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Dr. Wolfgang Braumandl-Dujardin

Sicherheitspolitische Bedeutung der Österreichischen Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung hat am 1. März 2011 den Bericht betreffend eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) mit dem Titel „Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“ angenommen und zur weiteren Behandlung an den Nationalrat weitergeleitet. Damit wurde die alte Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001 ersetzt.


Am 3. Juli 2013 hat der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach den Entschließungsantrag betreffend eine neue ÖSS angenommen. Basierend auf den Analyseteil des Berichtes zur österreichischen Sicherheitspolitik ergeben sich folgende Schwerpunkte.

Politisch-strategische Leitlinie
Die ÖSS gilt als politischstrategische Leitlinie für die Neugestaltung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wobei sie einen gesamtstaatlichen Ansatz von Sicherheit verfolgt. Sie vereint nicht nur außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zielsetzungen Österreichs, sondern verfolgt einen durchwegs aktiven Ansatz der Gestaltung von Sicherheit. Als übergeordnetes Ziel wird in der ÖSS die Gestaltung eines Raumes der Sicherheit, des Friedens und des Rechts formuliert, wobei die europäische Dimension besonders hervorgehoben wird. Der Charakter der politisch-strategischen Leitlinie folgt dem Prinzip eines Multilateralismus, der den Erfordernissen von Globalisierung und Interdependenz im 21. Jh. entspricht. Bedrohungen gegen Österreich und Europa können nur gemeinsam bewältigt werden. Konventionelle Angriffe gegen Österreich werden bis auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Das internationale Umfeld ist heute wesentlich komplexer und Bedrohungen weitaus schwieriger zu antizipieren als noch während des Kalten Krieges. Risiken, die in der ÖSS besonders hervorgehoben werden, sind:
• regionale Konflikte
• internationaler Terrorismus
• Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
• Auswirkungen von innerstaatlichen Konflikten und regionalen Umwälzungen
• menschenverursachte Katastrophen
• Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien
• Cyber-Attacken
• Bedrohungen der kritischen Infrastruktur

Aktive Neutralitätspolitik
Mit der Hervorhebung einer aktiven Neutralitätspolitik soll die Rolle Österreichs als glaubwürdiger Mediator in Konflikten an Bedeutung gewinnen und die Attraktivität als Standort für internationale Organisationen steigern. Einhergehend mit dieser Konzeption wurde die Option eines NATO-Beitritts endgültig gestrichen. Diese Festlegung gilt mittlerweile als politischer Konsens.

EU als primärer Handlungsrahmen
Die Neugewichtung des internationalen Handlungsrahmens weist der EU eindeutig einen Vorrang gegenüber anderen Organisationen zu, was im Hinblick auf die Weiterentwicklung der GASP (und damit auch der GSVP) den europäischen Gedanken stärkt und fördert. So will sich Österreich am gesamten Spektrum der GSVP – einschließlich der Battle Groups – beteiligen. Darüber hinaus wird der UNO im Vergleich zur alten Doktrin aus 2001 wieder mehr Bedeutung für die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik zugewiesen, um die eigene Position auf internationaler Ebene zu stärken. Der nationale Handlungsrahmen wird dabei nicht außer Acht gelassen, weil das Bundesheer auch weiterhin für Schutz und Hilfe der österreichischen Bevölkerung bereitsteht. International werden wir weiterhin herzeigbare und solidarische Beiträge zum Krisenmanagement leisten.

