales Gleichgewicht der Kräfte kann entweder durch die Errichtung eines eigenen Raketenabwehrschildes garantiert werden – ein teures und heute überwiegend ineffektives Unterfangen – oder durch die Entwicklung der Fähigkeiten, jedes Raketenabwehrsystem zu überwinden und so Russlands Vergeltungsfähigkeit zu schützen. Das Letztere ist weit effektiver. Russlands strategische Nukleartruppen und seine Luft- und Weltraumverteidigung sind präzise zu diesem Zweck ausgerichtet. Dazu sind wir durch die USund NATO-Raketenabwehrpolitik genötigt ...“ „... Zu unserer Sicherheit gehört aber auch, dass wir mit unseren Alliierten die Fähigkeiten der sogenannten ‚Kollektiven Sicherheitsvertrags- Organisation’ [CSTO, aus Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan] stärken, inklusive deren ‚Kollektiven schnellen Eingreiftruppe‘. Jene steht bereit, ihre Mission als Garant für Stabilität in Eurasien zu erfüllen …“

Zur technologischen Dimension
„... Wir haben beispiellose Entwicklungsprogramme für unsere Streitkräfte und zur Modernisierung der russischen Verteidigungsindustrie eingeleitet. Insgesamt werden wir über das nächste Jahrzehnt 23 Trillionen Rubel [590 Mrd. € !] dafür bereitstellen. Ich bin überzeugt, dass jene Programme völlig mit dem Potenzial und den Ressourcen unseres Landes korrespondieren … Es ist das aber keine ‚Militarisierung’ des russischen Budgets. Genau genommen bedeuten diese Mittel, dass wir nun ‚unsere Rechnung bezahlen‘ für die Jahre, als Armee und Marine chronisch unterdotiert waren, als wir kaum neue Ausrüstung anschafften, während andere Staaten beständig ihre militärische Macht ausbauten …“ „... In der kommenden Dekade werden neu zur Verfügung gestellt: Über 400 moderne land- und seegestützte Interkontinentalraketen, 8 strategische Raketen-U-Boote, 20 Mehrzweck- U-Boote, 50 Kriegsschiffe, 100 militärische Weltraumfahrzeuge, über 600 moderne Kampfflugzeuge inklusive solchen der 5. Generation, über 1.000 Hubschrauber, 28 Systeme des Luftverteidigungskomplexes S-400, 38 Systeme des Raketensystems ‚Witjas’, 10 Ausrüstungen des ballistischen Kurzstrecken-Raktensystems ‚Iskander-M’, über 2.300 Panzer, 2.000 selbstfahrende Artilleriegeschütze und mehr als 17.000 sonstige Fahrzeuge. 250 Einheiten, darunter 30 Fliegerstaffeln, nutzen schon heute fortgeschrittene Militärausrüstung. 2020 wird dieses Verhältnis an neuer Ausrüstung auf wenigstens 70 % angestiegen sein.“ „… Wir zielen weiters darauf ab, eine Hochseemarine wiederherzustellen, in der vollen Bedeutung des Wortes. Hauptsächlich in Russlands Norden und im Fernen Osten. Die Aktivitäten der führenden Militärmächte der Welt in und um die Arktis zwingen Russland, in dieser Region seine Eigeninteressen zu verteidigen.“

