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analyse

Dr. Martin Malek

Russlands Potenziale in der Weltpolitik (Teil 1)

Russland hat seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes wirtschaftlich, politisch und vor allem in der internationalen Reputation alle Höhen und Tiefen durchlebt, die man sich nur vorstellen kann. Wie steht Russland heute, mehr als 20 Jahre danach da und ist Russland wieder ein politischer Global Player? Eine Bestandsaufnahme. 


Die Relevanz der Fragestellung
Die Frage nach der Stärke Russlands in der internationalen Arena bewegt Politik und Öffentlichkeit des Landes permanent. Eine unüberschaubare Zahl von politischen Stellungnahmen sowie (mehr oder weniger niveauvollen) Presse- und Buchveröffentlichungen zeigt, dass es sich hier um eines der wichtigsten Anliegen des politischen Diskurses in Russland handelt. Und vom Selbstverständnis Russlands, den Zielen, die es im Dienste seiner – angeblichen oder tatsächlichen, jedenfalls ausschließlich von seiner Führung bestimmten – nationalen Interessen verfolgt, sowie den Mitteln, die es dazu einsetzt, hängt die Entwicklung der internationalen Beziehungen (und konkret ihre Stabilität bzw. Instabilität) zu einem erheblichen Maß ab. Hieraus resultiert die Bedeutung der Frage, welche demografischen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Potenziale Russland (auch und gerade im Vergleich mit bestimmten anderen Ländern) in die Waagschale werfen kann, um die von ihm angestrebten außen- und sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen.
  Vorliegende kurze Analyse trägt dem Umstand Rechnung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik Russlands ohne eine Behandlung ihrer innenpolitischen Voraussetzungen unverständlich bleiben würde. Besondere Beachtung gilt auch der „Energieaußenpolitik“, d.h. dem Einsatz (bzw. der Verweigerung) von Lieferungen von Energieträgern, insbesondere Erdöl und Erdgas, zu politischen Zwecken.

Bevölkerung
Bei der letzten sowjetischen Volkszählung 1989 zählte die damalige Russländische Sowjetrepublik 147,4 Mio. Einwohner, bei der ersten postsowjetischen Volkszählung 2002 wurden nicht ganz 145,2 Mio. Personen erfasst. Mit 1. September 2010 schätzte der Föderale Dienst für staatliche Statistik in Moskau die Einwohnerzahl auf 141,8 Mio., womit Russland (hinter China, Indien, den USA, Indonesien, Brasilien, Pakistan, Bangladesch und Nigeria) auf dem neunten Platz der bevölkerungsreichsten Länder der Welt lag.
  Die bislang letzte Volkszählung fand im Oktober 2010 statt. Ihre detaillierten amtlichen Endergebnisse dürften erst 2013 vorliegen, doch deuten vorläufige Resultate auf einen (gegenüber 2002) weiteren Bevölkerungsrückgang hin. Schon unmittelbar nach der Zählung hatten zahlreiche (wenngleich fast ausschließlich „nichtamtliche“) Skeptiker Zweifel an der Korrektheit der Durchführung angemeldet. Sie bezogen sich insbesondere auf den Nordkaukasus, wo der Kreml (wieder) planen dürfte, die Ergebnisse politischen „Notwendigkeiten anzupassen“: So sind die kolportierten Einwohnerzahlen für die beiden autonomen Republiken Inguschetien und Tschetschenien (wie bereits 2002, als in Tschetschenien die zweite russische Militärintervention seit 1994 in vollem Gang war) offenbar überhöht und unglaubwürdig.
  Demografische Prognosen über künftige Bevölkerungsentwicklungen (so hieß es in einem UNOBericht von 2009, dass die Bevölkerung Russlands bis zum Jahr 2050 auf 116 Mio. zurückgehen könnte) geben in Russland immer wieder Anlass für größte Besorgnis, ja Alarmstimmung; so kann man in den Medien immer wieder hören, dass Russland „aussterben“, „aus der Geschichte verschwinden“ oder aber in wenigen Jahrzehnten eine islamische Bevölkerungsmehrheit haben werde. Die Lebenserwartung gilt allgemein als wichtiger Indikator für die Lebensqualität in einem Land. Nach der Ausgabe des „Demografischen Jahrbuches“ des Föderalen Dienstes für staatliche Statistik für 2009 hatte ein 2008 geborener Mann eine Lebenserwartung von 61,8 Jahren, eine Frau von 74,2. Ähnlich sind die Zahlen des CIA-„World Factbook“ für Mitte 2010: Männer besitzen demnach eine Lebenserwartung von 59,54 Jahren, Frauen von 73,17; die Lebenserwartung im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt bei 66,16 Jahren, womit Russland weltweit den 161. Platz belegt. Zum Vergleich: In Österreich besitzen Männer eine Lebenserwartung von 76,74 Jahren, die Frauen von 82,71; mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 79,65 Jahren der Gesamtbevölkerung liegt Österreich weltweit an 31. Stelle. In Russland fällt auch die große Differenz in den Lebenserwartungen der Geschlechter auf; sie erklärt sich nach allgemein vorherrschender Meinung aus dem unter Männern weit mehr verbreiteten Alkoholmissbrauch. Dieser hat selbst nach offiziellen russischen Angaben seit 1990 erheblich zugenommen und beträgt inzwischen fast 18 Liter reiner Alkohol pro Kopf (der Gesamtbevölkerung) und Jahr; die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält acht Liter für die „tolerierbare“ Obergrenze.