Die Bedeutung des Entschließungsantrags
Mit der Annahme des Entschließungsantrags im Nationalrat (NR) vom 3. Juli 2013 wird der konkrete Wunsch an die Bundesregierung ausgesprochen, die ÖSS umzusetzen. Damit wird das Dokument im Politischen weiter aufgewertet. In politischer Hinsicht ist die Strategie nun „bindend“ und zwar in der Weise, dass bei schweren Verfehlungen bei der Umsetzung des Dokuments auch ein Misstrauensvotum vonseiten des NR möglich wäre. Mit dem Entschließungsantrag wird der Wunsch geäußert, die österreichische Sicherheitspolitik nach bestimmten Grundsätzen zu gestalten. Diese betreffen allgemeine Empfehlungen, die innere Sicherheit, außenpolitische Aspekte der Sicherheitspolitik sowie die Verteidigungspolitik. In den allgemeinen Empfehlungen werden einige Grundsätze der österreichischen Sicherheitspolitik hervorgehoben; hierzu gehören:
• Konzept der Umfassenden Sicherheitsvorsorge umsetzen
• Erstellen eines gesamtstaatlichen Konzeptes zur Steigerung der Resilienz Österreichs
• Maßnahmen zur Erhöhung von Cybersicherheit
• Berücksichtigung der Wechselwirkung von Sicherheit und Entwicklung
• Erstellung und Implementierung eines gesamtstaatlichen Auslandseinsatzkonzeptes
Insgesamt gibt der NR im Entschließungsantrag zur ÖSS 21 allgemeine Empfehlungen für die inhaltliche und strukturelle Ausgestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik ab. Zu den Grundsätzen im Bereich der Inneren Sicherheit werden 17 Empfehlungen ausgesprochen, wie bspw. der Wunsch nach einer aktiven Gestaltung einer vorteilhaften Situation für Österreich, um das Entstehen und Wirksamwerden von Bedrohungen zu verhindern. Auch die Umsetzung von konkreten Initiativen zur Stärkung des sozialen Friedens sowie die Setzung von operativen Schwerpunkten für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung einschließlich neuer Wege für die Prävention werden der Bundesregierung nahegelegt. Auch hier wird die Position und Bedeutung der EU hervorgehoben. Außenpolitische Aspekte der Sicherheitspolitik werden mit 20 grundsätzlichen Empfehlungen konkretisiert, wobei ein konsequentes Eintreten für definierte Werte, Interessen und Ziele auf europäischer wie internationaler Ebene hervorgehoben werden. Um diesen Grundsätzen zu entsprechen, wird eine „intensive Nutzung“ des diplomatischen Apparates eingefordert. Im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik gem. der ÖSS wird ein „aktives Auftreten Österreichs als Vermittler in internationalen Konflikten“ angestrebt. Die Stärkung von internationalen Organisationen in Österreich könnte die avisierte Vermittlerrolle unterstützen, wobei auch die OSZE explizit als ein „unverzichtbarer Faktor einer gesamteuropäischen Sicherheit“ genannt wird. Menschenrechte, Stärkung des Völkerrechts und eine generelle aktive Mitwirkung bei Krisenmanagementaktivitäten sollen die österreichische Sicherheitspolitik stärken. Eine besondere Stellung nimmt die Verteidigungspolitik im Entschließungsantrag vom Juli 2013 ein. Mit immerhin 29 Empfehlungen konkretisiert das Parlament die Mitwirkung des Bundesheeres an der Gestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik. So ist das Bundesheer in Konzeption, Struktur, Ausrüstung und Ausbildung an den Aufgaben des Analyseteils auszurichten. In diesem Zusammenhang wird ein moderner Grundwehrdienst eingefordert, der in der Ausbildung die militärische Landesverteidigung, das Auslandsengagement, die Katastrophenhilfe, den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Grenzüberwachung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie die Cybersicherheit besonders berücksichtigt. Mit der neu auszuarbeitenden Teilstrategie Verteidigungspolitik soll die Bundesheerplanung entsprechend detailliert werden. Im Bericht der Bundesregierung nimmt die militärische Landesverteidigung eine zentrale Position ein; sie muss der jeweiligen Sicherheitslage angepasst werden (sogenannte „Aufwuchsfähigkeit“ sicherstellen). Die Früherkennung von strategischen Veränderungen wird im Rahmen des gesamtstaatlichen Lagebildprozesses hervorgehoben. Eine besondere Würdigung erfährt die Cybersicherheit. Militärische Fähigkeiten in diesem speziellen Sektor werden in das gesamtstaatliche Cyberkonzept eingebracht. Aber auch die Assistenzaufgaben und die militärische Katastrophenhilfe wird durch das Bundesheer auch weiterhin zu gewährleisten sein, so der Wunsch des österreichischen Parlaments. Unter Berücksichtigung der Grundsätze für die österreichische Sicherheitspolitik kommt dem Bundesheer im Rahmen des internationalen Krisenmanagements eine zentrale Rolle zu. Nicht nur die Beitragsleistung zum gesamten Spektrum der GSVP der EU, sondern auch die explizite Nennung der Teilnahme an internationalen Stabilisierungsaufgaben mit robusten Fähigkeiten verdeutlicht die Ernsthaftigkeit, mit der Österreich das europäische Solidaritätsprinzip annimmt. Die bislang hohe Anzahl an Soldaten in internationalen Missionen sollte weiterhin beibehalten werden, und das Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU soll fortgesetzt werden.

Fazit
Mit der Annahme der ÖSS im März 2011 wurde eine längst überfällige sicherheitspolitische Debatte angestoßen, die nicht nur den reinen sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekt der Sicherheitspolitik betrifft, sondern auch die Außenpolitik, die mit neuen Inhalten ausgestaltet werden soll. Dass man dabei auf die grundsätzlichen Empfehlungen im Entschließungsantrag verweist, verdeutlicht den politischen Konsens einer Neuausrichtung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch der Passus zur aktiven Neutralitätspolitik reflektiert den selbstbewussten Rekurs auf die Identität Österreichs, wobei der Wunsch nach einer aktiven Neutralitätspolitik im Einklang mit dem primären europäischen Handlungsrahmen zu sehen ist. In der Komplementarität des österreichischen Beitrags für ein Europa der Sicherheit, des Friedens und des Rechts kommt der Wunsch zur Überwindung der europäischen „Identitätskrise“ zum Ausdruck. Österreichische Sicherheitspolitik kann ihren gestalterischen Anspruch nur im primären Handlungsrahmen der EU und in speziellen Fällen gemeinsam mit anderen Organisationen entfalten. Damit entspricht der Analyseteil der politischen Realität von Interdependenz, Globalisierung und insbesondere der Wirkung der europäischen Integration. Der Entschließungsantrag gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, den Analyseteil neu zu gestalten und weiter zu präzisieren. Dadurch gewinnt die Sicherheitsstrategie als Grundlagendokument für die österreichische Sicherheitspolitik an inhaltlicher Qualität. Auch das Prinzip der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) verpflichtet alle sicherheitspolitisch relevanten Stakeholder in Österreich zur konstruktiven Zusammenarbeit, wodurch der gesamtstaatliche Ansatz schon mit der Erstellung eines entsprechenden Lagebildes an inhaltlicher Substanz gewinnen kann. Somit würde auch der Forderung nach Früherkennung von strategischen Veränderungen entsprochen, was der Sicherheit und dem Frieden zuträglich ist. Nach Auffassung von Bundesminister Gerald Klug erhält die österreichische Sicherheitspolitik mit der ÖSS eine solide Basis auch für die Weiterentwicklung des Bundesheeres. Das BMLVS wird daher im Auftrag von Bundesminister Klug die Ziele der Strategie „zügig und engagiert“ umsetzen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 15/2013 vom 7. August

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