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Obst Thomas Rapatz, MSD

STRATEG-Tagung an der LVAk (2)

Am 20. März fand in der Sala Terrena der Landesverteidigungsakademie im Rahmen der STRATEG (Gesellschaft für politisch-strategische Studien) ein Festvortrag von GenMjr Wolfgang Wosolsobe zum Thema „Die Rolle des Militärs im Handeln der EU; Standortbestimmung und Perspewktiven“ statt.


Warum diese Deutlichkeit?
Weil der Wille der EU nur so viel wert sein kann wie der Wille ihrer Mitgliedstaaten. Wenn diesen das Bewusstsein verloren geht, dass Streitkräfte da sind, um Kampfaufgaben zu erfüllen, dann werden sich die wenigen, bei denen dieses Bewusstsein noch vorhanden ist, zunehmend vom europäischen Handeln verabschieden. Streitkräfte, die in der Lage sind, Einheiten und Verbände ins Feld zu stellen, die den Willen aufbringen, die mit Kampf verbundenen Risiken zu tragen, leisten einen wesentlichen Beitrag für die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung. Wenn es um den Einfluss auf die Gestaltung multinationalen Handelns geht, dann zählt der Beitrag derartiger Kräfte höher als der ausschließlich unterstützender Kräfte. In Operationen, bei denen man auf den Kampf vorbereitete Kräfte nur braucht, um auf generell als unwahrscheinlich eingestufte Extremsituationen zu reagieren, verschieben sich diese Bewegungsmaßstäbe allerdings. Wenn das Risiko allgemein gering ist, nimmt der politische Wert von kostenintensiven unterstützenden Kräften zu. Das bedeutet nicht, dass unterstützende Kräfte kein Risiko eingehen, dieses gehört aber deutlich weniger zum Wesen ihres Auftrages als bei Kampftruppen. Es sollte daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass man das Spektrum der internationalen militärischen Beiträge auf den Einsatz mit geringem Risiko reduzieren kann, um dann mit technisch hochwertigen Beiträgen besser punkten zu können. Aus den genannten Gründen ist es eine substanzielle Entscheidung, ob ein Staat auf die Kampffähigkeit seiner Streitkräfte verzichtet oder nicht. So lange es um Terr itorialverteidigung geht, stellt sich diese Frage nicht, denn die Notwendigkeit des Kampfes ist selbstverständlich, Kampf und Kampfunterstützung sind unteilbar miteinander verbunden. Anders verhält es sich mit Einsätzen im weiten Spektrum des Krisenmanagements. Durch das allgemein gewordene Prinzip der Multinationalität sind die Funktionen des Kampfes und der Unterstützung teilbar geworden. Die Zahl jener Staaten, die den Kampf der verbundenen Waffen noch national in allen Komponenten abbilden können, sinkt. Die Anzahl der Staaten, die durch Bereitstellung von „Nischenfunktionen“ zuarbeitet, steigt. Sobald die unterstützenden Funktionen allerdings vom Kampf der verbundenen Waffen losgelöst werden, können sie theoretisch durch andere als Militärs wahrgenommen werden. Sie entfernen sich damit vom Kernbestand des Militärischen. Es bleibt trotzdem möglich, dass gerade kleinere Staaten auf kostspielige Komponenten des Kampfes der verbundenen Waffen verzichten, wenn sie die bewahrten unterstützenden Funktionen den Kampftruppen anderer Staaten zuordnen.

