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Sicherheitspolitik

Bgdr Mag. Reinhard Trischak

Trends im internationalen Krisenmanagement

Die Komplexität der Krisenherde rund um Europa, von Osteuropa über den Nahen und Mittleren Osten und weiter nach Nordafrika und die Sahel-Zone, ist weiterhin im Steigen begriffen. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung, wie steigende Flüchtlingszahlen oder die Aussicht auf sinkende Gaslieferungen, sind spürbar und beein ussen das Sicherheitsempfinden in Europa bereits nachhaltig.


Vor diesem Hintergrund sollen im gegenständlichen Artikel Krisenmanagement-Trends mit europäischem Kontext auf strategischer Ebene dargestellt werden. In späteren Beiträgen sollen auch operative Trends beschrieben und Ableitungen für die österreichische Streitkräfteplanung getroffen werden.

Krisenmanagement im 21. Jh.
Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts werden die Aufgaben des Krisenmanagements stärker als zuvor der Staatengemeinschaft im Allgemeinen und den relevanten internationalen Organisationen im Besonderen zugerechnet. Diese bedienen sich dabei eines breiten Spektrums an Instrumenten, um die gewünschten Effekte, nämlich in Krisenregionen zur Deeskalation beizutragen, kriegerische Auseinandersetzungen einzudämmen bzw. Frieden und Stabilität herzustellen, zu erreichen. Zur Anwendung kommen Maßnahmen zur Krisenprävention, zur Bewältigung akuter und andauernder bewaffneter Konflikte geringer bis hoher Intensität und zur Postkon iktstabilisierung.

Globale Trends
Auf globaler Ebene manifestieren sich dz. zwei Trends mit direkten und indirekten Auswirkungen auf die EU, nämlich die Globalisierung ethnisch-ökonomischreligiöser Spannungen, mit dem Effekt der zunehmenden Destabilisierung der Peripherie der EU, und die Zunahme antidemokratischer Regierungssysteme sowie der Multipolarität der Akteure. Dadurch sind Entwicklungen kaum mehr vorhersagbar und demgemäß mittel- bis langfristige Strategien mit de niertem politischen End State immer schwieriger zu formulieren. Diese Trends zeigen bereits heute negative Auswirkungen auf die Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität der EU. Welche Strategien der westlichen Staatengemeinschaft können dem entgegenwirken?

Strategische Trends in den internationalen Organisationen
Europäische Union im Aufwind?
Handlungsleitend in der Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Europäischen Union sind nach wie vor die Summe (man könnte auch sagen der kleinste gemeinsame Nenner) der nationalen Sicherheitsinteressen. Umgekehrt gewinnt eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik in dem Maß an Konturen, in dem auf europäischer Ebene gemeinsame Bedrohungen erkannt und behandelt werden. Die – für Brüsseler Verhältnisse – rasche Definition gemeinsamer Positionen und das geschlossene Auftreten in Bezug auf die Ukrainekrise und den Islamischen Staat bzw. der Umgang mit Ebola können als zunehmende Harmonisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik gedeutet werden. Zudem mehren sich nicht nur in Brüssel die Stimmen, die sich für eine weitere Supranationalisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aussprechen.

NATO zurück zu Artikel V?
Die NATO hat in den letzten Jahren verstärkt einen politischen, zivilen und militärischen Gesamtansatz verfolgt, da vor allem durch die Erfahrungen der militärischen Operation in Afghanistan (ISAF) letztlich erkannt wurde, dass ein solcher für eine effektive Friedenskonsolidierung unumgänglich ist. Die zivil-militärischen Planungskapazitäten im gesamten Spektrum des Krisenmanagements sollen verbessert werden. Dies könnte die Rolle der Allianz im Krisenmanagement und die Beziehung zu anderen Akteuren verändern. Diese Entwicklung wurde zuletzt jedoch durch die Ukrainekrise gebremst. Als Reaktion auf die Entwicklungen im Osten ist, insbesondere auf Drängen einiger Mitgliedstaaten, eine Rückbesinnung auf die Beistandsp  icht (Art V) hinsichtlich einer territorialen Verteidigung erkennbar.

