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Obst Thomas Rapatz, MSD

STRATEG-Tagung an der LVAk (1)

Am 20. März fand in der Sala Terrena der Landesverteidigungsakademie im Rahmen der STRATEG (Gesellschaft für politisch-strategische Studien) ein Festvortrag von GenMjr Wolfgang Wosolsobe zum Thema „Die Rolle des Militärs im Handeln der EU; Standortbestimmung und Perspektiven“ statt.


Am 21. März hat Verteidigungsminister Gerald Klug GenMjr Wolfgang Wosolsobe zum Generalleutnant befördert und damit seinen Wert an der Schaltstelle der europäischen Sicherheitspolitik gewürdigt. Wosolsobe wird im Mai 2013 Generaldirektor des EU-Militärstabes. Am Vorabend hat Wosolsobe vor den überaus zahlreich erschienenen Gästen der STRATEG aus Diplomatie, Militär sowie der Wirtschaft Grundsätzliches zum Verhältnis des Militärs in der Europäischen Union und zum Bundesheer vorgetragen. Dabei führte er aus, dass die Herausforderungen, denen sich das Österreichische Bundesheer und seine Angehörigen in den nächsten Jahren wird stellen müssen, nicht nur vielfältig und von einer Vielzahl von Rahmenbedingungen abhängig sind, sondern meist nicht nur mehr durch Vorgänge in Österreich allein bestimmt werden. Als zukünftiger Generaldirektor des Militärstabes der Europäischen Union in Brüssel wird er mit seiner Arbeit auch mit dazu beitragen, für das Bundesheer den Rahmen seiner Weiterentwicklung in Europa zu beeinflussen.

Wertschätzung für Österreichs Leistungen
Österreichs Beiträge zu internationalen Operationen sind von ihrem Umfang und von ihrer Qualität her beachtlich. Militärpolitisch ist die Aufstellung grundsätzlich ausgewogen und spiegelt die strategischen Schwerpunkte Österreichs wider. Das wird auch durch die Vertreter anderer Staaten regelmäßig bestätigt. Besonders die Konsequenz und die Verlässlichkeit des österreichischen Engagements auf dem Balkan werden regelmäßig hervorgehoben. Es wird im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen Österreichs gesehen und als vollkommen kohärent empfunden. Die Aufstellung Österreichs auf dem Balkan wird auch zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass Österreich dieses Engagement auch weiterführen und gegebenenfalls noch mehr Verantwortung im Raum übernehmen sollte. Mit dem jüngsten Engagement in Mali konnte auch der Eindruck abgemildert werden, Österreich habe nach dem Tschadeinsatz das Interesse an Einsätzen in Afrika verloren. Anders verhält es sich naturgemäß mit dem Engagement Österreichs in Afghanistan. Es geht dabei nicht darum, dass Österreich dort seit Langem nur noch einen minimalen Beitrag leistet und dieser Umstand bewertet würde. Das wird nur selten offen angesprochen, und dann meist von einer sehr kleinen Gruppe von Staaten und auf bilateraler Ebene. Womit das ÖBH seines Erachtens leben muss, ist der Umstand, dass Österreich am größten integrativen Prozess der NATO seit dem Kalten Krieg nicht kontinuierlich mit militärischer Substanz teilgenommen hat, obwohl es als Partner die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Für die europäischen NATOStaaten ist die Beteiligung in Afghanistan der Normalzustand. Ihre Vertreter sind sich zunächst auch meist gar nicht bewusst, wie Österreich in Afghanistan beteiligt ist. Die militärische Realität der NATO-Staaten ist durch den Einsatz in Afghanistan ungleich stärker geprägt als durch alle anderen Einsätze. Vor dem Hintergrund des Umstandes, dass mit Kroatien 22 von 28 EU-Staaten auch NATO-Staaten sind, ist diese NATO-Realität für die EU massiv von Relevanz. Umso wichtiger ist es, in den Schwerpunktbereichen der Fähigkeitsentwicklung mit Staaten zu kooperieren, die Afghanistan-Erfahrung haben, um dieses Fehl an Erfahrung im ÖBH zu kompensieren. Die militärischen Leistungen Österreichs im internationalen Bereich sind insgesamt aber so hoch, dass sich internationale Beobachter oft die Frage stellen, wie das eigentlich mit dem niedrigen österreichischen Verteidigungsbudget überhaupt zu schaffen sei. Eine der wesentlichsten Gründe dafür liegt nach Ansicht Wosolsobes in der Qualität des Personals des Bundesheeres. Hier ist es wiederum die dem Österreicher allgemein zu eigene Flexibilität und Improvisationsgabe, v.a. aber die Qualität der Ausbildung. Während man es mit der Kompensation von Ausrüstung durch Improvisation nicht auf die Spitze treiben sollte, hier gibt es Grenzen, sollte bei der Ausbildungsqualität unbedingt das großartige Erbe einer Ausbildungsarmee, als die das Bundesheer seit seinem Bestehen angelegt war, weiter gepflegt werden. Dabei sollten die immer umfangreicher werdenden eigenen Einsatzerfahrungen und jene von Partnerstaaten als Grundlage verstärkt einbezogen werden. Auch in der EU kommt dem „Lessons Learned“-Prozess eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Leistungsfähigkeit des Ausbildungssystems im ÖBH wird international anerkannt und stößt auf vielfältiges Interesse. Ganz besonders müssen neben der Offiziersausbildung auch die Qualität der Unteroffiziere hervorgehoben werden, die sich dank ihrer Ausbildung und Einstellung hervorragend bewähren. V.a. im Bereich der EU bringt sich das BH erfolgreich und vielfältig in die Bereiche der Ausbildung ein. Dabei kommt der LVAk eine besonders aktive und geschätzte Rolle mit großem Potenzial für die Zukunft zu. Das ÖBH beteiligt sich sehr aktiv und mit hoher intellektueller Substanz an allen Arbeiten zur Fähigkeitsentwicklung, sei es im Rahmen des EU-Militärkomitees oder der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Auch das wird in Brüssel stets positiv wahrgenommen. Für die Entwicklung des Bundesheeres ist diese aktive Mitarbeit wichtig, weil sie EU-seitig Informationszugänge öffnen kann, die dem ÖBH anderswo verwehrt sind. Das Engagement Österreichs in der GSVP ist anerkannt. So wertvoll diese Anerkennung ist, muss uns doch auch klar sein, dass sich gerade auf der Ebene des Militärs nur ein kleiner Kreis wirklich ernsthaft für die GSVP interessiert. Wir müssen akzeptieren, dass das Militär in Europa noch immer stark auf die Erfordernisse im Rahmen der NATO ausgerichtet ist. Auf politischer Ebene werden die militärischen Beiträge Österreichs zur EU in dem dargestellten breiten Sinn als konsequente Verwirklichung des Bekenntnisses Österreichs zur EU geschätzt. Die Ausrichtung des Militärs in Europa kann sich im Lauf der Jahre ändern, was aber nicht primär von der Entwicklung der Streitkräfte, sondern von jener der NATO und der EU in ihrer Gesamtheit abhängt. Österreich hätte wohl auch in Zukunft kein politisches Problem damit, sich auch militärisch noch stärker in einer EU zu verankern, die mittel- bis langfristig auch umfangreichere militärische Aufgaben übernehmen könnte, als das bisher der Fall ist.