Politisches System
Das politische System Russlands wird in der Politikwissenschaft und in den Medien oft mit Begriffen wie „gelenkte“, „defekte“ oder „autoritäre Demokratie“ sowie „Demokratur“ bezeichnet; man könnte auch von einem „Hybrid“ „zwischen Autoritarismus und Demokratie“ sprechen. Die wichtigsten Charakteristika dieses Systems in Russland sind:
• Sicherstellung der Siege von vom Kreml favorisierten Kandidaten bei allen bedeutenden
   nationalen und regionalen Wahlen.
• Abschaffung der Wahlen der Oberhäupter der Exekutive der Regionen (unter Hinweis auf
   „Terrorbekämpfung“), die seit Anfang 2005 vom Präsidenten ernannt werden.
• Konzentration der Macht in der Präsidialadministration auf Kosten der Regionen, die unter
   Präsident Boris Jelzin (der 1991 bis 1999 amtierte) zeitweise eine recht eigenständige Rolle
   gespielt hatten.
• Ein Prozess, den westeuropäische und nordamerikanische Medien oft euphemistisch
   „Ausweitung des Einflusses des Staates auf die Wirtschaft“ nennen, der tatsächlich aber
   auf eine (offizielle und inoffizielle) Intensivierung der Kontrolle und der
   Verfügungsmöglichkeiten des Kremls bzw. ihm nahe stehender Politiker, Beamter und
   Geschäftsleute über Eigentum hinausläuft.
• Eine zentrale Stellung von Armee, Innenministerium und Geheimdiensten (oft als
   „Machtministerien“ oder „Gewaltstrukturen“ bezeichnet) in der Verwaltung des Staates,
   was sich u.a. in einer Militarisierung der politischen Elite äußerte: Nach Berechnungen der
   Elitenforscherin Olga Kryschtanowskaja vom Institut für Soziologie der Russländischen
   Akademie der Wissenschaften von 2006 waren 78 % der 1.028 wichtigsten Politiker und
   Funktionäre des Landes irgendwann mit dem sowjetischen KGB und/oder postsowjetischen
   russischen Diensten sowie anderen sicherheitsrelevanten Ministerien und Behörden
   verbunden.
• Anhaltend hohe Ausgaben für Militär, Geheimdienste, Rüstungsindustrie usw., was sich
   Moskau dank der zwischen 1999 und Mitte 2008 ständig steigenden Preise für Erdöl (von
   ca. 10 auf ca. 170 US-$ pro Fass) und Erdgas erheblich leichter leisten konnte als in den
   wirtschaftlich schwierigen 90er Jahren.
• Einsatz von Staatsanwaltschaft und Gerichten zu politischen Zwecken.
• Zunahme eines konservativen Nationalismus mit Ansätzen zu einer russischen Ethnokratie
   im Vielvölkerstaat Russland (so erfreut sich der Slogan „Russland den Russen“ sämtlichen
   Meinungsumfragen zufolge großer Popularität).
• Ansätze zu einem Personenkult um Wladimir Putin (zwischen Ende 1999 und Mai 2008
   Präsident, seither Premierminister).
• Eine weitgehende Gleichschaltung der wichtigsten Massenmedien; alle landesweit
   sendenden TVKanäle und viele Printmedien werden längst de facto vom Kreml kontrolliert.
   Das schlägt sich auch in internationalen Rankings wie dem Press Freedom Index der
   Nichtregierungsorganisation (NGO) „Reporters without Borders“ nieder: 2010 war Russland
   unter 178 Ländern auf dem 140. Platz (zum Vergleich: auf dem geteilten 1. Platz lagen
