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Sicherheitspolitik

Red

Syrien: Russlands „Berechenbarkeit“ bleibt gewährleistet

Während das Regime in Damaskus immer mehr dazu tendiert, die syrische Ausprägung des Arabischen Frühlings als bewaffneten Aufstand „legitim“ völlig niederzuschlagen, blockieren Russland und China in der UN bislang selbst entschärfte Maßnahmen gegen Damaskus. Libyens „Regime Change“ wirkt nach. Bei Syrien gibt es aber noch andere Gründe. Hier einige russische Denkmuster, ein Blick auf Tartus, den einzigen russischen Marinestützpunkt außerhalb der GUS, sowie auf Moskaus Rüstungsverträge mit Syrien.


Währenddem nach dem letzten September angekündigten Machtwechsel zwischen Premier Putin und Präsident Medwedew viele Kritiker in der demokratiepolitischen Entwicklung Russlands Stillstand befürchten und – ein Novum – die russische Mittelschicht furchtlos auf die Straße geht, konnten westliche Investoren und Firmenchefs der vielleicht auf zwölf Jahre prolongierten Neuauflage Wladimir Putins an der russischen Staatsspitze gar „Planungssicherheit und Kontinuität“ abgewinnen.
  Was unter dieser „Planungssicherheit“ zu verstehen ist, wurde jedoch am 4. Oktober 2011 und dann wieder am 4. Februar 2012 in New York demonstriert. Russland brachte im Konzert mit China zwei Mal per Veto eine UNO-Resolution gegen Syrien zu Fall, tiefe Gräben entlang klassischer Ost-West-Bruchlinien wurden wieder sichtbar. Beide ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat nutzten ihr Veto, um die Mehrheit selbst für bereits abgeschwächte Resolutionen gegen das mit Panzern und Artillerie gegen seine Bevölkerung „kämpfende“ Regime in Damaskus (bislang ~ 6.000 Tote) zu verhindern. Daran änderte das größte Massaker in Homs mit 300 Toten genau an jenem 4. Februar auch nichts.

Die finstere Strategie dahinter
Wer sich nun wundert, warum die UN bei Libyen relativ rasch zu einem Mandat zum Eingreifen kamen, sich aber bezüglich Syrien nicht einmal auf „weiche“ Sanktionen einigen kann, der stellt die Frage falsch. Für Moskau (und Peking) geht genau wegen Libyen bei Syrien nichts. Für beide trieb die NATO in Libyen unter dem Mandat „Flugverbotszone und Schutz der Zivilbevölkerung“ einen klassischen Regimewechsel voran. Und bei einem weiteren will man nicht einmal in Ansätzen dabei sein. Auch nicht per Enthaltung. Selbstverständlich hat das auch mit ökonomischen und regionalpolitischen Interessen zu tun. In Chinas wirtschaftlicher Afrika-Dominanz wurde in Libyen eine westliche Bresche geschlagen und im Nahen Osten ist Syrien aus russischer (und chinesischer) Sicht ein „US-freier“ Hort, den es zu bewahren gilt.
  Moskaus Außenminister Sergej Lawrow schwieg – auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz – über die Gewalt des Regimes, nannte aber die bewaffneten (Deserteurs-)Regimegegner der „Free Syrian Army“, „… die nicht mehr nur militärische, sondern auch staatliche Einrichtungen ins Visier nehmen. Damit wird eine humanitäre Krise geschaffen. Die Entwicklung ist nicht allein in den Händen der Regierung. Wir sind kein unbedingter Freund von Präsident Assad, aber Sanktionen und vielleicht gar Intervention sind der falsche Weg.“ Ein chinesischer Vertreter ergänzte in New York: „Die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren.“
  Erhellend wird diese Haltung auf Ebene russischer Regierungsberater bzw. -experten. Dort bevorzugt man eine eher „resolute“ Sprache. Fjodor Lukjanow, Mitglied des Duma-Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, erläuterte, Russland werde verhindern, „dass schon wieder in einen Bürgerkrieg direkt eingegriffen und die Opposition zur legitimen Regierung erklärt wird“.
  Einen großen Schritt weiter ging Moskaus NATO-Gesandter und Raketenabwehr- Verhandler Dmitri Rogozin. Er warnte vor den „Gefahren einer militärischen Eskalation“ und ging zum Gegenangriff über: „Ein Krieg gegen Syrien würde zu einer weiteren militärischen Eskalation führen – aber das ist seitens der USA und NATO sogar beabsichtigt. Die NATO plant eine militärische Aktion, um dabei zu helfen, die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen – und zwar mit dem langfristigen Ziel, einen Brückenkopf für eine Attacke auf den Iran vorzubereiten. Syrien und dann später Jemen sind die letzten Schritte der NATO auf ihrem Weg, den Iran anzugreifen. Die militärische Planung ist im Gange, die Schlinge um den Iran zieht sich zusammen. Wir sind sehr besorgt über eine Eskalation eines groß angelegten Krieges in dieser ganzen heiklen Region.“ Für künftige „Kontinuität“ sei hier angemerkt: Jener Dmitri Rogozin wurde durch Präsident Medwedew am 23. Dezember als Vizepremier – mit Sonderzuständigkeit Verteidigungsindustrie – in Moskaus Regierung berufen.

