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zeitgeschichte

Mag. Mario Muigg

Südtirol – 20 Jahre Streitbeilegung

Am 11. Juni 1992 überreichte der österreichische Außenminister Alois Mock dem italienischen Botschafter in Wien, Alessandro Quaroni, die diplomatische Note zur Streitbeilegung. Rom reagierte postwendend. In einer italienischen Antwortnote wurde die österreichische Streitbeilegungserklärung noch am selben Tag zur Kenntnis genommen. Der Schlussstrich erfolgte am 19. Juni 1992, als die UN-Botschafter Österreichs und Italiens dem damaligen UN-GenSek. Boutros Boutros-Ghali ihre Notifizierungsurkunden zur Streitbeilegung überreichten.


Damit wurde der seit 1960/61 vor den Vereinten Nationen anhängige Südtirolkonflikt offiziell beendet. Ein über Jahrzehnte hinweg angespanntes österreichisch- italienisches Nachbarschaftsverhältnis entspannte sich. In Wien und Rom verlor die Südtirolfrage an Brisanz, man konnte sich neuen Aufgaben zuwenden. Doch was war geschehen? Eine Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien? Und dies 1992, vor gerade einmal 20 Jahren? Für viele sind die damaligen Verwicklungen und Spannungen in den Beziehungen zwischen Österreich und Italien vollkommen unbekannt oder inzwischen vergessen. Grund genug, um sich ein zentrales Kapitel der österreichisch-italienischen Nachkriegsgeschichte noch einmal genauer in Erinnerung zu rufen.

