HGM Eröffnung Erster Weltkrieg ab 29. JuniStrategie und Sicherheit 2014Vehling VerlagHeeresgeschichtliches MuseumVerein Alt-NeustadtStrategischer Führungslehrgang
analyse

Dr. Martin Malek

Russlands Potenziale in der Weltpolitik (Teil 2)

Russland hat seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes wirtschaftlich, politisch und vor allem in der internationalen Reputation alle Höhen und Tiefen durchlebt, die man sich nur vorstellen kann. Wie steht Russland heute, mehr als 20 Jahre danach, da und ist Russland wieder ein politischer Global Player? Eine Bestandsaufnahme. 


Rüstungs- und Sicherheitsausgaben
Zwischen 2000 und 2008 bewegte sich dem angesehenen Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm zufolge der Anteil der Militärausgaben Russlands zwischen 3,5 und 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich Österreich: zwischen 0,8 und 1,0 %). Nach dem Internationalen Strategieforschungsinstitut (IISS) in London von Anfang 2010 gab Russland zwischen 2000 und 2008 zwischen 1,96 und 2,53 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, wozu man aber weitere „additional military- related expenditure(s)“ rechnen müsse. Bei deren Berücksichtigung würden sich für 2008 3,76 %, 2009 4,46 % und 2010 4,07 % des Bruttoinlandsprodukts ergeben. Russland habe insgesamt (also in Gestalt der Budgetposten „Nationale Verteidigung“ plus „additional military-related expenditure“) 2008 20,7 %, 2009 18,2 % und 2010 19,2 % der gesamten Budgetausgaben für Militär und Sicherheit aufgewendet.
  Und während es den sicherheitsrelevanten Behörden in den meisten Ländern der EU und Nordamerikas angesichts der Finanzkrise immer schwerer fiel, Politik und Öffentlichkeit ihren Finanzbedarf plausibel zu machen, gab Moskau (nach eigener Einschätzung) „umfassende“ Modernisierungspläne für die Streitkräfte bekannt. Medwedew nannte Mitte März 2009 als deren Ziel, die „Kampfbereitschaft zu stärken – und insbesondere die der strategischen Nuklearwaffen“. Er begründete diesen Schritt mit einer „NATO-Expansion nahe der russischen Grenzen“ und „Regionalkonflikten“ (wie wenn in solchen der Einsatz von Kernwaffen üblich wäre).
  Nach SIPRI-Angaben wendete Russland 2009 umgerechnet ca. 53,3 Mrd. US-$ („at current prices and exchange rates“) für das Militär auf und lag damit (hinter den USA, China, Frankreich und Großbritannien) weltweit an der fünften Stelle. Anfang November 2010 erklärte (der als „liberal“ geltende) Finanzminister Alexej Kudrin bei einem Treffen mit Premier Putin, dass für 2011 etwa ein Fünftel der Budgetausgaben für die Streitkräfte vorgesehen ist.
  Russland verfügt zwar nur über einen Bruchteil der Wirtschaftsleistung der als Hauptkonkurrent wahrgenommenen USA (vgl. die Tabellen 1 und 2 im Teil 1 dieses Beitrages), möchte aber zumindest im Bereich der strategischen Atomwaffen mit ihnen auf gleicher Augenhöhe bleiben. Das erfordert natürlich enorme Finanzmittel, was sich zwangsläufig auf den Lebensstandard im Land auswirkt. Das ist aber durchzuhalten, wenn man – wie Russland – eine Bevölkerung hat, die das akzeptiert bzw. offen unterstützt, d.h. die (implizit oder explizit) zu verstehen gibt, dass ihr die Groß- und Weltmachtansprüche ihres Landes, eine große Streitmacht mit einem riesigen Kernwaffenpotenzial, globale Mitspracherechte usw. wichtiger sind als ein höherer Lebensstandard und/oder erheblich verbesserte Leistungen des Staates in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Soziales usw. Insbesondere Letzteres wäre eigentlich vor dem Hintergrund des Umstandes geboten, dass, Umfragen vom Herbst 2010 zufolge, 27 % der Bevölkerung Russlands fast ihr ganzes Einkommen für Nahrungsmittel aufwenden müssen und bereits die Anschaffung von Kleidungsstücken „ernste Probleme“ auslöst; und 75 % der Bevölkerung besitzen überhaupt keine Ersparnisse.
  In diesem Kontext sollte auch der Human Development Index nicht unbeachtet bleiben, dessen aktuellste Fassung Anfang November 2010 publiziert wurde. Er kombiniert die Grundfaktoren Lebenserwartung bei der Geburt, durchschnittliche Schulbesuchsdauer, voraussichtliche Schulbesuchsdauer und das Bruttonationaleinkommen pro Kopf. Russland liegt hier (zwischen Albanien und Kasachstan) auf dem 65. Platz (zum Vergleich: 1. Platz Norwegen, 25. Platz Österreich, 169. und letzter Platz Simbabwe). Gleichzeitig sind seit einigen Jahren die russischen „Oligarchen“, also Großunternehmer mit Milliardenvermögen und politischer Bedeutung, auch in Westeuropa in aller Munde. Das alleine verweist auf die gewaltigen sozialen Unterschiede in Putins Russland, auf die einzugehen hier allerdings kein Platz bleibt.
  Es gibt einige „Hebel“, die Russland gerne zur Einflussnahme auf sein internationales Umfeld ansetzt; einige seien hier aufgezählt.

