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Sicherheitspolitik

Hptm Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger

Schweiz – Vorerst keine neuen Kampfflugzeuge

Schweizer erteilen bei Volksabstimmung eine Absage

Die Schweiz kauft vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge. Bei einer Volksabstimmung am 18. Mai haben die Stimmbürger dem geplanten Kauf von 22 schwedischen Saab Gripen E Kampfjets für ihre Luftwaffe eine Absage erteilt.


Es war das erste Mal, dass der Armee neue Kampf ugzeuge versagt wurden. 1993 hatten sich noch 57 % für den Kauf von F/A-18-Flugzeugen ausgesprochen. 53,4 % der Abstimmenden lehnten jetzt aber den Kauf ab, 46,6 % sagten Ja. In absoluten Zahlen sind dies 1,534.000 bzw. 1,345.000 Stimmen. Ob es sich dabei eher um ein Nein zu neuen Kampf ugzeugen überhaupt oder nur ein Nein zum umstrittenen Gripen gehandelt hat, werden erst die Analysen zeigen. Mehr als 3 Mrd. SFr (rd. 2,5 Mrd. €) sollten die neuen Gripen E kosten. Kritiker – vorwiegend von Links – argumentierten, für die ganze Betriebsdauer müsse mit mehr als dreimal so hohen Kosten gerechnet werden. Dieses Geld fehle anderswo, etwa bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr und der Pensionsversicherung.

Problem Armeebudget
Sicherheitspolitiker haben bereits im April deponiert, dass das Armeebudget nicht gekürzt werden soll, wenn das Volk den Gripen ablehnt. Während sich die Abstimmenden gegen den Flugzeugkauf aussprachen, sagte die Mehrheit der Kantone Ja. Groß waren die Unterschiede zwischen den Sprachregionen, denn während sämtliche Westschweizer Kantone und das Tessin mit Nein stimmten, lag die Zustimmung in der Deutschschweiz teilweise bei über 60 %. Am deutlichsten Ja gesagt haben die Abstimmenden im Kanton Nidwalden mit 68 %, gefolgt von Obwalden mit 64 % und Uri mit 62 %. Das deutlichste Nein gab es im Kanton Jura mit 74 %, in Neuenburg mit 69 und Genf sowie Basel-Stadt mit 68 %.

Niederlage für Maurer
Für die SP (Sozialdemokraten), Grüne, die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und die Grünliberalen ist das Nein zum Gripen E ein voller Erfolg, für Verteidigungsminister Ueli Maurer eine herbe Niederlage, die einst die Bilanz seiner Amtszeit trüben dürfte. Der Verteidigungsminister wurde auch in den Medien heftig kritisiert. Unter dem Strich sehen die Kommentatoren das Nein zum Kampfjet als Folge einer misslungenen Abstimmungskampagne und sie werten die Ablehnung als Signal an die Armee. „Mehr als ein Grounding“ war das Nein aus Sicht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Ihrer Ansicht nach „bröckelt“ der Wehrwille. „So tief, wie ihre bürgerlichen Befürworter glaubten, ist die militärische Landesverteidigung offenkundig nicht mehr im Volk verankert.“ Das Armeebudget dürfte künftig noch heftiger umkämpft sein als bisher, erwartet der Kommentator. Mängel in der Pro-Kampagne ortet u.a. das St. Galler Tagblatt: „Diese Niederlage hätte sich mit klarer Führung im und klarer Kommunikation aus dem Verteidigungsdepartement verhindern lassen.“ Die vielen Gripen-Gegner aus dem bürgerlichen Lager hätten aber Maurer die Aufgabe nicht einfacher gemacht.

