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sicherheitspolitik

Dr. Gerald Brettner-Messler

Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus Sicht Pekings

Besuch einer chinesischen Delegation an der LVAk

China wird zunehmend einflussreicher in der Welt und damit gewinnen internationale Beziehungen für das „Reich der Mitte“ immer mehr an Bedeutung. Das gilt auch für Österreich, mit dem China wirtschaftliche Kontakte pflegt. Beim Besuch einer Delegation des China Instituts für Internationale Strategische Studien (CIISS) an der Landesverteidigungsakademie stand hingegen die Sicherheitspolitik im Vordergrund. Das CIISS ist der Thinktank der chinesischen Regierung für die Bereiche nationale und internationale Sicherheit sowie wirtschaftliche Entwicklung.


Neben der Erstellung von wissenschaftlichen Studien und der Politikberatung gehört dazu auch die Pflege von Kontakten mit sicherheitspolitisch relevanten in- und ausländischen Institutionen. In Österreich ist das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der LVAk Kooperationspartner.
Wenngleich China und Österreich äußerst unterschiedliche Staaten sind, so sind die Beziehungen zu Österreich aus chinesischer Sicht von großem Interesse, da unser Land in den letzten Jahrzehnten eine erfolgreiche Entwicklung genommen hat. Die Vertreter der chinesischen Delegation betonten, dass bezüglich der weltweiten Entwicklungen beide Staaten vielfach gleiche oder ähnliche Meinungen hätten und beide sich für den Frieden einsetzen würden. Gerades dieses Ziel stärkt auch die guten Beziehungen beider Streitkräfte.

Wechselndes Verhältnis zu den USA
Generalleutnant iR Sun Zhiqiang befasste sich in seinem Vortrag mit der aktuellen Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum. In dieser Weltgegend träfen die Interessen von China, Russland, USA und Japan aufeinander, wodurch eine wechselhafte Situation gegeben sei. Nach dem Ende des Kalten Krieges habe eine tiefgreifende Änderung der Gesamtlage eingesetzt. Gesamt gesehen sei die Sicherheitslage stabil, die Entwicklung der Region gebe China allerdings Anlass zur Besorgnis. Besonders kritisch wird die Rolle der USA bewertet. Barack Obama habe zum Beginn seiner Präsidentschaft positive Akzente gesetzt, dann sei es zu von China negativ bewerteten Ereignissen wie dem Empfang des Dalai Lama, dem Beschluss über den Waffenverkauf an Taiwan und politischem Druck, den Yuan aufzuwerten, gekommen. China werde aber weiterhin an einem Konsens mit den USA arbeiten. Sun wies darauf hin, dass sich die USA als asiatisch-pazifischer Staat verstünden und zunehmend um ihre Vorteile bemüht seien. Die Beziehungen zu den Verbündeten Japan und Südkorea würden in diesem Kontext intensiviert werden. Japan, dem es um Sicherheitsgarantien für seine Wirtschaft ginge, hätte aber auch vermehrt Kontakte zu China. Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn seien sehr komplex: Japan stehe der Entwicklung Chinas skeptisch gegenüber. Im Zusammenhang mit dem Untergang der südkoreanischen Korvette Cheonan und dem Souveränitätskonflikt um das Südchinesische Meer würden die USA Konflikte schüren.

Der Multilateralismus in den regionalen Beziehungen wird von China in den nächsten Jahren verstärkt. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit in der Shanghai Cooperation Organization. Für die geplante Asien-Gemeinschaft rechnete Sun bis 2015 mit konkreten Plänen. Die verstärkte Zusammenarbeit gelte auch für die Wirtschaft. Sun ortete eine starke Wirtschaftsdynamik. Der asiatisch-pazifische Raum sei nach wie vor im Wachsen. Allerdings gebe es auch eine Konzentration von Konflikten, weswegen die regionale Situation zu den kompliziertesten weltweit gehöre. Hinzu käme, dass es keine regionalen Sicherheitsmechanismen gebe. Gravierend seien nichttraditionelle Bedrohungen wie Terrorismus oder Piraterie. So käme es an der für den internationalen Schiffsverkehr so wichtigen Straße von Malakka und am Golf von Aden häufig zu Piratenüberfällen. Es bestünde auch die Gefahr von Anschlägen durch Al-Qaida in diesen Gebieten.

