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Im SOLDAT zu Gast

Obst Karl-Heinz Leitner

„Schutz und Hilfe“ steht nicht für sich allein

Der Generalstabschef des Österreichischen Bundesheeres hat sich und dem Bundesheer hohe Ziele für die Zukunft gesteckt. Wie sich Gen Mag. Othmar Commenda die Umsetzung vorstellt und wie weit er bereits auf seinem Weg vorgedrungen ist, verrät er in seinem Interview zum Jahresende dem Chefredakteur des SOLDAT, Obst Karl-Heinz Leitner.


DER SOLDAT: Herr General, Sie sind nun etwa ein halbes Jahr Chef des Generalstabs. Wie fällt Ihre Bilanz über diesen Zeitraum aus?
Gen Commenda:
Das Jahr 2013 ist in personeller Hinsicht dadurch geprägt, dass die gesamte Führungsspitze im Generalstab neu ausgeschrieben wurde. So hat der neue Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug neben der Position des Generalstabschefs auch die meines Stellvertreters sowie die Leiter der Sektionen Planung, Beschaffung und Einsatz neu besetzt. Die ersten Monate haben bereits gezeigt, dass wir zu den aktuellen Herausforderungen dieselben Ziele verfolgen und die Dinge als Team anpacken. Auch wenn die budgetären Aussichten erfreulicher sein könnten, bin ich optimistisch, dass wir in dieser Konstellation und gemeinsam mit der Sektion I, die bestmöglichen Ergebnisse erzielen werden.

Sie haben sich und dem Bundesheer 8 Ziele abgesteckt. Ein Ziel ist „Schutz und Hilfe für Staat, Bevölkerung und Lebensgrundlagen gewährleisten“. Wie wollen Sie das Bundesheer ausrichten, um diesem Ziel zu entsprechen?
Was die Ausrichtung des Bundesheeres betrifft, darf das Ziel „Schutz und Hilfe“ nicht alleinstehend gesehen werden. Es ist vielmehr in einem ausbalancierten Verhältnis zum zweiten Ziel, nämlich zur aktiven internationalen Friedensförderung beizutragen, zu sehen. In- und Auslandseinsätze sind als gleichwertig zu betrachten und stellen die Kernkompetenzen von modernen europäischen Streitkräften dar. Wie die konkrete Umsetzung der acht militär- und organisationsstrategischen Ziele aussehen wird, lässt sich aber erst nach Abschluss der Fähigkeitenplanungen sagen.
Die 8 militärstrategischen Ziele
1. Schutz und Hilfe für Staat, Bevölkerung und Lebensgrundlagen gewährleisten.
2. Aktiv zur internationalen Friedensförderung beitragen.
3. Krisen und Änderungen des strategischen Umfeldes rechtzeitig erkennen und darauf      reagieren.
4. Das ÖBH gemäß den Ressourcenvorgaben in Übereinstimmung mit den     Einsatzwahrscheinlichkeiten ausrichten.
5. Kooperation als Grundprinzip anwenden.
6. Innovation, Zukunfts- und Anpassungsfähigkeit zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit des     ÖBH nutzen.
7. Die Ausbildung des Personals mit gesteigerter Effizienz gestalten.
8. Qualität in den Bereichen Führung, strategisches Management und öffentliche Verwaltung     erhöhen.

Österreich wird weiterhin aktiv an der internationalen Friedensförderung beitragen. Ist nach dem Rückzug von den Golanhöhen ein neuer Einsatz oder die Verstärkung bestehender Einsätze geplant oder absehbar?
Wir haben dz. etwa 800 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Die Österreichische Sicherheitsstrategie erlaubt uns eine Aufstockung um weitere 300 Soldaten. Wir stehen für neue Einsätze bereit, sollte an Österreich ein entsprechendes Ansuchen gestellt werden, und die Politik uns den Auftrag dazu erteilen. Als Schwergewicht für einen möglichen Einsatz sehe ich den Balkan, den Nahen Osten und Nordafrika.