Vorgeschichte
Als nach dem Zweiten Weltkrieg trotz intensiver Bemühungen eine Rückkehr Südtirols zu Österreich nicht gelang, konnte 1946 mit dem Gruber-De Gasperi-Abkommen – benannt nach dem damaligen österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi – zumindest eine Kompromisslösung erzielt werden, die zur Grundlage für das Überleben der deutschsprachigen Minderheit in Italien werden sollte. Die historische Realität des Jahres 1946 bedeutete allerdings, dass Südtirol trotz des österreichischitalienischen Abkommens weiterhin einer unsicheren Zukunft entgegensehen musste. Dies umso mehr, als sich Italien in den folgenden Jahren zunehmend seiner im Abkommen übernommenen Verpflichtungen entzog und das Vertragswerk äußerst restriktiv auslegte. Aus Österreich war vorerst keine Unterstützung zu erwarten, zumal man in Wien den Staatsvertragsverhandlungen absolute Priorität einräumte. Erst mit dem Abschluss des Staatsvertrags im Jahr 1955 kam erneut Bewegung in die Südtirolpolitik und Österreich sollte allmählich jene Rolle einnehmen, die es aus dem Gruber-De Gasperi- Abkommen ableiten konnte: Eine „Schutzmacht“ für Südtirol zu sein. Anhaltende Spannungen in und rund um Südtirol verschärften inzwischen die Lage. Nach dem Südtiroler Massenprotest auf Schloss Sigmundskron im Jahr 1957, der nur mit Mühe in friedliche Bahnen gelenkt werden konnte, und ergebnislosen Verhandlungen zwischen Wien und Rom brachte der österreichische Außenminister Bruno Kreisky die Südtirolfrage 1960 und 1961 vor die Vereinten Nationen. Damit kam es zu einer erheblichen Belastung im Verhältnis zwischen Österreich und Italien, denn Österreich machte mit diesem Schritt deutlich, dass Südtirol kein inneritalienisches Problem sei, während sich Italien jegliche Einmischung verbat. Die folgenden Verhandlungen wurden von Sprengstoffanschlägen und Bombenattentaten begleitet und brachten den Unmut über die bisher ergebnislos gebliebenen Bemühungen auf politischer Ebene radikal zum Ausdruck. Waren es anfangs noch kleinere unkoordinierte Aktionen, überrollte in den 60er Jahren eine Welle von gut organisierten Anschlägen das Land. Gewalt, Hass, Tote und Verletzte waren die Folge. Die Südtirolproblematik erhielt ein neues, hässliches Gesicht. Das kleine Land zwischen Brenner und Salurn befand sich im Ausnahmezustand. Auf europäischer Ebene arbeitete Österreich seit 1961 verstärkt an einer wirtschaftlichen Teilintegration, die, ohne militärische oder politische Bündnisse anzustreben, eine Assoziierung mit der EWG (und damit den wichtigsten Handelspartnern) zum Ziel hatte. Der Rückschlag erfolgte 1967, als Österreich die Parallelität zwischen der Südtirolfrage und der europäischen Integration auf drastische Weise vor Augen geführt wurde. Nach einem blutigen Sprengstoffanschlag auf der Porzescharte, bei dem vier italienische Soldaten ums Leben kamen, blockierte Rom mittels eines Vetos sämtliche österreichische EWG-Ambitionen und traf Wien damit an einer ganz empfindlichen Stelle. Von 1967 bis 1969 war Österreich gezwungen, sich verstärkt der Südtirolproblematik anzunehmen, wollte man dem italienischen Veto den Wind aus den Segeln nehmen. Eine Lösung in der Südtirolfrage würde die von Österreich angestrebte europäische Integration fördern und die Integrationsfrage musste sich zwangsläufig positiv auf die Südtirolproblematik auswirken. Dieser Zusammenhang wurde gerade Ende der 60er Jahre deutlich sichtbar. Der Durchbruch gelang 1969 mit der sogenannten Paketlösung und dem dazugehörigen Operationskalender, nach deren erfolgreichem Abschluss eine Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen stehen sollte. Mit dem Paket von 1969 war der Weg frei für ein neues, erweitertes Autonomiestatut. Im angespannten österreichisch- italienischen Nachbarschaftsverhältnis besserte sich die Stimmung und Italien zog noch 1969 sein Veto gegen Österreich zurück. Mit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts 1972 setzte in Südtirol ein Entspannungsprozess ein, der allerdings nur wenige Jahre anhielt. Diskussionen um den ethnischen Proporz, Zweisprachigkeitsregelung, neuerlicher Bombenterror, neofaschistische Wahlerfolge und Selbstbestimmungsforderungen brachten den ins Stocken geratenen Autonomieprozess mehrmals an den Rand des Scheiterns. Das sich zuspitzende politische Klima trug aber auch dazu bei, dass 1987/88 erneut ernsthafte und konstruktive Autonomieverhandlungen in Gang kamen. Zunächst zwischen Bozen und Rom und nach Jahren der Stagnation auch wieder zwischen Rom und Wien. Wie Ende der 60er Jahre spielte für das verstärkte österreichische Südtirolengagement auch 20 Jahre später die Annäherung an die EG eine wichtige Rolle. Hatte das italienische Veto von 1967 zu intensiven Südtirolgesprächen geführt, die letztlich in der Paketvereinbarung von 1969 mündeten, so bot sich Ende der 80er Jahre ein ähnliches Bild. Die integrationsfreudige österreichische Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock drängte nach Europa und stellte 1989 einen offiziellen Antrag auf EG-Mitgliedschaft. Dabei war man sich in Wien durchaus im Klaren, dass der Weg nach Brüssel u.a. über Rom und Bozen führen wird. Eine Zustimmung Italiens und eine tragfähige Lösung in der Südtirolfrage waren für Wien unerlässlich.

Die Streitbeilegungserklärung 1992
Die Jahre 1991 und 1992 standen ganz im Zeichen der Bemühungen um einen längst fälligen Paketabschluss und einer offiziellen Beilegung des österreichisch- italienischen Südtirolstreits. Und in der Tat, nach 23 Jahren der Bemühungen stand das Paket von 1969 (bzw. die darin festgeschriebenen 137 Paketmaßnahmen) vor seiner Verwirklichung. Die Verhandlungen zwischen Österreich und Italien konnten im Juni 1992 mit der offiziellen Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen beigelegt werden. Der damalige UN-GenSek. Boutros Boutros- Ghali unterstrich die Bedeutung dieses Schrittes und bezeichnete die Art und Weise, wie hier ein Minderheitenkonflikt zwischen zwei Staaten gelöst worden war, als vorbildhaft. Mit dem Paketabschluss, der damit verwirklichten und fest verankerten Autonomie für Südtirol und der Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich wurde ein zentrales Kapitel der Südtiroler Nachkriegsgeschichte geschlossen. In Wien und Rom verlor die Südtirolfrage an Brisanz, man wandte sich neuen Aufgaben zu. Während sich Österreich auf die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel konzentrierte, versuchte Italien, einen Weg aus der schweren Staatskrise zu finden, die das Land Anfang der 90er Jahre erschütterte. Und Südtirol? Sollte aus dem einstigen Zankapfel zwischen Österreich und Italien eine Brücke der Versöhnung entstehen? Markierte das Jahr 1992 gar das Ende der Südtirolfrage?