Zur sozialen Dimension
„… 2007 haben wir entschieden, den Sold im Militärdienst sowie die Pensionen zu erhöhen. Nachdem zuerst die Bezüge für jene mit Sonderverantwortlichkeit erhöht wurden, haben wir nun den nächsten Schritt gesetzt. Mit 1. Jänner 2012 wurde die Bezahlung im Militär nahezu verdreifacht. Die Streitkräfte sind als Arbeitgeber nun viel wettbewerbsfähiger, das hat die Situation signifikant verbessert. Es ist ein zusätzlicher Anreiz entstanden, zum Militär zu gehen. Wir erwarten zu den momentan 220.000 Offizieren und 186.000 Soldaten, die zurzeit auf Vertragsbasis dienen, eine jährliche Steigerung um 50.000 über die nächsten fünf Jahre. Jene werden als Feldwebel und Hauptfeldwebel als Spezialisten für militärische Ausrüstung gebraucht.“ „... Die Renten aller pensionierten Bediensteten, egal in welchem Sektor der Streitkräfte sie dienten, stiegen mit 1. Jänner 2012 um 60 %. In Zukunft werden die Militär-Pensionen jedes Jahr mit 2 % über der Inflation steigen. Zusätzlich werden wir ein spezielles Bildungszertifikat einführen, so dass jede(r) Ausgeschiedene in der Lage sein wird, sich in ein Wiedereinstiegstraining in jeder russischen Bildungseinrichtung einzuschreiben.“ „... Ein spezielles Problem waren immer die Wohnungen bzw. Wohnsiedlungen für unsere Militärangehörigen und ihre Familien. Diesem Bereich wurde für viele Jahre nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das war inakzeptabel. Bis Ende 2012 werden wir nun extra Wohnungen jenem Personal zur Verfügung stellen, das schon in den 90ern entlassen wurde, aber immer noch auf kommunalen Wartelisten steht, also für ca. 20.000 Bürger. Wenn wir auf die Zeit seit 2000 zurückblicken [Putins ersten zwei Amtszeiten v. 2000- 2008], können wir sehen, dass die Unterbringung von Militärpersonal ab da stark angestiegen ist, bis auf einen Jahresdurchschnitt von 25.000 Wohnungen. Zwischen 2008 und 2011 wurden 140.000 Wohnungen für Militärpersonal gekauft oder errichtet, weitere 46.000 sonstige Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Das hat es niemals zuvor gegeben – und wir haben die Mittel dazu auch während der Finanzkrise beigestellt.“

Nun müss(t)en Taten folgen
Die genannten Punkte sind eine Auswahl aus einem Manuskript von 13 Seiten. Möglicherweise wahlkampfbedingt überzogen, sind die Ausführungen des „alternativlosen“ (© Operndiva Anna Netrebko) Wladimir Wladimirowitsch Putin nach seinen 63 % ein Gradmesser, was in Hinkunft von Russland außen- und sicherheitspolitisch zu erwarten ist – oder eben nicht. Sind auch die Bürger bzw. der Mittelstand – in den Städten – selbstbewusster geworden, ein „russischer Frühling“ wird wohl nicht daraus werden. Der Stellenwert der Armee ist jedenfalls gestiegen und offenbar ist es auch den Verantwortlichen bewusst, dass jenem Volumen relevanter Ankündigungen – selbst wenn sie vor Wahlen getätigt wurden – nun wahrhaft herkulische Taten folgen müss(t)en. Die russische Rüstungsindustrie soll jedenfalls (wieder) einer grundlegenden Modernisierung unterzogen werden, so der neue Spezialzuständige, Vizepremier Dmitri Rogosin, vor der Duma. Er war zuvor Moskaus scharfzüngiger Mann bei der NATO und soll in den kommenden zehn Jahren Forschungs-, Fer tigungstechnologieund Versuchskapazitäten ganz wesentlich erneuern. In der Zeit bis 2014 werden die Haushaltsausgaben nur für diesen Sektor auf das 3,5-fache erhöht. 75 % dieser Mittel sollen für die neue Ausstattung der während Putins ersten Amtszeit(en) in riesige Konglomerate (z.B. OAK, TMC, OBORONPROM) verwobenen Betriebe bereitgestellt werden. Wenn die neuen Milliarden nicht (wieder) woandershin fließen – der Rüstungssektor gehört zum Kern der von Oppositionellen als korrupte Machtvertikale beschriebenen Kreml- Architektur – erhöhen sich sicherlich dessen Status und finanzielle Attraktivität für sonst abwanderungsaffine, junge Fachkräfte aller Sparten. Denn das ist das nächste, oder besser, parallele Problem: Russlands Bevölkerung schrumpft seit 1992 um 11 Mio. alle 15 Jahre und die führenden bzw. erfahrensten Designer, Entwicklungsingenieure oder Erprobungsleiter stehen zum Gutteil im letzten Jahrzehnt ihres Berufslebens. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 6/2012 vom 21. März

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