In Zeiten schwindender – v.a. finanzieller – Ressourcen ist die nationale und internationale Kooperation ein Gebot der Stunde. Welche Übereinkommen gibt es bereits und sind darüber hinaus weitere geplant?
Die ökonomischen Rahmenbedingungen machen eine kluge Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene unumgänglich. Im nationalen Rahmen haben wir mitunter Verwaltungsübereinkommen mit dem Innenministerium. Ich möchte hier zwei Beispiele erwähnen. Das eine betrifft die Ausbildung unserer Soldaten der Militärstreife, die von der Polizei auf sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Auslandseinsatz vorbereitet werden. Das andere betrifft die Ausbildung angehender Polizisten, die ihre Wehrpflicht als Zivildiener abgeleistet haben und nun einen mehrwöchigen militärischen Kurs bei der Militärstreife absolvieren. Auf internationaler Ebene bezieht sich die Kooperation auf die Bereiche Einsätze – wie die EU-Battle Group – und die Einsatzvorbereitung sowie auf gemeinsame Übungen und Ausbildungen. Als aktuelles Beispiel erwähne ich hier die Mountain Training Initiative, ein Pooling&Sharing-Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur. Mit diesem Projekt wird die Gebirgs- und Gebirgskampfausbildung auf EU-Ebene koordiniert und standardisiert. Darüber hinaus gibt es zahlreiche bilaterale Abkommen, die bei Aussicht auf eine Win-win-Situation weiter ausgebaut werden.

Ein Stichwort ist Inhalt beinahe aller von Ihnen formulierten Zielen, nämlich „Cyber Defence“. Im Rahmen der österreichischen Sicherheitsstrategie wurde dem Bundesheer ein Aufgabenbereich zugeordnet. Wie weit ist die Umsetzung gediehen und gibt es darüber hinausgehende Aktivitäten in dieser Richtung?
Der Schutz vor Cyberangriffen gehört zu den staatlichen Aufgaben und ist als Querschnittsmaterie zu sehen. In Österreich betrifft das neben dem Verteidigungsministerium auch das Innenministerium und das Bundeskanzleramt. Das BKA hat hier im gesamtstaatlichen Kontext eine koordinierende Rolle über, und das BM.I deckt primär den Bereich der Cyberkriminalität ab. Unsere Aufgabe ist die Cyber Defence. Dazu haben wir bereits vor über zwei Jahren begonnen eine entsprechende Struktur aufzubauen. Das Ergebnis ist das sogenannte milCERT – military Computer Emergency Readiness Team. Dieses Team setzt sich aus Spezialisten wie Mathematikern, Statistikern, Kryptologen und Informatikern zusammen. Das milCERT ist noch immer im Aufwuchs begriffen. Wir investieren sehr viel in die Ausbildung dieser Spezialisten und garantieren mit der Teilnahme an internationalen Cyber-Übungen, dass diese Leute auf einem Toplevel bleiben. Aber auch im Rahmen der Wehrdienstreform werden wir unseren Beitrag zu mehr Cyber-Sicherheit leisten. Mit dem Wahlmodul Cyber-Sicherheit werden wir Grundwehrdiener mit Spezialkenntnissen auf diesem Gebiet bekommen. Darüber hinaus werden alle Rekruten eine Cyber-Einweisung im Rahmen ihrer Ausbildung erhalten. Das Ziel ist, eine bessere Cyber-Awareness in der Bevölkerung zu erreichen.

Ein Thema beschäftigt seit der Entscheidung für die Wehrpflicht im Jänner dieses Jahre weite Kreise: Den Wehrdienst attraktiver zu gestalten. Wie sind Sie mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen zufrieden und wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?
Wir haben zur Verbesserung des Wehrdienstes ein Paket von insgesamt 180 Einzelmaßnahmen ausgearbeitet. Mit diesen Maßnahmen verfolgen wir das Ziel, dass die Ausbildung und der Dienstbetrieb hinkünftig so ablaufen, dass sie einerseits den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen entsprechen und andererseits die Fähigkeiten und Interessen der jungen Staatsbürger bestmöglich berücksichtigen. Die jungen Männer sollen nach dem Abrüsten einen persönlichen Nutzen aus ihrer Zeit beim Bundesheer ziehen können. Wir planen in den nächsten Jahren 30 Mio. € jährlich in die Verbesserungsmaßnahmen zu investieren. Die Verbesserungen spannen bei den Grundwehrdienern einen Bogen von der Stellungsuntersuchung bis zum Abrüsten. Nach den Sofortmaßnahmen haben wir an einigen Standorten mit Pilotprojekten begonnen, im Laufe des kommenden Jahres werden die Maßnahmen flächendeckend zu greifen beginnen. Ich bin nach den ersten Rückmeldungen sehr zuversichtlich, dass wir für das System und die Präsenzdiener eine Qualitätssteigerung schaffen. Auch unsere Milizionäre werden positive Auswirkungen der Reform spüren. Eine wesentliche Voraussetzung für die geplanten Verbesserungsmaßnahmen wird allerdings sein, dass der budgetäre Spielraum dafür erhalten bleibt.