Besorgnis
Sun konstatierte einen zunehmenden Rüstungswettlauf in der Region. Im Vortrag wurde deutlich, dass China dabei vor allem die USA als treibende Kraft sieht. Diese würden die militärische Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten verstärken. Besonders störend wird von China der wiederholte Aufenthalt des Flugzeugträgers USS George Washington im Gelben Meer vermerkt. Mit Besorgnis werden in Peking die Entwicklungen um das nordkoreanische Nuklearprogramm gesehen. Die Versenkung der Cheonan, die ein unerwartetes Ereignis gewesen sei, habe alle um eine Lösung Bemühten herausgefordert. Was die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea betrifft, herrsche tiefes Misstrauen, der Spielraum für Lösungsansätze sei nicht groß.

China sieht die Einleitung von Initiativen für einen neuen Anlauf zu Verhandlungen bei Nordkorea und den USA. Ein Fortschritt werde aber nur schwer zu erzielen sein. Im Nuklearkonflikt mit dem Iran setzt China wie bei Nordkorea auf Dialog und Beilegung des Streits durch Gespräche. China wolle nicht, dass der Iran über Nuklearwaffen verfüge, er habe aber das Recht zur friedlichen zivilen Nutzung der Kernenergie. Waffengewalt zur Beendigung des iranischen Nuklearprogramms käme für China nicht in Frage. Für die Zusammenarbeit mit Europa wäre aus chinesischer Sicht ein geeintes Auftreten der EU wichtig. Die EU habe sich stark weiterentwickelt und werde von China als Einheit betrachtet. Z.T. sei die europäische Politik aber für China undurchsichtig. Wichtige Staaten wie Deutschland oder Frankreich würden öfter Ansichten vertreten, bei denen nicht klar ist, ob diese auch die Ansichten der gesamten EU sind.

Abwehr von Subversion und Invasion
Generalmajor iR Zhang Hanjie sprach über die Verteidigungspolitik der Volksrepublik China. Als Hauptaufgaben der Volksbefreiungsarmee nannte er die Abwehr von Subversion und Invasion. Seit ihrer Gründung habe sich die Volksbefreiungsarmee zwar stark verändert, nicht verändert habe sich die rein defensiv ausgerichtete Verteidigungspolitik. Das bezieht sich auch auf die Nuklearwaffen – China werde sie nie für einen Erstschlag einsetzen. Rüstung im Weltall lehnt China gleichfalls ab und fordert ein internationales Abkommen dagegen. Mit dem Abschuss eines Wettersatelliten hat China aber sehr wohl die Fähigkeit demonstriert, in eine Auseinandersetzung mit im Weltraum stationierten Systemen eingreifen zu können. Der Vortragende betonte, dass die Größe der Armee und das Verteidigungsbudget moderat seien.

Die Bedürfnisse der Landesverteidigung würden mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten Chinas abgestimmt werden. China habe die Gesamtstärke seiner Truppen im Lauf der Zeit stark reduziert; sie beträgt heute 2,3 Mio. Soldaten. Zentrales Anliegen sei die Modernisierung der Streitkräfte. Infanteristische Kräfte sollen globale Mobilität erlangen, die Marine Hochseefähigkeit und die Luftwaffe zu Offensivoperationen in der Lage sein. China betont, dass seine Militärausgaben im internationalen Vergleich gering seien. Kritik richtet sich gegen die USA, die 2010 680,2 Mrd. US-$ für die Verteidigung ausgeben, China dagegen nur 78,3 Mrd. US-$. Die Erhöhung des chinesischen Budgets dient nach eigener Darstellung hauptsächlich dem Erhalt der Truppen, der Beschaffung von Informationstechnologie und der Ausbildung. Vorwürfe der Verschleierung von Ausgaben, wie sie von den USA geäußert werden, wies Zhang zurück. Alle Ausgaben seien im Budget enthalten.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 22/2010 vom 17. November

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