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iNTERNATIONALES

ObstdG Ing. MMag. Günther Rozenits

Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember 2013

Das erste Halbjahr nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2013 zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie war für die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) von umfangreichen Aktivitäten gekennzeichnet. Bereits im Jänner und Februar fanden im Zuge der EU-Präsidentschaft zwei informelle Treffen statt – im Format der Sicherheitspolitischen Direktoren und im Format der Verteidigungsminister. Bei beiden präsentierte die Hauptgeschäftsführerin der EDA, Claude-France Arnould, erste Gedanken zur Umsetzung der Ratsvorgaben.


EDA-Jahreskonferenz
Die jährlich im März stattfindende „Annual Conference“ wurde zur breiten Befassung der Öffentlichkeit mit den Ratsthemen genutzt. Über 500 Gäste, darunter auch der stv. Generalstabschef, GenLt Mag. Bernhard Bair, und der Leiter der MVB, GenLt Mag. Günter Höfler, erhielten einen Statusbericht zu den vier „Hauptprojekten“ – Luftbetankung (Air-to-Air Refuelling – AAR), Ferngesteuerte Flugsysteme (Remotely Piloted Aircraft Systems – RPAS), Regierungs-Satellitenkommunikation (Government Satellite Communication – GOVSATCOM) und Cyber Defence / Cyber-Sicherheit.

Luftbetankung (2020)
Dieses gemeinsame Projekt mit der OCCAR (Organisation für die gemeinsame Rüstungszusammenarbeit) und der NSPA (NATO Support Agency) zielt auf die Verbesserung der europäischen Luftbetankungskapazitäten bis 2020 ab. Gleichzeitig sollen Synergien in den Bereichen Zertifizierung, Qualifizierung, Nutzungsbetreuung (In-Service Support) und Personalschulung erreicht werden. Bereits 2013 sowie im heurigen Frühjahr wurden erste gemeinsame Übungen durchgeführt, wobei das Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command – EATC) eine bedeutende Rolle spielte.

Ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS 2020-25)
Unter französischer Leitung laufen Vorarbeiten für die nächste Generation von europäischen ferngesteuerten Flugsystemen mit mittlerer Flughöhe und langer Flugdauer sowie ein Programm zur Schaffung einer RPASNutzergemeinschaft. Für die Rechtsvorschriften zur Einbettung der Systeme in den europäischen Luftraum (Air Traf c Insertion) gibt es eine enge Abstimmung mit der Europäischen Kommission und der EUROCONTROL (European Organisation for the Safety of Air Navigation/Internationale Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle in Europa – mit Hauptsitz in Brüssel). Unterstützend wird an der Berücksichtigung der Erfordernisse eines einheitlichen europäischen Luftraumes (Single European Sky Initiative – SES) und an der Herstellung der Lufttüchtigkeit der RPAS (Airworthiness) gearbeitet. Die EDA betreibt auch ein Projekt zur militärischen Implementierung eines einheitlichen europäischen Luftraumes (MIOS – Military Implementation of SESAR [Single European Sky Air Traf c Management Research Programme]), ein gemeinsames Investitionsprogramm für RPAS (Joint Investment Programme – JIP RPAS) und – gemeinsam mit der Europäischen Weltraumagentur (European Space Agency – ESA) – ein Projekt zur satellitengestützten Kontrolle von ferngesteuerten Flugsystemen (DeSIRE [Demonstration of Satellites Enabling the Insertion of RPAS in Europe]). Bereits im Frühjahr 2013 wurden erste erfolgreiche Flüge durchgeführt. Ein weiteres Projekt beschäftigt sich mit der Vermeidung von Zusammenstößen in der Luft (MIDCAS [Mid Air Collision Avoidance System] CatB-Projekt seit 2009 mit ca. 50 Mio. €). Nun wird auch das Thema „Zuladung zu ferngesteuerten Flugsystemen“ (RPAS Payload mit komplexen elektronischen Systemen) untersucht; ein sogenanntes Dual-Use-Forschungsfeld mit einem Potenzial von etwa 17,5 Mrd. € in den nächsten 20 Jahren.

Regierungs-Satellitenkommunikation (2025)
Anfang Mai hat Spanien die Führung im Projekt zur nächsten Generation staatlicher Satellitenkommunikation übernommen. Hierzu ist v.a. die enge Zusammenarbeit zwischen der EDA, den Mitgliedstaaten der EU, der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) notwendig. Noch im heurigen Jahr sollen eine Nutzergruppe eingerichtet und bis 2016 die gemeinsamen Ziele (CST) sowie Systemanforderungen (CSR) de niert werden. In dieses Projekt fällt auch die Beschaffungszelle für Erfordernisse im Bereich der Satellitenkommunikation (European Satellite Communication Procurement Cell – ESCPC) als „One Stop Shop“ unter Leitung eines österreichischen Generalstabsoffiziers. Mit langfristigen Lieferverträgen können sich Nutzer pro Jahr mehrstellige Eurobeträge ersparen.

Cyber Defence Cyber Security
Die Schüsselbereiche von Cyber sind der Mensch (Human Factor) mit der notwendigen Ausbildung und einem umfassenden Training sowie die Technologie. Die EDA betreibt daher „Cyber-Projekte“ für Schulungen sowie Übungen zur Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit (Grundlage EU-Cyber-Sicherheitsstrategie) sowie zum Cyber- Schutz von EU-Missionen und -Operationen. 20 Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, nutzen die EDA-Kapazitäten im Rahmen von Kursen und Ausbildungsanlagen (Cyber Ranges). Zugleich wird am Schutz von Einsatzführungszentralen gearbeitet (Deployable Cyber Defence Kits for Headquarters).