Medien machen mit
Auch in dem über Satellit und Kabel empfangbaren TV-Programm „Russia Today“ stoßen seit Monaten diverse „Experten“ und Analysten in dasselbe Horn: „Die Straße nach Teheran führt durch Damaskus.“ Ein durch USA/UK/NATO organisierter Krieg gegen Iran würde als ersten Schritt eine diplomatische und mediale Destabilisierungskampagne gegen die syrische Regierung beinhalten, einschließlich verdeckter Geheimdienst- und Spezialtruppenoperationen zur Unterstützung jener gegen Präsident Assad operierender Rebellentruppen. Alles mit dem Ziel des Regimewechsels. Ein gegen Syrien gerichteter „humanitärer Krieg“ unter dem Markenzeichen des „Schutzes der Bevölkerung“ würde – praktischerweise – auch zur Schwächung der Hisbollah im Libanon beitragen. Daher wäre bei all dem Israel natürlich direkt oder indirekt an Aufklärungs- und Geheimdienstoperationen beteiligt.

Sicherer Ankerplatz für die russische Flotte
Der an der südlichen Mittelmeerküste Syriens gelegene Hafen Tartus war bereits seit 1971 ein Stützpunkt des 5. operativen Geschwaders der sowjetischen Schwarzmeer- Flotte. Nachdem jenes „Mittelmeer-Geschwader“ samt der Sowjetunion 1991 aufgelöst wurde, verfielen die Anlagen. Über zehn Jahre war kein russisches Kriegsschiff im Mittelmeer zu sehen. Der militärische Bereich des Hafens hatte aus drei Anlegestellen bestanden, von denen zuletzt nur mehr eine funktionstüchtig war. Mit dem ökonomischen Wiedererstarken Russlands änderte sich das. Waren zuvor 50 russische Matrosen sowie eine Werkstatt der Schwarzmeerflotte stationiert, wurden im Juli 2009 zwei Schwimmdocks von der Krim nach Syrien geschleppt, und nun sind dort 300 Mann beschäftigt. Man will den einzigen Warmwasser-Hafen außerhalb der GUS nicht verlieren, was bei einem womöglich seitens des Westens angestrebten Regimewechsel aber droht.
  Schon das Ankern vor Tartus des (einzigen) russischen Flugzeugträgers „Admiral Kusnezow“ 2008 und dann – gemeinsam mit dem U-Boot-Abwehrschiff „Admiral Tschabanenko“, der Küstenfregatte „Ladny“ und dem Tanker „Lena“ – wieder soeben Anfang Jänner 2012 des nuklear getriebenen Kreuzers „Peter der Große“ 2009 oder das selbst für Israel überraschende Einlaufen von zehn Schiffen auf einmal im Jahr 2010 zeigt: Russland hat dort große Pläne. Es will gemäß einem 2010 zwischen den beiden Mar ine-Kommandanten Admiral Wladimir Wyssozki und General Taleb al-Barri unterzeichneten Abkommen den Stützpunkt so weit ausbauen, dass danach Kriegsschiffe dort permanent stationiert werden können. Auf der Petersburger Marinewoche erläuterte Wyssozki: „Unser Präsident hat 2009 angekündigt, dass die russische Marine wieder vermehrt auf den Ozeanen präsent sein wird. Im Zuge dessen wird Tartus als richtige, permanente Basis entwickelt. Der erste Abschnitt dazu wird 2012 fertig sein. Dann können dort Lenkwaffen-Kreuzer und sogar Flugzeugträger oder U-Boote technisch wie logistisch versorgt bzw. stationiert werden. Der Endausbau durch unsere Ingenieurkräfte samt Vertiefung des Hafenbeckens dauert bis 2020.“
  Letzten September lösten Einheiten der russischen Pazifikflotte, die via Kambodscha durch den Indischen Ozean kamen, einen Schiffsverband der russischen Nordflotte unter Führung des U-Jagd/Zerstörers „Seweromorsk“ ab. Das Schiff der „Udaloy“-Klasse, das seine Mission zur Pirateriebekämpfung im Indischen Ozean abgeschossen hat, machte nach der Einfahrt ins Mittelmeer durch den Suezkanal für drei Tage in Tartus fest, bevor es Kurs auf den Heimathafen nahm.