Südtirol heute
Die Streitbeilegung aus dem Jahr 1992 markierte nicht das Ende der Südtirolfrage, wie manche glauben wollten. Autonomie und Volksgruppenschutz sind dynamische Prozesse, die den sich verändernden Rahmenbedingungen immer wieder neu angepasst werden müssen. Neue Bedürfnisse und neue Aufgaben erfordern neue Lösungsansätze, da bildet das Südtiroler Autonomiestatut keine Ausnahme. Die Entspannung in der Südtirolfrage führte aber zu einer Normalisierung in den Beziehungen zwischen Rom und Wien. Südtirol entwickelte sich allmählich vom Zankapfel zu einer Brücke zwischen den beiden Nachbarstaaten. Und auch die seit jeher umstrittene Brennergrenze ist im Wesentlichen nur noch in den Köpfen vorhanden. Österreichs EU-Beitritt (1995), das Inkrafttreten des Schengener Abkommens zwischen Österreich und Italien (1998), der Euro als grenzüberschreitendes Zahlungsmittel (seit 2002) und eine inzwischen etablierte Europaregion Tirol- Südtirol-Trentino haben der Grenze gehörig zugesetzt. Die deutschsprachige Minderheit in Italien kann heute in politischer, kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als gesichert angesehen werden. Der große Gewinner dieser Entwicklung ist freilich Südtirol selbst. Die Südtiroler gehören mittlerweile zu den am besten geschützten Minderheiten der Welt und die „Autonome Provinz Bozen- Südtirol“ zählt zu den reichsten Regionen Europas. Südtirol erlebte in den letzten Jahrzehnten einen Wir tschaf tsaufschwung und Modernisierungsboom ungeahnten Ausmaßes, es gibt kaum Arbeitslosigkeit und es herrscht de facto Vollbeschäftigung, 90 % aller Geldmittel, die der italienische Staat in Südtirol einhebt, fließen wieder an das Land zurück, wobei Bozen über diese Geldmittel im Wesentlichen frei verfügen kann. Bedingt durch den starken wirtschaftlichen Aufschwung und das Bevölkerungswachstum bei gleichzeitigem Rückgang des italienischen Anteils an der Gesamtbevölkerung, konnte Südtirol in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine eigene „Südtiroler Identität“ ausbilden. Trotz Unstimmigkeiten, die es auch in jüngerer Vergangenheit immer wieder gibt, wird das Verhältnis zwischen den Volksgruppen in Südtirol positiv gesehen. Entscheidender Faktor für Friede und Ruhe im Land ist der wirtschaftliche Wohlstand und der hohe Lebensstandard aller Südtiroler. Zwischen den verschiedenen Volksgruppen kommt es, und das ist wesentlich, kaum zu Verteilungskonflikten. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung einmal stagnieren oder gar nach unten zeigen, dann sind neue Konflikte in Zukunft nicht auszuschließen. In Bozen ist man vorsichtig, ein etwas misstrauischer Blick nach Rom bleibt auch im 21. Jh. bestehen. Zu Österreich pflegt man nach wie vor sehr enge Beziehungen, auch mit Rom steht man naturgemäß in ständigem Kontakt. Südtirol kann dennoch gelassen in die Zukunft blicken, die Lage der Südtiroler ist unvergleichlich besser als noch vor wenigen Jahrzehnten. All das bedeutet freilich nicht, dass ihre Position und ihre Autonomie nicht erneut gefährdet werden können. In diesem Sinne sei auf einige der im Rahmen einer am 19. Juni 2012 im österreichischen Parlament abgehaltenen Festveranstaltung anlässlich des 20. Jahrestages der Streitbeilegung getätigten Aussagen verwiesen. Während Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte, dass es heute von den Südtirolern selbst abhänge, was sie aus ihrer Autonomie machen, gab Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ein klares Bekenntnis zur österreichischen Schutzfunktion für Südtirol ab. Und Außenminister Michael Spindelegger stellte mit Freude fest, dass die Südtirol-Autonomie die österreichisch-italienischen Beziehungen nicht nur gefestigt habe, sondern auch eine „Freundschaft“ zwischen den beiden Staaten entstanden sei. Spindelegger betonte aber zugleich, dass „Südtirol weiterhin ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik“ bleiben werde. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 14/2012 vom 18. Juli

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