Bedeutung der militärischen Substanz
Und im Hinblick auf die künftige Funktion als Leiter des EU-Militärstabes, aber auch mit Blick auf die militärische Heimat Bundesheer, führte er folgende Gründe an:
• Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die schon davor spürbare Abwärtsspirale der          Verteidigungshaushalte in den meisten europäischen Staaten merklich beschleunigt. Gerade   bei kleineren Staaten führt das vermehrt dazu, dass sie nicht mehr die gesamte Palette von   Fähigkeiten bereithalten können. In Wahrheit waren die meisten schon vor der Krise weit   davon entfernt, über ein komplettes Spektrum an Fähigkeiten zu verfügen. Der Druck   wächst, sich auf ein stark verkleinertes Bündel von Fähigkeiten zu konzentrieren. Das ist ein   schwieriger Prozess, der viel politische und militärische Umsicht erfordert. Zur militärischen   Umsicht gehört es dabei auch, sich nicht in eine Ecke drängen zu lassen, in die man als   Militär hineingeht und als Technisches Hilfswerk wieder herauskommt.
• Die EU-Staaten stehen, sehr stark ausgelöst durch den Konflikt in Afghanistan, aber in allen   anderen Krisenherden bestätigt, in einem Prozess der Einsicht, dass das Militär nur   Teilaufgaben in der Stabilisierung erfüllen kann. Die Lösungen, wenn es solche gibt, liegen   in einem umfassenden Ansatz sehr unterschiedlicher Mittel, dem sogenannten   „Comprehensive Approach“. Auf der auf- und absteigenden Eskalationsleiter dieses   Ansatzes, von der Konfliktprävention zur Krisennachsorge, gibt es ein ganzes Bündel   militärischer Aufgaben. Viele dieser Aufgaben werden nur deshalb dem Militär zugeordnet,   weil dieses dz. über geeignete Mittel verfügt, allerdings aus ganz anderen Gründen. Über   Logistik-Elemente verfügen wir, weil die Versorgung der Unterstützung von Kampftruppen   dient, und nicht primär damit eine humanitäre Mission versorgt werden kann. Dieser   Nebeneffekt ist gut, aber langfristig ist das nicht die Begründung für die Existenz   militärischer Versorgungskräfte.
Viele, nicht alle europäischen Gesellschaften neigen dazu, an den wahren Existenzgründen für Militär vorbeizuschauen. Ein Amerikaner, Russe oder Chinese, um nur einige zu nennen, würden sich die Frage nicht stellen, was denn eigentlich die Substanz des Militärischen ausmacht. Mehr noch, eine solche Fragestellung würde ihnen absurd erscheinen, weil in diesen und anderen Staaten völlig klar und unbestritten ist, welche Aufgabe man dem Militär zuordnet. Darüber gibt es dann auch keine öffentliche Diskussion.