Kernwaffen und Gazprom
In der russischen Politik und Presse wird die außenpolitische Bedeutung von Gazprom, das etwa ein Viertel der weltweiten Erdgasreserven kontrolliert und 94 % des russischen Gases produziert, nicht selten mit den Kernwaffen Russlands verglichen. Sergej Mironow, der Putin-Vertraute an der Spitze des Föderationsrates, zog 2010 folgendes Fazit der in Russland längst „verfemten“ 90er Jahre (d.h. der Regierungszeit von Präsident Boris Jelzin): „Wir konnten das Wichtigste erhalten – die Kernwaffen und Gazprom.“

Kernwaffen
Russland betrachtet sein Atomarsenal nicht nur als militärisches Instrument für den derzeit und in der überschaubaren Zukunft wenig wahrscheinlichen Fall eines Atomkrieges, sondern auch als politischen „Hebel“. Zahlreiche russische Politiker, Militärs und Medien zeigen sich immer wieder davon überzeugt, dass es einzig und allein die Kernwaffen sind, die „den Westen“ davon abhalten, gegen Russland militärisch zu intervenieren. Russische Politiker und Militärs lassen keinen Zweifel an dem Umstand, dass sie in nuklearstrategischer Hinsicht nach wie vor die USA (und nicht etwa Mittelmächte wie Großbritannien, Frankreich, China oder Indien) als ihr Referenzland betrachten, gegenüber dem sie nicht ins Hintertreffen geraten wollen und das es „abzuschrecken“ gilt. Kudrin erklärte wörtlich, dass „Russland als einziges Land der Welt die atomare Parität mit den USA“ gewährleiste. „Solange es diese Parität gibt, beginnt kein Atomkrieg.“ Die anderen Kernwaffenmächte wie Frankreich oder China könnten keine atomare Parität mit den USA gewährleisten; dies sei eine „Mission Russlands“.
  Als aktives und potenzielles Einflussinstrument Moskaus auf andere Staaten (wovon sich etwa Georgien im August 2008 überzeugen konnte, als ihm Moskau die separatistischen Provinzen Abchasien und Südossetien durch eine offene Militärintervention wohl endgültig entriss) nicht unerwähnt bleiben darf die konventionelle Streitmacht: Nach Angaben des IISS in seinem Jahrbuch von 2010 hat Russland 1,027 Mio. Mann unter Waffen (wozu angeblich noch 20 Mio. Reservisten kommen). Zur Ausrüstung gehören u.a. 23.000 Kampfpanzer, über 26.000 Artilleriegeschütze, 52 taktische Unterseeboote, 57 große Überwasserkampfschiffe, 1.743 taktische Kampfflugzeuge und mindestens 293 militärische Transportflugzeuge.

