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Analyse

Bgdr DDr. Harald Pöcher

Ungarn in der Krise

Isten áldd meg a magyart (Gott segne die Ungarn)

Der rasche Aufholprozess der ungarischen Demokratisierung und Wirtschaft nach dem Fall des Eisernen Vorhanges 1989 verleitete zur Fehlmeinung, Ungarn könne bald an den Durchschnitt des westeuropäischen Standards in Bezug auf das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner aufschließen. Der Beitritt des Landes zur North Atlantic Treaty Organisation (NATO) 1999 und zur Europäischen Union (EU) 2004 gab dafür auch zusätzliche Hoffnung. Die Misswirtschaft in den letzten beiden Legislaturperioden, die zusätzlich verschärft wurde durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, hat das Land in eine tiefe Rezession gerissen.


Es hat den Anschein, dass Ungarn aus dieser Rezession nicht mehr mit eigener Kraft herausfinden kann. Eine umfassende Hilfe von außen kann Ungarn nicht erwarten und auch die EU hat kein vitales Interesse, Ungarn sofort zu helfen, da Ungarn nicht dem Euro-Raum angehört. Die neue Regierung muss daher einen rigorosen Sparkurs einleiten, der auch vor den Streitkräften nicht Halt machen wird. Der folgende Aufsatz gibt einen Überblick über die ungarische Wirtschaft und über den aktuellen Zustand der Streitkräfte. Die wichtigsten Kenndaten Ungarns sind der Tabelle Basiskenndaten Ungarn zu entnehmen.

Ungarns Wirtschaft gerät zusehends ins Stocken
Ungarn hat nach der Wende zunächst die Umstellung vom zentral gelenkten Gulasch-Kommunismus zur sozialen Marktwirtschaft mit hohen Wachstumsraten geschafft, doch belastete Mitte der 2000er Jahre ein geringer werdendes Wirtschaftswachstum und eine hohe Staatsverschuldung die Wirtschaft, sodass während der Rezession 2008 Ungarn lange Zeit als Anwärter für einen Staatsbankrott galt. Durch Überbrückungskredite des Internationalen Währungsfonds konnte das Schlimmste abgewendet werden, doch kam 2010 das Schreckgespenst eines Staatsbankrotts zurück. Es gilt als gesichert, dass Ungarn nur dann einen neuerlichen Kredit bekommen wird, wenn die Regierung selbst unpopuläre Einsparungen vornimmt, die besonders den einfachen Bürger treffen werden.
Mit einer Wirtschaftsleistung von 0,8 % an der Gesamtwirtschaftsleistung der EU ist Ungarn ein wirtschaftlicher Zwerg. Österreich hat im Vergleich dazu eine Wirtschaftsleistung von rd. 2,3 % und das krisengeschüttelte Griechenland rd. 1,9 %. Die Achillesferse der ungarischen Wirtschaft ist die Importabhängigkeit bei den Primärenergieträgern Erdöl und Erdgas, die über Pipelines aus Russland durch die Ukraine bezogen werden. Trotz der historisch äußerst belasteten Vergangenheit seit 1848/49 (Niederschlagung der ungarischen Revolution durch Österreich mit Hilfe zaristischer russischer Truppen) ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner Ungarns.

Politischer Stimmungsbarometer
Ab September 2006 befand sich Ungarn in einer innenpolitischen Krise. Bei der Europawahl 2009 errang das Parteienbündnis Fidesz- (Fiatal Demokraták Szövetsége, deutsch Bund Junger Demokraten) KDNP (Kereszténydemokrata Néppárt, deutsch Christlich-Demokratische Volkspartei) 56,37 % der Stimmen, die regierende MSzP (Magyar Szocialista Párt, deutsch Ungarische Sozialistische Partei) erhielt nur noch 17,38 %. Ein Jahr danach brachte das Ergebnis der Parlamentswahlen 2010 auch innenpolitisch eine Machtverschiebung im Parlament zu den mitte-rechtsgerichteten Parteien. Die Fidesz-KDNP-Fraktion verfügt seitdem über eine Zweidrittelmehrheit. Auf dem dritten Platz folgt mit 14,77 % die rechtsradikale und offen gegen Minderheiten im Lande auftretende Partei Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom, deutsch Bewegung für ein besseres Ungarn). Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen Jobbik, ein ungarisches Wortspiel, da das Wort gleichzeitig „die Besseren“ und „die Rechteren“ bedeuten kann. Der Mitte-Rechtsruck kann in den nächsten Jahren zu einer Polarisierung in der Gesellschaft führen, die für eine gedeihliche Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Wohle des Landes hinderlich sein wird.