Politischer Rahmen für nachhaltige und langfristige Zusammenarbeit
Die EU-Mitgliedstaaten verfügen insgesamt über etwa 1,6 Mio. Soldaten und jährliche Verteidigungsetats von 194 Mrd. € (2010). Im Jahr 2012 hatten die EU 28 über 33.000 gepanzerte Fahrzeuge von 270 verschiedenen Typen auf 110 Basissystemen im Betrieb. Dabei wurde bereits seit 1999 die Gesamtzahl um 33 % reduziert. Einer Studie zufolge wird die europäische Hubschrauberflotte im Jahr 2030 ca. 3.585 Systeme umfassen und dabei 42 verschiedene Basistypen haben. In Relation zu anderen Global Playern nutzen die EU-Mitgliedstaaten die Verteidigungsbudgets unzureichend. Ein wichtiger Auftrag an die EDA ist daher die Entwicklung einer politischen Rahmenvereinbarung zur nachhaltigen und langfristigen Zusammenarbeit (Policy Framework for Sustained long-term Cooperation) im Bereich der Verteidigung. Mit ef zienten und innovativen Kooperationen sollen auch die GSVP-Missionen und -Operationen unterstützt werden. Ersten Überlegungen der EDA gehen über das Konzept „Pooling & Sharing“ hinaus und zielen auf die grundlegenden Prozesse wie Planung und Beschaffung. Dabei bietet sich die EDA an, Projekte und Programme der Mitgliedstaaten zu koordinieren und als europäische Beschaffungsorganisation (European Purchasing Body) zu wirken. Mit eingeschlossen wären auch die Koordinierung der Nutzung, die lebenslange Betreuung von Fähigkeiten/Systemen (Lebenszyklus-Management) sowie die abgestimmte Ausbildung und das gemeinsame Training für Einsatzzwecke. Mit dem seit Jahren laufenden Übungsprogramm „Hot Blade“ für Hubschrauber hat die EDA eine erfolgreiche Initiative vorzuweisen.

Maritime Sicherheitsstrategie (EU MSS)
Die Gremien der EU haben im Frühjahr d.J. eine Maritime Sicherheitsstrategie (European Maritime Security Strategy – EU MSS) entworfen. Bei der Umsetzung dieser sieht sich die EDA als Schlüsselinstitution, da sie bereits jetzt mehrere Aktivitäten laufen hat. Österreich hat an der Entwicklung dieser Sicherheitsstrategie aktiv mitgewirkt, weil zahlreiche zivile Unternehmen im Seetransport tätig sind, und die Versorgung Österreichs mit Energie und sonstigen Gütern überwiegend über das Meer erfolgt.

Schlüssel technologien und Verteidigungsindustrie
Weitere Arbeitsfelder sind die Förderung von Schlüsseltechnologien und der Verteidigungsindustrie, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), sowie Zertifizierung und Standardisierung. Hierzu hat der EDA-Lenkungsausschuss der Nationalen Rüstungsdirektoren einige Initiativen beschlossen.

Ein New Deal für die europäische Verteidigung
Ende Juni d.J. veröffentlichte die Europäische Kommission einen Fahrplan mit der Bezeichnung: „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und ef zienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates verfolgt die Kommission folgende Ziele:
• Einen Binnenmarkt für Verteidigung, in dem europäische Unternehmen frei und ohne
   Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten tätig werden können.
• Eine EU-weite Regelung zur Versorgungssicherheit, bei der Streitkräfte darauf vertrauen
   können, unter allen Umständen beliefert zu werden, ohne dass es eine Rolle spielt, in
   welchem Mitgliedstaat ihre Lieferanten ansässig sind.
• Eine vorbereitende Maßnahme für im Kontext der GSVP betriebene Forschung. Darüber
   hinaus sollen alle Synergien im zivilen und im Verteidigungs-Forschungsbereich genutzt
   werden.
• Eine Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
   Verteidigungswirtschaft fördert und dass alle zur Gewährleistung der Sicherheit benötigten
   Fähigkeiten zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind.
Die EU-Kommission führt weiters aus, dass der dramatische Rückgang bei den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (FuE) im Verteidigungsbereich anhält: minus 38 % im Jahr 2012 gegenüber 2011. Dabei zeigt sich eine wachsende Kluft zwischen den FuE in der Verteidigungsbranche und in der zivilen Wirtschaft, wobei erstere zunehmend auf Technologien zivilen Ursprungs (Stichwort Robotik) angewiesen ist.

Zusammenfassung
Der Europäische Rat hat mit seinen Beschlüssen vom Dezember 2013 eine Lawine ins Rollen gebracht, die die verteidigungsrelevanten Institutionen und Einrichtungen massiv fordert. Insgesamt ergibt sich damit jedoch die Chance, neben der NATO, die unverändert der Grundpfeiler der Verteidigung Europas ist, im Rahmen der Europäischen Union eigene Kapazitäten zur Verteidigung zu schaffen. Ein Global Player wie die EU kann sich auf Dauer nicht leisten, enorme Mittel unkoordiniert für die „getrennte“ Verteidigung von 28 Mitgliedsländern auszugeben und sollte langfristig auch über eigene militärische Fähigkeiten verfügen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 13/2014 vom 9. Juli

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