Energieaußenpolitik
Schätzungen über die wirtschaftlich nutzbaren Vorräte von Bodenschätzen im Allgemeinen und Energieträgern konkret gehen weit auseinander und sind von der technischen Entwicklung, dem Weltmarkt, der Erkundung neuer Lagerstätten usw. abhängig; in Russland sind genaue Daten über sogenannte „strategische Rohstoffe“ überhaupt Staatsgeheimnis. Glaubt man aber der letzten Ausgabe der BP Statistical Review of World Energy vom Juni 2010, besitzt Russland mit Stand Ende 2009 10 Mrd. Tonnen „proven reserves“ an Erdöl (und damit 5,6 % der weltweiten Vorräte; zum Vergleich: EU 0,5 %, Saudi- Arabien 19,8 %). Bei der Erdölproduktion lag Russland 2009 mit einem Anteil von 12,9 % (= 494,2 Mio. t) an der Weltproduktion an erster Stelle, knapp vor Saudi- Arabien (12 %); die EU kam nur auf 2,6 %. Die gleiche Quelle führte zudem für Ende 2009 an, dass Russland über 23,7 % der weltweiten Vorräte an Erdgas verfügt (gefolgt vom Iran mit 15,8 %; die ganze EU besitzt demgegenüber nur 1,3 %). Bei der Erdgasproduktion lag Russland mit 17,6 % an zweiter Stelle – hinter den USA mit 20,1 % (zum Vergleich: Iran 4,4 %, EU 5,7 %). Die Einnahmen aus dem Export von Energieträgern sind entscheidend für die russischen Staatsfinanzen. Das Land generiert seit Jahren etwa die Hälfte seines föderalen Haushalts aus Steuern und Zöllen auf Erdöl und Erdgas.
  In den 90er Jahren war in Russland ganz allgemein betont worden, dass man auf keinen Fall zu einem „Rohstoff- Anhängsel des Westens“ herabsinken wolle. Dann aber – und v. a. in der zweiten Amtszeit Putins (also seit 2004) – begann man, aus der Not eine Tugend zu machen. Die aktualisierten Groß- und Weltmachtansprüche Russlands sollen sich nach dem Willen der Führung in Moskau nicht nur auf das ansehnliche Militärpotenzial gründen (siehe oben), sondern auch und gerade auf das – inoffizielle – Konzept einer „Energiegroßmacht“: Russland will so viele Länder wie möglich inund außerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu den Kunden seiner Erdöl- und Erdgasindustrie machen, die Pipelinesysteme anderer GUS-Republiken (und konkret der Ukraine und Belarus) übernehmen, sich in Energieversorgungsunternehmen in- und außerhalb der GUS einkaufen und auch die Lieferkette bis zu den Endverbrauchern kontrollieren. Zudem sollen andere rohstoffreiche GUS-Republiken wie Aserbaidschan, Turkmenien, Kasachstan und Usbekistan ihre Energieträger nach Moskauer Vorstellungen nur über Pipelines exportieren, die russisches Territorium kreuzen. Das bringt Transitgebühren ein und macht Liefer- wie Abnehmerländer vom Kreml abhängig, der die Pipelines im Bedarfsfall leicht unterbrechen könnte. Alle diese Maßnahmen sollen möglichst viele Länder an russische Energieversorger anbinden, was sich bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch in politische Abhängigkeiten umsetzen ließe. wird fortgesetzt 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 9/2011 vom 11. Mai

Drucken