Mix bei Battle Groups beibehalten
Die Battle Group 2/2012 ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Die österreichische Logistikkomponente musste höchsten Ansprüchen gerecht werden, weil sie sich auf die Versorgung eines auf schwierige Bedingungen ausgerichteten Kampfverbandes vorbereitete. Auch der Mix, der mit dem Alternieren einer Infanteriekompanie und eines umfassenden logistischen Beitrages gewählt wurde, ist im Sinne des Gesagten vollkommen im Interesse der Entwicklung des Bundesheeres. Die Qualität und der Rhythmus dieser Beiträge sollten unbedingt beibehalten werden. Dann führte GenMjr Wosolsobe aus, dass er im Ausland dienstversehend nicht wirklich messen kann, wie groß der Erfahrungsgewinn durch internationale Einsätze für das ÖBH tatsächlich ist. Was er allerdings in seiner gesamten Dienstzeit als Militärvertreter sehen konnte, ist die hohe Kompetenz des Personals, das als Experten in die Missionen oder zu Sitzungen in Brüssel gerufen wurde. Der Grad der Anerkennung ist sehr hoch und diese Qualitäten konnten nur erreicht werden, weil sich das Bundesheer regelmäßig an internationalen Einsätzen beteiligt. Aus der Perspektive der Weiterentwicklung des Bundesheeres ist weiteres internationales Engagement unabdingbar. Es geht hier nicht nur darum, die Zahl der internationalen Beteiligung beizubehalten, es geht auch immer wieder um die Steigerung der Qualität der Beiträge. Es sollte dabei vermieden werden, die Legitimität des Bundesheeres aus reinen Unterstützungsfunktionen abzuleiten. Die legitimsten Fähigkeiten lassen sich dort ableiten, wo es um Kampffunktionen oder direkte Unterstützung für Kampffunktionen in internationalen Einsätzen geht. Der Nutzen internationaler Einsätze für das Bundesheer lässt sich daher wie folgt zusammenfassen:
• aus Einsätzen rührende, glaubwürdige Entwicklung für Ausbilder,
• aktuelle Kenntnis über die Entwicklung militärischer Fähigkeiten bei anderen Streitkräften,
• Verständnis für internationales Zusammenwirken auf allen Führungsebenen; erhöht die   Chance als Partner für schwierige Aufgaben akzeptiert zu werden,
• auch die Aufgaben im Inland können glaubwürdiger erfüllt werden, wenn internationale   Einsatzerfahrung einfließt.