Historischer Stammkunde
US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich in München nach dem blutigsten Tag in Syrien am 4. Februar folgendermaßen: „Immer noch gibt es jene, die die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen. Ich möchte Sie fragen: Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?“ Ihre eigene UN-Botschafterin, Susan Rice, gab ihr in New York bereits die Antwort: „Das ist ein billiges Manöver jener, die lieber Waffen an das Regime verkaufen wollen, als der syrischen Bevölkerung beizustehen. Wir sind angewidert.”
  Wenn Rüstungsaufträge wohl nicht die einzige Motivation Moskaus sind, ist jener zornige Hinweis Rice‘s durchaus mit Leben erfüllt. Jane‘s schätzt das russische Vertragsvolumen mit Damaskus auf etwa 4 Mrd. US-$. Eine ähnliche Größenordnung war übrigens 2007 mit Libyens Staatschef Gaddafi vereinbart worden. Mit Syrien soll sich ein Totalausfall tunlichst nicht wiederholen, das libysche Beispiel darf für Moskau nicht die Norm werden.
  Schon im Kalten Krieg war die UdSSR Hauptlieferant für die militärische Ausrüstung Damaskus. Das führte zu einem Schuldenstand Syriens von 13,4 Mrd. US-$. 2005 wurden 75 % davon gestrichen – im Austausch gegen jene 4 Mrd. US-$ an neuen Verträgen seit 2006, angeblich zumindest teilweise finanziell garantiert durch Teheran. Diese beinhalten MiG-29M2, mobile Luftabwehrsysteme 96K6 Pantsir-S1E, Buk-M2E und 9K38 Igla (SA-18) sowie 9K119 Reflex (AT-11) Panzerabwehrlenkwaffen. Beim Scharfschießen mit dem Luftabwehrsystem S-300 bei Astrachan dokumentierten syrische Offiziere ihr Interesse daran. Neuester und erst Ende 2011 unterzeichneter Deal: 36 bewaffnungsfähige Jak-130 Trainer-Jets um 550 Mio. US-$ ab 2013.
  Man ist auch schon um den Schutz von Tartus bemüht, was wohl nur mit Israel zu tun hat. Gegen das Drängen Tel Avivs und die Bedenken Washingtons hat Moskau bereits letzten September verlautet, einen 2007 mit Syrien abgeschlossenen 300 Mio. US-$ Vertrag zur Lieferung von zwei Batterien des landgestützten Anti- Schiffs-Lenkwaffenkomplexes P-800 Bastion zu erfüllen. Das System basiert auf der Exportversion Jakhont des mächtigen Mach-2,5 Überschall-Flugkörpers Onyx (SS-N-26) und ist für den Einsatz gegen feindliche Schiffe im Umkreis bis zu 300 km konzipiert. RIA Novosti begründete die Lieferung der 72 Flugkörper ganz offen mit „Schutz der russischen Marinebasis im syrischen Tartus“.
  MiG-23 oder Su-22 der syrischen Luftwaffe werden – wiewohl veraltet – immer wieder in osteuropäischen Instandsetzungswerken grundüberholt, z.B. in Belarus oder Ukraine. Minsk hat 2008 33 MiG-23 an Syrien abgetreten. Erst 2011 hat die syrische Armee Mi-25 Kampfhubschrauber (Exportversion der Mi-24) zur Überholung in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad gebracht, der russische Simulator-Hersteller Kronshtadt hat zwei Simulatoren für Mi-17 und einen für Mi-24/35 nach Syrien geliefert. Dazu wieder Außenminister Lawrow: „Wir halten es nicht für nötig, uns zu erklären oder zu rechtfertigen. Wir missachten weder internationale Vereinbarungen noch Resolutionen des UNSicherheitsrates (!). Wir betreiben lediglich Handel mit Syrien, der nicht durch internationales Recht verboten ist. Zudem liefern wir komplexe Systeme, die in den dz. Auseinandersetzungen nicht eingesetzt werden können…“
  „Komplex“ waren die 60 t russischer 7,62 mm Munition und ungelenkter Raketen wohl eher nicht, die erst am 10. Jänner in Limassol/Zypern auf dem Frachter „MS Chariot“ entdeckt wurden. Aufgrund eines Sturms zum Nachtanken gezwungen, wurde das Schiff kurz festgehalten, aber nach Klärung der Unterlagen wieder freigelassen. Die Crew versicherte, in die Türkei zu fahren, dann verschwand das Schiffsortungssignal. Die „Chariot“ lief übrigens nach Tartus. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 4/2012 vom 22. Februar

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