Vereinte Nationen – von traditionellen Friedenseinsätzen zu Smart Power
Das Scheitern der VN-Friedensmissionen in Somalia, dem ehemaligen Jugoslawien und Ruanda und die Entwicklung der Konfliktbilder machten es erforderlich, dass die Mandate der traditionellen Friedenseinsätze, die nicht mit der Realität gewaltsamer innerstaatlicher Konflikte vereinbar waren, einer grundlegenden Neubeurteilung unterzogen wurden. Damals fehlten die notwendigen Kompetenzen und Kapazitäten für Friedenserzwingung und Friedenskonsolidierung. Traditionelle VN-Friedenseinsätze (Kapitel VI Mandat, zwischenstaatlicher Kon ikt relativ stabiler Staaten, personell und auftragsmäßig überschaubare Aufträge) wurden durch multidimensionale VNFriedenseinsätze (Kapitel VII Mandat, innerstaatlicher Kon ikt in fragilen Staaten, personell große und auftragsmäßig komplexe Aufträge) abgelöst. Gründe dafür liegen im zunehmend asymmetrischen Bedrohungsbild im Rahmen von innerstaatlichen Konflikten in den Einsatzräumen und in den damit verbundenen neuen, zusätzlichen Aufträgen wie etwa Schutz der Zivilbevölkerung, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitsund Verteidigungssektorreform. Mit der Entwicklung multidimensionaler Einsätze hat die VN den Weg der Verzahnung von Soft Power (klassische Friedenseinsätze, z.B. UNDOF) mit Hard Power (Integration von Spezialeinsatzkräften, Kampfhubschrauber, kampfkräftige Interventionskräfte bis Brigadestärke etc.) hin zu Smart Power-Einsätzen (multidimensionale Einsätze zur Friedenskonsolidierung) eingeschlagen.

Gemeinsame Trends
Weiterentwicklung des umfassenden Ansatzes
Die Wiederherstellung (Bewältigung akuter und andauernder bewaffneter Konflikte geringer bis hin zu hoher Intensität) und Bewahrung von Stabilität und Sicherheit (Krisenprävention) werden vermehrt als Zielsetzung der militärischen und zivilen Friedensförderung gesehen. Daraus abgeleitet ergibt sich die zunehmende Bedeutung einer Verschränkung militärischer, ziviler und entwicklungspolitischer Mittel im Sinn eines umfassenden Ansatzes zur Friedenskonsolidierung. Zunehmend wird versucht, frühzeitig gemeinsame Ziele festzulegen und die Aktivitäten aller Akteure und alle Instrumente angemessen und rechtzeitig auf die unterschiedlichen Phasen eines Kon ikts abzustimmen. Ehemalige Nischentätigkeiten wie militärische Ausbildung, Beratung und Unterstützung werden mittlerweile zu einsatzrelevanten Aufgaben gezählt.

Neue Technologien
Aufgrund der technologischen Entwicklungen v.a. in den Bereichen Cyber Warfare, Counter Invention, Remotely Controlled Weapon Systems und Directed Energy Weaponry wird es zu unumkehrbaren Umwälzungen im internationalen Krisenmanagement kommen, vor allem, wenn es zu einer weltweiten Proliferation von Technologien, Waffensystemen und Know-how kommt. Doktrinen, Strategien und Taktiken werden jedenfalls eine Anpassung bzw. grundlegende Neuerstellung erfordern.

Schutz der Zivilbevölkerung
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist heute Bestandteil aller neuen VN-Einsatzmandate, 90 % aller heute im Einsatz stehenden Peacekeeper haben sich mit diesem Zusatzmandat auseinanderzusetzen. Voraussetzung für die Implementierung sind angemessene Reaktions-, Abwehr- und Abschreckungskapazitäten sowie ziviles, polizeiliches und militärisches Personal mit entsprechenden Quali kationen. Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet für eingesetzte militärische Kräfte in letzter Konsequenz auch die Verteidigung bedrohter Zivilbevölkerung unter Einsatz letaler militärischer Mittel.

Exkurs: Das neue Konzept der Sicherheit
Mit den neuen Risiken und Bedrohungen schreitet die Weiterentwicklung des Sicherheitsbegriffs weg vom traditionellen Fokus auf nationale, v.a. militärische Sicherheit hin zu einem weiter gefassten Ansatz, mit Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse des Einzelnen bzw. unter Bedachtnahme sozialer, politischer, ökonomischer und umweltbezogener Aspekte, weiter fort. Der Sicherheitssektor umfasst einerseits die staatlichen Akteure, wie Streitkräfte, Polizei, Grenztruppen, Justizbehörden, deren zivile Führung und Kontrolle (etwa Ministerien und Parlamente), andererseits nicht staatliche Akteure (etwa private Sicherheitsfirmen); auch Akteuren der Zivilgesellschaft, wie NGOs oder Medien, kommt eine gewisse Kontrollfunktion zu. Den diesbezüglichen Bemühungen im Rahmen der Kon iktprävention und der Postkonfliktstabilisierung liegt die Einsicht zugrunde, dass Staaten und deren Sicherheitssektoren unter bestimmten Voraussetzungen selbst zur Sicherheitsbedrohung werden können. In diesem Fall behindert der Sicherheitssektor nachhaltige wirtschaftliche Entwicklungen, Rechtsstaatlichkeit und Friedenkonsolidierung. Das Konzept der Sicherheitssektorreform ist idealerweise ein in nationaler Verantwortung durchgeführter Prozess („local ownership“) zum Aufbau effizienter, transparenter und verantwortlicher Sicherheitskräfte zur Stärkung der Prinzipien demokratischer Führung („good governance“). Unterstützung erfahren derartige Prozesse oftmals durch externe Akteure, sowohl bilateral als auch zunehmend im Rahmen multidimensionaler Operationen.

wird fortgesetzt

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 21/2014 vom 5. November

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