Folgen für Armeereform
Für die meisten Kommentatoren muss die Abstimmungsniederlage Konsequenzen bei der anstehenden Armeereform nach sich ziehen. „Das Volk will eine Armee mit Maß“, titelte Der Bund. „Die laufende Heeresreform bietet nun Gelegenheit, ehrlicher als bisher zu diskutieren, welche Bedrohungen für die Schweiz wahrscheinlich und welche eingebildet sind.“ Vielleicht komme man danach zu dem Schluss, den Fokus eher auf Cyberwar-Spezialisten zu legen. Ins gleiche Horn stößt die Aargauer Zeitung: Für deren Kommentator konnte Maurer „nicht überzeugend darlegen, warum es diese Flugzeuge jetzt braucht“. „Alle reden von Cyberwar und neuen Bedrohungen – was soll der Kampfjet dagegen ausrichten?“ Für die Weiterentwicklung der Armee müsse sich die Schweiz auch die Frage der stärkeren internationalen Kooperation stellen, fordert der Tages-Anzeiger. Bei der Luftwaffe empfehle sich zudem der Übergang zu einer Flotte mit nur noch einem Fugzeugtyp. Maurer selbst hatte nach der Niederlage erklärt: „Ich nehme die Niederlage persönlich“ und weiter: „Ich habe Fehler gemacht, so selbstkritisch muss man sein. Das muss das nächste Mal besser sein. Falsch wäre es anzunehmen, dass die Schließung dieser Lücke in Zukunft weniger Mittel in Anspruch nimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Lückenschließung tendenziell mehr kosten wird, als wir jetzt beim Gripen E vorgeschlagen haben.“

Rücktrittsforderungen
Es gab auch Rücktrittsforderungen an Maurer – und zwar nicht nur von der politischen Linken. Rein formell ist Maurer allerdings die falsche Adresse für diese Forderungen, wie der Lausanner Historiker Hans Ulrich sagt. Ein Bundesrat ist nicht als Einzelperson für eine Abstimmung verantwortlich, es ist der Gesamtbundesrat, der in der Verantwortung steht. Das ist eines der Merkmale des Kollegialsystems, dessen Kern 1847 in der Verfassungskommission gelegt wurde.

Nur Spekulationen
Der Schweizer Militärexperte und frühere NZZ-Redakteur Bruno Lezzi meint gegenüber dem Verfasser zum Referendum: „Über die entscheidenden Gründe für die Ablehnung des Kaufs von schwedischen Kampfjets des Typs Gripen E lässt sich vorläufig nur spekulieren. Zu einfach wäre es, Bundesrat Ueli Maurers nicht immer gelungenem Abstimmungskampf die Hauptverantwortung zuzuschieben. Zu viele Fragen blieben offen. Dass Luftpolizeidienst und Luftverteidigung letztlich nur noch im Rahmen europäischer Kooperation zu bewältigen sind, wurde kaum je thematisiert. Richtigerweise wird die Vorlage ‚Weiterentwicklung der Armee’ deshalb überarbeitet und dem Parlament später als ursprünglich vorgesehen unterbreitet. Harte politische Auseinandersetzungen werden sich bald an der Frage entzünden, ob die für den Gripen-Kauf eingeplanten jährlichen 300 Mio. SFr der Armee dennoch zur Verfügung stehen sollen.“

Folgen für Saab
Was die internationale Presse betrifft, so interessierten im Zusammenhang mit dem Nein zum Gripen v.a. die Auswirkungen auf den schwedischen Hersteller Saab: „Schwedischem Konzern entgeht Milliardengeschäft“ titelte die Süddeutsche online. Zitiert wurde Siemon Wezeman, Experte des Stockholmer Instituts für Friedenforschung, der die Bestellung aus der Schweiz als „wesentlich“ für den Konzern bezeichnet. Der Verlust des Geschäfts werde sehr schwer zu kompensieren sein. Ohne Export-Bestellungen sei der Gripen ökonomisch nicht existenzfähig. Zuvor hatte Saab-Chef Marcus Wallenberg allerdings gegenüber der Schweizer Zeitung Der Bund erklärt: „Wir verfügen bereits über einen Auftrag der schwedischen Regierung für 60 Jets. Außerdem hat sich auch die brasilianische Regierung für den Gripen entschieden. Die Entwicklung des Fliegers wird mit großem Elan vorangetrieben. Ein allfälliges Nein der Schweiz bedeutet nicht das Ende der Entwicklung des Gripen.“ Führende Saab-Manager rechnen damit, in den kommenden 20 Jahren 400 Gripen zu verkaufen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 11/2014 vom 4. Juni

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