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sicherheitspolitik

ObstdG MMag. Thomas Fronek, Dr. Rudolf Logothetti

Sicherheitspolitische Konsultationsgespräche Österreich - Kroatien

Am 1. und 2. Juli befand sich Dr. Zoran Drca, Assistenz minister und Sicherheits politischer Direktor im kroatischen Verteidigungsministerium, zu sicher heits politischen Konsultations gesprächen beim Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik des BMLVS, Bgdr. Dr. Johann Frank, in Wien.


Folgende Schwergewichtsthemen wurden während des Treffens besprochen: die sicherheitspolitische Situation in Europa, der NATOGipfel in Wales, die Zentraleuropäische Verteidigungskooperation (CEDC), die Defence Cooperation Initiative (DECI) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Somit standen neben den aktuellen politischen Fragen wie der Krise in der Ukraine und der Entwicklung auf dem Balkan v.a. Fragen der Kooperation im Mittelpunkt der Gespräche.

Problemkreis Ukraine - Russland
Zur Ukraine stellten beide Seiten übereinstimmend fest, dass es keine militärische Lösung gebe, und allein ein diplomatischer Ansatz, der auf Verhandlungen und Dialogen basiert, zielführend sei. In weiterer Folge sei die Frage des angemessenen Umgangs mit Russland eines der strategischen Kernthemen der Europäischen Union. Diesbezüglich wird zunächst auch zu klären sein, ob die sicherheitspolitischen Vertreter oder die Wirtschaftsakteure diejenigen sind, die die außenpolitische Agenda sowie die Ausrichtung in der Krise bestimmen. Die Entwicklung auf dem Balkan werde durch die Ukraine-Krise zwar nicht unmittelbar beeinflusst, Auswirkungen gebe es allerdings sehr wohl. So sei dz. eine Verstärkung der „Erweiterungsmüdigkeit“ in der EU – auch auf Seiten der Beitrittswerber – erkennbar, meinte Dr. Drca. Ein Automatismus, der zunächst eine Integration in die NATO und erst in der Folge eine solche in die EU vorsieht, sei nicht vorhanden und auch nicht sinnvoll, wenn auch die jüngere Geschichte der euro atlantischen Integration dies nahe lege.

Kroatiens NATO-Mitgliedschaft
Für Kroatien stellt – ähnlich wie für alle mittelosteuropäischen Länder – die NATO-Mitgliedschaft den Kernpunkt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. „NATO and Collective Defence is the backbone of our defence“, meinte der kroatische Assistenzminister. Demzufolge werde auch die Streitkräfteplanung auf die Aufgaben „Verteidigung des eigenen Staatsgebiets“ und „Verteidigung des Staatsgebiets der Allies“, die die Inhalte der klassischen Art. 5-Aufgaben des NATO-Vertrags bilden, ausgerichtet. Daneben spielt weiters der Beitrag zum internationalen Krisenmanagement mit robusten, qualitativ hochwertigen und spezialisierten Einheiten im multinationalen Verbund eine ganz wichtige Rolle. Die Umgestaltung der kroatischen Streitkräfte hat dabei – wie auch die Restrukturierungen von Streitkräften in anderen Ländern – vor dem Hintergrund und unter dem Ein uss sinkender Verteidigungsbudgets sowie eingeschränkter Ressourcen stattzufinden.

Leuchtturmprojekte
Trotz der starken Betonung der NATO als Bezugsrahmen sei Kroatien aber besonders an der regionalen Kooperation interessiert, führte die kroatische Delegation aus. Dies ist bekanntlich auch ein besonderes Anliegen Österreichs. Bgdr Frank stellte konkrete Kooperationsthemen im Rahmen der Central European Defence Cooperation (CEDC) vor und regte vertiefende Gespräche dazu an. Insbesondere am Thema der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe durch und mit Hilfe der Streitkräfte werde nicht erst seit der jüngsten Flutkatastrophe auf dem Balkan besonderes Interesse für regionale Kooperation sichtbar. Hier könnte seitens des ÖBH insbesondere die Katastrophenhilfeeinheit AFDRU (Austrian Forces Disaster Relief Unit) Gegenstand konkreter Kooperationsmöglichkeiten werden. Die regionale Kooperation biete teilnehmenden Staaten jedenfalls die Gelegenheit, sich auf ihre „Stärken“ in besonderen Bereichen zu konzentrieren und zum Wohl aller Beteiligten im Rahmen der Kooperation schließlich einen realen „Mehrwert“ im Fähigkeiten- und Kapazitätenbereich zu generieren. Beide Delegationen stimmten auch darin überein, dass mit Verstärkung der Kooperation auch eine ef zientere Verwendung ohnehin begrenzter Ressourcen erreicht werden könnte. In diesem Sinn einigten sich die Gesprächspartner auf vier „Leuchtturmprojekte“, wobei Österreich – entsprechend den Vorgaben von Bundesminister Klug – im Bereich der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe, und Kroatien im Bereich der Spezialeinsatzkräfte, die Federführung übernehmen wird. Die Gespräche verliefen in einer außerordentlich freundlichen Atmosphäre und in hoher sachlicher Übereinstimmung.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 14/2014 vom 23. Juli

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