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sicherheitspolitik

Obst iR Kurt Gärtner

Schutz Kritischer Infrastrukturen

Der Schutz der Kritischen Infrastrukturen gewinnt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Bedrohung durch Terroranschläge sowie einer wachsenden Abhängigkeit der Bevölkerung von funktionierenden Infrastrukturen auch in Österreich ständig an Bedeutung. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger/-innen vor den neuen Bedrohungen zu schützen. 


Das Konzept der Umfassenden Sicherheitsvorsorge legt den Schutz kritischer nationaler Infrastrukturen als Querschnittsaufgabe fest und umfasst primär die Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Maßnahmen zur Inneren Sicherheit. Darüber hinaus sind auch die Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs-, Finanzund Informationspolitik betroffen. Die Entwicklung des österreichischen Programms zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (APCIP) soll soweit wie möglich mit dem EU-Programm European Programme for Critical Infrastructure Protection (EPCIP) abgestimmt werden.
  Die latente Bedrohung durch terroristische Anschläge, Katastrophen, organisierte Kriminalität und Cyber-Angriffe sowie die zunehmende Abhängigkeit der Menschen von funktionierenden Infrastrukturen macht den Schutz Kritischer Infrastrukturen auch in Österreich zu einer wichtigen Staatsaufgabe.

Definition der Kritischen Infrastrukturen
Kritische Infrastrukturen sind Anlagen, Systeme und Dienste, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen haben und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche oder soziale Wohlergehen der Bevölkerung sowie auch auf die Regierungsarbeit haben könnte.
  Drei Faktoren werden zur Bestimmung potenziell kritischer Infrastrukturen herangezogen: Größe des beeinträchtigten Gebietes, Schwere und Zeitraum der Auswirkungen.
  Zu den Kritischen Infrastrukturen gehören:
• Energieanlagen und -netze
• Kommunikationseinrichtungen und Informationstechnologien
• Finanzwesen
• Wasser (z.B. Stau-, Speicher- und Aufbereitungsanlagen)
• Lebensmittel
• Verkehr und Transport
• Staatliche Einrichtungen und Öffentliche Sicherheit
• Gesundheitswesen
• Chemische Industrie
• Forschungseinrichtungen

Strategische Ziele
Wichtigstes strategisches Ziel ist es, das Schutzniveau für Kritische Infrastrukturen in Österreich durch geeignete und abgestimmte Maßnahmen in Hinblick auf vermutliche Bedrohungen dahingehend anzupassen, dass
• Risiken im Vorfeld erkannt sowie gravierende Störungen und Ausfälle vermieden werden (Prävention),
• Folgen von Störungen und Ausfällen durch Notfallmanagement, Ausweichmöglichkeiten und Selbsthilfekapazitäten so gering wie möglich gehalten werden (Reaktion),
• laufend fortgeschriebene Gefährdungsanalysen zur Verbesserung der Schutzstandards genutzt werden (Nachhaltigkeit).
Ein Großteil der Kritischen Infrastrukturen befindet sich nicht in staatlicher Hand, wodurch der Staat nur indirekt seiner Schutzaufgabe nachkommen kann. Eine enge Zusammenarbeit mit den Betreibern der Anlagen ist deshalb besonders notwendig. Grundsätzlich sind die Eigentümer Kritischer Infrastrukturen auch für die Sicherheit ihrer Anlagen verantwortlich. Überschreitet jedoch eine Gefährdung eine strategische Schwelle, wie zum Beispiel bei der Gefahr von Terroranschlägen, dann haben die öffentlichen Organe aktiv zu werden und Einsatz- und Spezialkräfte zur Abwehr der Bedrohung bereitzustellen.

Sicherheitspläne
Für jede Kritische Infrastruktur ist ein Sicherheitsplan zu erstellen oder eine gleichwertige Vorkehrung zu treffen. In Österreich sind die als kritisch bewerteten zivilen Strukturen in fünf Schutzgruppen mit insgesamt etwa 180 Objekten eingeteilt. Für diese Einrichtungen etc. wurden von der Sicherheitsdirektion Objektschutzblätter angelegt. Dabei wird u.a. untersucht, ob und wie durch bauliche Maßnahmen und technische Mittel die Sicherheit verbessert werden kann. Die einzelnen Objektschutzblätter werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gesammelt.
  Ansprech- und Koordinierungsstellen für Personen- und Objektschutzangelegenheiten sind die Sicherheitsbeauf tragten in den Zentralstellen des Bundes. Als Verbindungsstelle fungiert das BVT. Der Sicherheitsbeauftragte dient in Sicherheitsfragen als Kontaktstelle zwischen dem Eigentümer einer Kritischen Infrastruktur und der zuständigen Behörde.