Im 2. Halbjahr 2012 hatte Österreich die logistische Verantwortung für eine EU-Battle Group. Eine Fortsetzung ist geplant. Wird das Schwergewicht wieder auf der Logistik liegen oder sollen anderen Verantwortungsbereiche abgedeckt werden?
Die EU-Battle Groups gibt es seit 2005 und wurden bisher noch nie zum Einsatz gebracht. Wir bekennen uns aber klar dazu, da uns allein die Planungen im internationalen Rahmen bei unserer Fähigkeitenentwicklung helfen. Wir werden daher im 2. Halbjahr 2016 wieder die Logistic Lead einer EUBG übernehmen. Die EU-Battle Group ist der Motor für die Weiterentwicklung essenzieller Fähigkeiten im ÖBH.

Das Bundesheer und die Zentralstelle haben die Personalstärke zu reduzieren und haben daher auch die Neuaufnahme zurückgeschraubt. Dabei besteht natürlich die Gefahr der Überalterung des Kaderpersonals. Mit welchen Steuerungsmaßnahmen wollen Sie einer Überalterung der Grundorganisation entgegenwirken?
Der politische Auftrag zur Personalreduktion bei gleichzeitig fehlenden Mitteln, ältere Soldaten aus dem System zu bekommen, macht die Personalplanungen beinahe zu einer „Mission Impossible“. Wir brauchen daher ein neues, dem Soldatenberuf angepasstes Dienstrecht und ein modernes Personalmanagement, das sowohl der Einsatzstruktur als auch einer Zukunft des Kaders Rechnung trägt. Gegenwärtig haben wir einen Altersdurchschnitt von 44 Jahren. In diesem Alter beginnt man zwar weise zu werden, hat aber in vielen Fällen den Zenit der militärisch erforderlichen körperlichen Fitness bereits überschritten. Hier ist unbedingt die Unterstützung der Politik gefordert. Wir brauchen für die jungen Soldatinnen und Soldaten Zeitverträge und für die älteren vernünftige Ausstiegsmodelle.

Die Neuorganisation der Zentralstelle wurde ruhend gestellt. Wird diese Strukturmaßnahme wieder aufgenommen und – wenn Ja – bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Die budgetären Vorgaben werden uns zwingen, auch die Zentralstelle auf die geänderten Rahmenbedingungen hin anzupassen. Wir haben bereits 2012 mit einer geschäftsprozessorientierten Analyse und Bestandsaufnahme begonnen. Darauf kann man zu einem späteren Zeitpunkt aufbauen und im Falle des politischen Willens sofort mit weiteren Planungen beginnen. Davor sehe ich aber noch andere Prioritäten, nämlich wie sie in der Liste der 5 „Prioritäten des Generalstabs 2014“ aufgezählt sind:
1. Organisations- und Personalentwicklung unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen     Vorgaben.
2. Umsetzung der Österreichischen Sicherheitsdoktrin.
3. Umsetzung der Wehrdienstreform.
4. Einsätze sicherstellen.
5. Programm- und Budgetsteuerung.

Herr General, ich danke für das Gespräch.
„Gestehen Sie es bitte mir als General zu, das letzte Wort zu haben. – Offiziell beginnt in den nächsten Tagen die sogenannte stille Zeit. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, unseren etwa 800 Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz und somit fern ihrer Familien und Freunde befinden, Danke zu sagen. Danke für ihre Bereitschaft, als Soldat für den Frieden in einem fremden Land einzutreten. Bedanken möchte ich mich aber auch bei all jenen Soldaten und Verbänden, die in der Adventzeit durch ihre karitativen Aktivitäten geholfen haben, Menschen in Not finanziell zu unterstützen. Auch Herzlichkeit ist ein Teil von Schutz und Hilfe.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 24/2013 vom 18. Dezember

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