   Finnland, Island, Holland, Norwegen, Schweden und die Schweiz; dann folgte Österreich
   auf dem 7. Platz; 178. Eritrea).
Während Putins Präsidentschaft beruhte die „gelenkte Demokratie“ auf einer starken Zentralmacht bzw. der sogenannten „Präsidentenvertikale“, deren Herzstück die Administration des Präsidenten der Russländischen Förderation in Moskau war. Es handelte sich dabei um eine „Kommandokette“ des Kremls, in die sich alle wichtigen Organe in Staat und Gesellschaft – darunter insbesondere Regierung, Parlament, Justiz sowie wichtige Parteien, Verbände und Medien – einzuordnen hatten. Es ist sehr fraglich, ob dieses System mit der von der russischen Verfassung festgelegten horizontalen und vertikalen Gewaltenteilung vereinbar ist.
  Putin ist aber nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Realverfassung in der politischen Elite und in der Bevölkerung populär. Der Mainstream der Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien, Meinungsumfragen usw. lassen keinen Zweifel daran, dass ein „westliches Modell“ (was immer man darunter konkret auch verstehen mag) für Russland ganz überwiegend abgelehnt wird. Das „System Putin“ mit seinen autoritären Zügen nach innen und Weltmachtansprüchen nach außen stößt auf sehr viel mehr Zustimmung als die Präsidentschaft des „Demokraten“ Jelzin.
  Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Putin 1999/2000 gemachte Wahlversprechen, so im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption, nicht eingehalten hat. Der damals neue Präsident Dmitrij Medwedjew stellte der „Korruptionsbekämpfung“ seines Vorgängers – wohl ungewollt – Mitte 2008 ein vernichtendes Zeugnis aus, indem er wörtlich meinte, dass die Korruption „heute einen Teil der politischen Institutionen ersetzt“ und „die nationale Sicherheit bedroht“. Der Corruption Perception Index 2010 der bekannten NGO Transparency International setzte Russland unter 178 erfassten Ländern auf den geteilten 154. Platz – gemeinsam mit Kambodscha, der Zentralafrikanischen Republik, den Komoren, Kongo- Brazzaville, Guinea-Bissau, Kenia, Laos, Tadschikistan und Papua-Neuguinea. Zum Vergleich: Dänemark, Neuseeland und Singapur liegen auf dem geteilten ersten Platz; Österreich besetzt Rang 15.

Staatseinfluss auf die Wirtschaft
Nach Angaben des stv. Wirtschaftsministers Andrej Klepatsch von Mitte 2009 ist der russische Staat direkt und indirekt mit rd. 50 % an der Wirtschaft beteiligt. Dabei handelt es sich um verschiedene Formen der Beteiligung an den größten Unternehmen und Banken des Landes: Konkret sprach Klepatsch u.a. den Gasversorger Gazprom, den Erdölkonzern Rosneft und die Sparkasse Sberbank an. Im weltweiten Durchschnitt, so Klepatsch, liege die staatliche Beteiligung an der Wirtschaft bei 30 %.

Wirtschaftsleistung
Die Wirtschaftsleistung Russlands liegt erheblich hinter anderen Großmächten zurück.
wird fortgesetzt 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 8/2011 vom 20. April

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