Beteiligte Organisationen und Personen
Da sich etwa 85 % der Kritischen Infrastrukturen in privater Hand befinden, steht die Zusammenarbeit der relevanten Akteure aus Staat und Wirtschaft im Mittelpunkt.
  Bund: In Österreich ist die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesländern genau festgelegt und geregelt. Bei überregionalen Anlassfällen fällt die Gesamtkoordination des staatlichen Katastrophenschutzmanagements, des Krisenmanagements und der internationalen Katastrophenhilfe in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres (BM.I). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist v.a. für die Themen „Physische Schutzmaßnahmen/ Objektschutz“ zuständig. Die Sicherheitsexekutive kann im Rahmen eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres durch militärische Kräfte unterstützt werden.
  Bundesländer: Die Bundesländer und Gemeinden haben den Schutz kritischer Infrastrukturen auf regionaler und lokaler Ebene wahrzunehmen und eigene Programme zu entwickeln. Besonders sind die Aufgaben der Feuerwehren, Rettungsorganisationen etc. für die einzelnen Anlassfälle festzulegen.
  Infrastrukturbetreiber: Letztlich sind es die privaten Betreiber von Kritischen Infrastrukturen, die über hinreichende Detailkenntnisse ihrer Einrichtungen verfügen und somit zum Selbstschutz konkrete Schutzmaßnahmen effektiv umsetzen können. Der Infrastrukturbetreiber trägt daher bei Schadensereignissen das unternehmerische Risiko und auch die möglichen Haftungsrisiken. Die Abwehr von Terrorgefahr ist die Angelegenheit des BM.I und hier muss es eine vertrauliche Zusammenarbeit mit allen Beteiligten geben.
  Medien: Die Medien spielen in der Informationsgesellschaft die wichtigste Rolle bei der Vermittlung neuer Sachthemen. Deshalb wären Redakteure aus dem Fachbereich Sicherheit über das Projekt APCIP (Austrian Program for Critical Infrastructure Protection) umfassend zu informieren. In der Berichterstattung über Terrorismus ist Zurückhaltung geboten und eine starke Emotionalisierung zu vermeiden.

Aufgaben des Bundesheeres
Laut Wehrgesetz § 2 (1) obliegen dem Bundesheer über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt und die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges. Die o.a. Aufgaben (Assistenzeinsätze) sind, sofern hierfür nicht ein selbstständiges militärisches Einschreiten zulässig ist, nur insoweit wahrzunehmen, als die gesetzmäßige zivile Gewalt die Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nimmt.
  Man kann davon ausgehen, dass bei einer umfassenden terroristischen Bedrohung über einen längeren Zeitraum der Polizei die einsetzbaren Sicherungskräfte zum Schutz bedrohter Kritischer Infrastrukturen ausgehen werden und deshalb ein sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz angeordnet wird. Speziell ausgebildete Infanteriekräfte sind hierzu besonders befähigt, auch physische Schutzmaßnahmen bei der Bekämpfung von Terroristen zu übernehmen. Drei Einsatzverfahren kommen infrage: Schutz von Räumen, Schutz von Verkehrswegen und Schutz von Objekten. Die Einsatzarten Aufklärung, Überwachung, Sicherung, Verteidigung und Gegenjagd in einer der Lage angepassten Form sind beim Schutz der Kritischen Infrastrukturen wesentliche Kernaufgaben.
  Eine wichtige handwerkliche Aufgabe beim Schutz von Objekten ist die Zugangskontrolle. Neben der Kontrolle der Zutrittsberechtigung umfasst die Zugangskontrolle auch die Detektion von Waffen und Sprengstoffen. Hierzu sind technische Mittel unabdingbar. Die Zusammenarbeit mit der Exekutive bedingt Absprachen und gemeinsame Übungen. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 4/2011 vom 23. Februar

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