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Martin Malek

Russlands Potenziale in der Weltpolitik (Teil 3)

Russland hat seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes wirtschaftlich, politisch und vor allem in der internationalen Reputation alle Höhen und Tiefen durchlebt, die man sich nur vorstellen kann. Wie steht Russland heute, mehr als 20 Jahre danach, da und ist Russland wieder ein politischer Global Player? Eine Bestandsaufnahme.


Energieaußenpolitik
Eine 2004 erschienene Publikation der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums nannte die Ölkonzerne offen „eine zusätzliche Waffe der Geopolitik“ Moskaus. Daher kommt Gazprom bei der „neuen Energieaußenpolitik“ Russlands auch jenseits der Grenzen der früheren UdSSR eine zentrale Bedeutung zu. Die Geschäftspolitik des Konzerns entwickelt sich in enger Abstimmung mit dem Kreml. Äußerer Ausdruck dieses Umstandes ist etwa, dass Medwedew zum Zeitpunkt seiner Designierung zum neuen Präsidenten Russlands (also Ende 2007) Vorsitzender des sogenannten Rates der Direktoren von Gazprom war. Auch Rosneft, der wichtigste Erdölkonzern Russlands, steht unter der festen Kontrolle des Kreml: Der Vorsitzende seines Rates der Direktoren ist seit 2006 Igor Setschin, d.h. er behielt diesen Posten auch nach seiner Ernennung zum stv. Ministerpräsidenten Russlands im Mai 2008. Setschin gilt übrigens als einer der wichtigsten Exponenten der sogenannten „Fraktion der Siloviki“ (= frühere und aktive Mitarbeiter von sicherheitsrelevanten Behörden, darunter Geheimdiensten) im Kreml.
  Nach Zählung der Defence Research Agency in Stockholm gab es zwischen 1991 und 2006 mindestens 55 Fälle, in denen Russland seine Lieferungen von Energieträgern an das Ausland gestoppt oder zumindest damit gedroht hat; davon hatten nur 11 keinen politischen Hintergrund. Auch angesichts dessen sind die anhaltenden Versicherungen verschiedener russischer und westeuropäischer Politiker und Beobachter, dass Russland ein „verlässlicher Partner“ sei, kaum nachvollziehbar. Selbst das üblicherweise sehr vorsichtig formulierende österreichische Außenministerium meinte in seinem Bericht für 2007 offen: „Russland setzt seine Energiepolitik als machtvolles Instrument der Außenpolitik ein.“
  Moskau macht also offenkundig längst nicht mehr nur mit den Preisen für Erdgas und Erdöl Politik, sondern mit den Lieferungen dieser Energieträger als solche. Das betraf bisher in erster Linie die GUS: Russland verwendete sein Gas als politisches Druckmittel gegen – aus verschiedenen Gründen – politisch „unbotmäßige“ Staaten wie die Ukraine, Moldau, Georgien und Belarus.
  In Brüssel und in einigen EU-Mitgliedstaaten setzte anlässlich der russisch-ukrainischen Gaskontroverse 2005/2006 eine Debatte um die künftige Versorgung mit Energieträgern ein, die aber zu keinen rasch implementierbaren Entscheidungen über eine spürbare Verringerung der Abhängigkeit von Zulieferungen aus Russland und anderen akuten oder potenziellen Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten führte.
  Nicht wenige einflussreiche Stimmen in Westeuropa wandten sich selbst gegen vorsichtige Kritik nicht nur der europäischen Politik, sondern auch der Medien an der zunehmend autoritären Politik Putins oder an seinem Krieg in Tschetschenien, weil das angesichts der unverzichtbaren Lieferungen russischer Energieträger kontraproduktiv sei. Gleichzeitig wird – mitunter von den gleichen Kommentatoren – eine „einseitige Abhängigkeit“ der EU von Russland bestritten und eine „gegenseitige Abhängigkeit“ behauptet, da Moskau auf die Einnahmen aus dem Export in die EU angewiesen sei und Öl- und Gasströme angesichts des Fehlens ausreichender Pipelinekapazitäten nicht einfach in kurzer Zeit z.B. nach China umgeleitet werden könnten. Letzteres ist zwar unbestreitbar, doch bleibt dann offen, warum das Selbstbewusstsein der Kreml-Führung mit den Gaspreisen stetig zu steigen schien, während die Staats- und Regierungschefs der EU – auch und gerade bei Gipfeltreffen mit Putin – unentschlossen oder sogar eingeschüchtert, jedenfalls aber uneinig wirken.
  Eine besondere Erwähnung verdient die Arktis, wo große Vorkommen an Erdöl und Erdgas vermutet werden, die durch das zunehmende Abschmelzen der Eisdecke infolge des Klimawandels leichter zugänglich werden. Allerdings sind die Seegrenzen zwischen den Anrainerstaaten des Nordpols teilweise ungeklärt. Moskau hat jedenfalls klargemacht, dass es einen möglichst großen Teil für sich beansprucht. Auch in westeuropäischen und nordamerikanischen Medien vorübergehend Aufmerksamkeit erregt hat eine russische Expedition, die Anfang August 2007 unter dem Nordpol eine russische Staatsflagge aus Titan auf den Meeresboden stellte. Zudem weisen offizielle russische Stellen immer wieder darauf hin, dass Einheiten der Streitkräfte für Einsätze im äußersten Norden aufgerüstet bzw. ausgebildet werden.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Russland warnt immer wieder vor einem „einseitigen Vorgehen“ anderer Länder und Bündnisse, v.a. aber der USA und der NATO. So kritisierte es die Intervention der NATO gegen Serbien 1999 (wegen der Massenvertreibungen von ethnischen Albanern aus dem Kosovo) ebenso schroff wie die eigenen (d.h. von der UNO unabhängigen) Sanktionen der EU und der USA gegen den Iran wegen dessen Atomprogrammes. Der Grund für diese russische Position ist offenkundig: Moskau will die gesamte weltpolitische Entscheidungsfindung im UNO-Sicherheitsrat halten, weil es dort ein Vetorecht hat, oder mit anderen Worten, weil dort „gegen Russland“ nichts beschlossen werden kann. Das Prinzip der Absage an „einseitiges Vorgehen“ wird in Moskau bei Bedarf aber recht flexibel gehandhabt; so stellte es seine Militärintervention gegen Georgien im August 2008 natürlich nicht vorab zur Abstimmung im UNOSicherheitsrat, der gewiss nicht zugestimmt hätte.
  Nur kurz erwähnt seien hier die russischen Mitgliedschaften in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der für den Schutz der Menschenrechte zuständig ist (in den Russland Anfang 1996, also ausgerechnet während des ersten Krieges in Tschetschenien, aufgenommen wurde); Russland wurde trotz offenkundiger Missachtungen der Werte des Europarates (so im Bereich demokratischer und rechtsstaatlicher Standards, aber auch durch den Krieg gegen Georgien) nicht ausgeschlossen.