Herausforderungen in der EU
„Der Zweck des auswärtigen Handelns der EU ist in der Sicherheitsstrategie von 2003 und der überarbeiteten Fassung aus 2008 niedergelegt. Im Wesentlichen geht es um den Beitrag der EU zu Stabilität, Reform und Frieden auf der Welt. Die EU geht davon aus, dass das Vorleben und die Verbreitung demokratischer Werte die beste Voraussetzung für dauerhafte Stabilität sind. Die Sicherheitsstrategie übersieht aber auch nicht, dass die Schwerpunktbildung des Handelns im Einklang mit den Interessen der EU stehen soll. Es ist gut und wichtig, dass der damalige Hohe Vertreter und Generalsekretär Solana die Initiative zu dieser Strategie ergriffen hat. Die EU steht 10 Jahre nach der Veröffentlichung dieser Strategie, erkennt die Notwendigkeit sie zu überarbeiten, aber es ist nicht sicher, ob sie die politische Kraft aufbringen wird, das auch zu tun. In Anbetracht der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen die Prioritäten anders. Die Krise in ihrer Gesamtheit ist für die EU noch nicht überwunden, wenn es auch da und dort ermutigende Zeichen gibt. Ich halte es nach wie vor für richtig zu sagen, dass die Krise auch eine Chance für ein verstärktes europäisches Bewusstseinsdarstellen kann. Das wäre dann auch eine gute Voraussetzung für ein wirksameres und vertrauensvolleres außenpolitisches Zusammenwirken. Dort sind wir allerdings noch nicht. Gerade aus der Sicht der GSVP und besonders des Militärs wäre es wichtig, schon bald eine klarere Vorstellung über die mittelund langfristigen Zielsetzungen der EU zu erhalten. Wenn die EU von den Streitkräften der Mitgliedstaaten eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse der EU erwartet, dann müssen diese auch deutlicher beschrieben werden. Solange das nicht geschieht, bleibt den Staaten von vorne herein keine andere Wahl, als sich der Erfordernissen auszurichten, die national, im Rahmen der NATO oder ggf. anderswo definiert werde. Es ist daher wichtig, dass die Chance des Europäischen Rates zu Verteidigungsfragen gegen Jahresende 2013 genützt wird. Eine zweite Grundlage für das auswärtige Handeln wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Seitdem die EU begonnen hat, als Reaktion auf Defizite während der Balkankriege in den 90er Jahren sicherheitspolitische Aktivitäten zu setzen, bestand deren Mehrwert in der Vielzahl der zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und politischen Mittel. Das außenpolitische Handeln war jedoch nicht gebündelt, sondern wurde durch die 1. Säule (Kommission) und die 2. Säule (Rat) parallel beschrieben. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Säulenstruktur überwunden und alle außenpolitisch wichtigen Kompetenzen in einer Hand zusammengefügt. Damit wurde die Verwirklichung des „umfassenden Ansatzes“ im Krisenmanagement erleichtert. Die damit beauftragte Organisation ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und der EUMilitärstab ist Teil des EAD. Die Aufgabe des Militärstabes ist es, dem Militärkomitee und dem Auswärtigen Dienst laufend Vorschläge für Möglichkeiten militärischen Handelns zu machen, den militärischen Beitrag zur Fähigkeitenplanung der EU zu liefern, die Operationen bis zur Übergabe an eine designierte Kommandokette zu planen und sie in weiterer Folge zu überwachen. Dazu kommt die Steuerung des „Lessons Learned“-Prozesses, die Entwicklung der militärischen Konzepte für die EU und die laufende Erstellung umfassender Stabsbeiträge auf der strategischen Ebene. In der derzeitigen politischen Realität der EU umfasst die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Wahrheit nur Aufgaben des Krisenmanagements und keine Verteidigungsaufgaben. Die Verteidigungsaufgaben für Europa sind de facto auch im Vertrag von Lissabon der NATO zugeordnet. Auch die NATO befasst sich faktisch nur mit Krisenmanagement- Aufgaben. Daher ist auch die Aufgabenteilung zwischen EU und NATO nicht so selbstverständlich, wie es von mancher Seite oft dargestellt wird. Die politische Praxis ist hier, dass auf NATO- Seite geschieht, woran die USA ein direktes Interesse haben (Afghanistan) oder wo die EU – je nach Blickwinkel – im Abseits gehalten werden soll oder nicht über die erforderlichen militärischen Fähigkeiten verfügt (Libyen). Das wären also einige der begrenzenden Faktoren für das militärische Handeln der EU. Was die EU innerhalb dieser Bandbreite tatsächlich unternimmt, wird am deutlichsten durch die laufenden militärischen Operationen und Missionen illustriert. Neben der Operation zur Bekämpfung von Piraterie gibt es die Missionen zur Ausbildung von militärischen Kräften und die Operation ALTHEA. Darüber hinaus gibt es zivile Missionen mit mehr oder weniger starker militärischer Komponente. Alle diese Operationen und Missionen zeigen regelmäßig, wie schwierig es ist, von den Mitgliedstaaten ausreichend Beiträge zu erwirken. Das gilt schon für personelle Beiträge, etwa im Bereich der Ausbildung, und wird umso schwieriger, je anspruchsvoller die angesprochenen Fähigkeiten werden. Eine wesentliche Komponente des EAD sind Delegationen der EU in nahezu 150 Staaten. Diese bestanden meist schon als Delegation der Europäischen Kommission, bekamen aber jetzt den Status außenpolitischer Vertretungen. Damit hat die EU ein sehr gutes Mittel in die Hand bekommen, die vielseitigen eigenen Aktivitäten in einem Raum besser zu koordinieren. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, diese Delegationen mit militärischen Expertisen auszustatten. Da die Investitionsanteile der Verteidigungsbudgets der EU-Staaten stark zurückgegangen sind, gehen als Folge auch die Aufträge für die europäische Verteidigungsindustrie stark zurück, dass in der EU schon bald kein relevanter Markt mehr sein wird. Bleibt dieser Trend ungebrochen, wird er zur Folge haben, dass nicht mehr in für europäische Streitkräfte bestimmte Neuentwicklungen investiert wird, was als Folge weiteren Verlust des in Teilbereichen noch vorhandenen technologischen Vorsprunges, Abbau von Produktionskapazitäten und Ausrichtung auf andere Märkte außerhalb der EU bedeutet.“ Abschließend sieht der Generalmajor als Herausforderungen Fragen der Fähigkeitsentwicklung im Vordergrund, und mittelfristig geht es dabei nicht nur um die Frage der „Hardware“, sondern auch um den für Maßnahmen der EU notwendigen Grad an Einsatzbereitschaft. Dieses Thema geht über das bekannte Thema der „Battle Groups“ hinaus. Obwohl das militärische Handeln der EU einerseits begrenzt ist, darf das den Blick dafür nicht verstellen, dass das auswärtige Handeln der EU insgesamt durchaus erfolgreich ist. Das Zusammenwirken von drei Missionen bzw. Operationen, Mitteln der Kommission und das politische Handeln der EU am Horn von Afrika ist dafür ein gutes Beispiel. Man kann hier durchaus von einem Vorleben des umfassenden Ansatzes sprechen. Es bestehen Aussichten, dass ein vergleichbares Modell auch im Bereich des Sahel Anwendung finden kann. Für diese beiden Räume hat die EU auch Regionalstrategien entwickelt, die durchaus eine langfristige Beurteilung möglicher militärischer Beiträge zulassen. Ein abschließend wichtiger Faktor für die Akzeptanz des Militärs in der GSVP ist und bleibt der Erfolg von Operationen. Zum Schluss wünschte Gen iR Karl Majcen dem künftigen GenLt Wosolsobe viel Soldatenglück und würdigte sein hohes Ansehen in der EU, denn seine Erfolge drücken auch die Wertschätzung der Europäischen Union für Österreichs Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aus. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 9/2013 vom 8. Mai

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