EU und Militär
In einer Vielzahl europäischer Staaten und in der EU selbst verhält sich das anders. Nur noch in einer Gruppe von Staaten ist das Militär selbstverständlicher und unbestrittener Ausdruck staatlichen Handelns. Das sind meist jene, die auch eine starke nationale außenpolitische Agenda haben, in der das Militär eine nicht wegzudenkende Rolle spielt. In der EU als Institution gibt es keine gemeinsame militärische Tradition. Erst in den letzten 20 Jahren, also seit dem Vertrag von Maastricht, verstärkte sich der Gedanke einer vertieften politischen Integration, die auch das Militärische umfassen kann. Erst in den letzten 10 bis 15 Jahren, seit dem Vertrag von Amsterdam, wurden der EU auch militärische Institutionen hinzugefügt. Diese arbeiten nun verstärkt mit dem neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst zusammen und müssen sich dort die Anerkennung des Militärischen erarbeiten. Angesichts der geringen Affinität der EU mit dem Militärischen wird es eine Zeit lang dauern, bis sich die Auffassung allgemein durchgesetzt hat, dass auswärtiges Handeln ohne militärische Komponente keine dauerhafte Durchsetzbarkeit aufweist. Die militärischen Institutionen der EU versuchen seit Jahren, die anderen Akteure der EU von dieser Einschätzung zu überzeugen. Erfolge sind dabei schwierig zu erringen und bedürfen immer neuer Bestätigung. Auch in den Mitgliedstaaten kann bei jedem ernsthaften Versuch, die EU mit wirksamen militärischen Instrumenten auszustatten, Kritik an einer „Militarisierung“ der EU hörbar werden. Das kommt dann jenen zugute, die aus ganz anderen Gründen diese „Militarisierung“ nicht wünschen, dabei aber selbst eine gut verankerte militärische Tradition hochhalten. Innerstaatlich und innerhalb der EU-Institutionen ist diese Diskussion schwer zu führen, weil Dinge gesagt werden müssen, die nur ungern gehört werden. In einer Umgebung mit geringem Bezug zum Militärischen wird vermieden anzuerkennen, dass die Kernfunktion des Militärs die Fähigkeit zum Kampf ist, mit allen Konsequenzen und damit verbundenen politischen Risiken. Kämpfen in dem hier gebrauchten Sinne heißt, den eigenen, demokratisch-legitimierten Willen notfalls auch gegen massiven gewaltsamen Widerstand durchsetzen zu können. Das gilt auch für UN-Einsätze nach Kapitel 6. Nicht nur nach Kapitel 7. Auch glaubwürdige Selbstverteidigung setzt die Fähigkeit und den Willen zum Kampf voraus. Potenzielle Gegner, auch in der sogenannten asymmetrischen Kriegsführung, wissen sehr rasch, wie weit das Gegenüber hier zu gehen bereit ist. Die Fähigkeit zu kämpfen ist die Kernfunktion des Militärs und die einzige, die nicht, oder nur in sehr begrenzten Umfang, durch andere ersetzt werden kann, so der Generalmajor. Staaten, die akzeptieren, dass ihre Streitkräfte die Fähigkeit zum Kämpfen verlieren, verzichten auf Teile ihrer Handlungsfähigkeit und ihres Gewichtes in einer Umgebung von Staaten, die über volle Handlungsfähigkeit verfügen. Streitkräfte, die selbst nicht um die Erhaltung ihrer Kampffähigkeit bemüht sind, riskieren mittelfristig ihr Verschwinden, weil sie eben durch andere, zumindest mittelfristig kostengünstigere Kräfte ersetzt werden können.
wird fortgesetzt 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 8/2013 vom 24. April

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