„Zone besonderer Interessen“ – die GUS
Die GUS hat 1991-1992 dazu beigetragen, den Zerfall der UdSSR in kontrollierte Bahnen zu lenken und ein „jugoslawisches Szenario“ in (post-)sowjetischen – und damit sehr viel größeren – Maßstäben zu verhindern. Bald trachtete Moskau aber, die GUS zu einem Instrument zur Wahrung bzw. Stärkung seines Einflusses auf die anderen früheren Sowjetrepubliken zu machen. Russland beansprucht die GUS längst offiziell als „besondere Interessenzone“, aus der dritte Mächte (v.a. die USA und die NATO) so weit wie möglich ferngehalten werden sollen.
  Seit 1992 unterscheidet man in Russland allgemein zwischen dem „Nahen Ausland“, d.h. den anderen GUS-Staaten, und dem „Fernen Ausland“ (also dem „Rest der Welt“). Dies deutet bereits an, dass man den früheren Sowjetrepubliken einen niedrigeren „Grad an Unabhängigkeit“ als allen anderen Ländern zubilligt.
  Unmittelbar nach der Auflösung der Sowjetunion hatten die postsowjetischen Republiken den relativ größten Freiraum gegenüber Russland, das sehr mit inneren Problemen – und v.a. Wirtschaftsreformen – befasst und nach übereinstimmender Meinung der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Analytiker nach außen „schwach“ war. Die folgenden Jahre – und v.a. dann unter Putin – zeigten, dass Russland nach außen umso nachdrücklicher „Mitsprache“ einforderte, je autoritärer und nationalistischer es im Inneren wurde. Die GUS ist die einzige Region, wo Russland aus verschiedenen Gründen (darunter das weitgehende Desinteresse von Politik und Öffentlichkeit in Westeuropa und Nordamerika) gute Aussichten hat, seine Ziele in einem großen Umfang zu erreichen.
  Der GUS kommt unbestritten die erste Priorität der russischen Außen- und Sicherheitspolitik zu, und das wird sich auch in der überschaubaren Zukunft nicht ändern. Moskau strebt dabei eine größtmögliche „Integration“ auf allen Gebieten – Politik, Wirtschaft, Militär, aber auch Kultur, Medien und Wissenschaft – unter seiner Führung an. Und es ist offenkundig, dass mit zunehmender Enge der „Integration“ in der GUS die Kontrolle Russlands über die anderen GUS-Republiken zu- und gleichzeitig deren eigene Bewegungsfreiheit abnimmt.

Militärstützpunkte
Der Schwerpunkt der Moskauer Politik auf der GUS zeigt sich auch anhand der Verteilung der russischen Militärbasen im Ausland: Nach der Räumung der Marinebasis Cam Ranh (Vietnam) 2002 und der auf die USA zielenden Abhörstation Lourdes (Kuba) 2003 befinden sich alle, bis auf eine (im syrischen Tartus), der 25 Basen in früheren Sowjetrepubliken. Erwähnenswert sind insbesondere: die Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim (mit insgesamt ca. 30.000 Soldaten und Zivilisten); die Radaranlagen von Gabala (Aserbaidschan) und Baranowitschi (Belarus), Teile des Frühwarnsystems vor Raketenangriffen; die „Operative Gruppe der russischen Truppen“ in der Republik Moldau, die de facto die „Unabhängigkeit“ der separatistischen „Dnjestr- Republik“ schützt; die 102. Basis in Armenien; Basen in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, die Moskau seit August 2008 als „unabhängige Staaten“ anerkennt (womit die Grenzen Georgiens mit Gewalt geändert wurden); der Weltraumbahnhof Baikonur (Kasachstan); die Luftwaffenbasis Kant (Kirgisien); und die 201. Militärbasis in Tadschikistan. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau von 2010 dienen auf den russischen Militärstützpunkten und -objekten im Ausland über 25.000 Soldaten und ca. 20.000 zivile Bedienstete.

Rüstungsexport
Nach SIPRI entfällt auf Russland für den Zeitraum 2005- 2009 der zweitgrößte Anteil an den weltweiten Rüstungsexporten: Mit 23 % liegt es hinter den USA (30 %) und weit vor Deutschland (11 %). Auch dem IISS zufolge war Russland zwischen 2001 und 2008 der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt (hinter den USA und vor Großbritannien): Der russische Anteil an den weltweiten Waffenexporten lag in diesem Zeitraum zwischen 10,9 % und 18,1%.

Zusammenfassung
Die in den 3 Teilen präsentierten Daten lassen viele Interpretationen und Schlüsse zu, von denen an dieser Stelle drei hervorgehoben werden:

  1. Es wäre aufschlussreich, die Millionenstädte Russlands mit Moskau und St. Petersburg an der Spitze im Hinblick auf Wirtschaftskraft, eigene und ausländische Investitionen, Sozialleistungen, Bautätigkeit, Bildung, Forschung und Wissenschaft usw. aus den gesamtrussischen Statistiken herauszurechnen. Dem Verfasser ist zwar kein entsprechender Versuch bekannt, doch ist auf der Grundlage einer Kenntnis der Rahmenbedingungen anzunehmen, dass sich für das „verbleibende“ Russland die Kennziffern eines „durchschnittlichen“ Landes der Dritten Welt ergeben würden.
  2. Das politische System von Putins Russland zeichnet sich durch große Stabilität aus. Die demokratische Opposition ist völlig marginalisiert und für die überschaubare Zukunft von jeder Einflussnahme auf die innen- und außenpolitische Entscheidungsfindung abgedrängt.
  3. Dz. spricht weit mehr für als gegen eine künftige Zunahme des Einflusses Russlands in der Welt. Einer der Gründe dafür ist, dass Moskau mit anderen bedeutenden Ländern, die allgemein als „Mächte der Zukunft“ gelten, befreundet ist – insbesondere mit China, Indien, Brasilien und dem Iran (der in den nächsten Jahren zum Atomwaffenstaat aufsteigen könnte). All das geschieht vor dem Hintergrund eines von den meisten seriösen Analytikern konstatierten zunehmenden Einflussverlusts der USA und des ganzen „Westens“.

Der Trend zu einer Einflusszunahme Russlands könnte nur dann vielleicht gestoppt (oder sogar umgekehrt) werden, wenn es der EU gelänge, sich ganz oder weitgehend unabhängig von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu machen. Genau daran haben aber viele – in- und außerhalb der Union – sichtlich kein Interesse. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 10/2011 vom 25. Mai

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