Ungarische Minderheiten in den Nachbarländern
Ungarn musste als einer der Verlierer des Ersten Weltkrieges im Frieden von Trianon auf mehr als 70 % seines ehemaligen Territoriums verzichten. Mit diesen Gebietsabtretungen kamen starke ungarische Minderheiten unter die Herrschaft der Slowakei (500.000), Rumäniens (1,4 Mio.), Serbiens (300.000), der Ukraine (150.000) sowie kleinere Gruppen in Kroatien, Slowenien und Österreich. Die ungarischen Minderheiten, die in den Nachbarstaaten des ungarischen Mutterlandes leben, sind formal anerkannt und verfügen über diverse Minderheitenrechte. Sie verfügen über Schulen mit muttersprachlichem Unterricht, dürfen Gottesdienste in der Muttersprache abhalten, dürfen Vereine gründen und verfügen auch über eine eigene Presse in ungarischer Sprache. In Rumänien und in der Slowakei bestehen eigene, auf der ethnischen Zugehörigkeit basierende Parteien, die im Parlament vertreten sind und an der Regierungskoalition beteiligt sind (in Rumänien) bzw. waren (in der Slowakei). Trotz dieser Anerkennung gibt es immer wieder Spannungen zwischen Ungarn und den Nachbarstaaten über die Behandlung der ungarischen Minderheiten, die auch über die bloße regionale Verbreitung für Furore sorgen. Lediglich zu Österreich können die diplomatischen Beziehungen als vorbildlich eingestuft werden, besser zumindest, als sie während der Zeit des gemeinsamen Zusammenlebens in der k.u.k. Monarchie Österreich-Ungarn waren.

Von Magyar Néphadsereg zu Magyar Honvédség
Der Warschauer-Pakt löste sich am 1. Juli 1991 auf. Ungarn reduzierte daraufhin seine Magyar Néphadsereg (Ungarische Volksarmee) von Anfang 1990 von 85.000 Militärpersonen bis 2004 auf 33.400 Militärpersonen. Mit dem Beitritt zur NATO 1999 wurden die Magyar Honvédség (Ungarische Landesverteidigungs-Armee) an den westlichen Standard herangeführt. 2004 wurde das Wehrsystem von einer Wehrpflichtarmee auf Freiwilligenstreitkräfte umgestellt. 2010 umfasst die personelle Stärke der Streitkräfte rd. 29.000 Berufssoldatinnen und Soldaten. Von den knapp mehr als 29.000 Militärpersonen versehen 22.500 Dienst beim Heer, 6.500 bei der Luftwaffe und 100 bei der Donauflotte. Die neue Honvéd-Armee versteht sich als Instrument der ungarischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Transformation der ungarischen Streitkräfte sah eine massive Umorganisation vor, die mit der Abschaffung der Wehrpflicht und der Einführung eines Freiwilligenheeres einherging. Es wurden die Truppenstärken reduziert, die Reservistenorganisation aufgelöst und viele Garnisonen geschlossen. Die wichtigsten Garnisonen sind seitdem Budapest (Honvéd-Ministerium, zentrales Militärkrankenhaus Dr. György Rádo, Unterstützungsbrigade, Zrínyi Miklós Militäruniversität), Györ (Luftverteidigungsregiment mit Lenkflugkörper), Pecs, Pápa (Flugplatz für Host Nation Support), Tata (Artilleriezentrum und 25. leicht mechanisierte Infanteriebrigade Klapa György), Szolnok (Hubschrauberbasis), Kecskemét (Kampf-, Transport- und Trainingsflugzeugbasis), Debrecen (5. leicht mechanisierte Infanteriebrigade Bocskai István), Szentes (Pionierzentrum), Székesfehérvár (ABC-Bataillon Sándor Petöfi), Kaposvár (Logistikregiment ), Eger (Aufklärungsbataillon), Nyíregyháza, Hódmezövásárhely, Aszód, Tapolca, Veszprém, Taborfalva und Kalocza Kaposvár. Die wichtigsten Waffen und Waffensysteme sind der Tabelle Ausrüstung der Honvéd mit Großgerät zu entnehmen.
Die Magyar Honvédség verfügte 2009 über ein Verteidigungsbudget von rd. 1,94 Mrd. US-$, was rd. 1,17 % des BIP entspricht. Vom Verteidigungsbudget werden rd. 48 % für die Bezahlung des Personals aufgewendet, weitere 15 % dienen der Investition, 2,6 % für Investitionen in Bauvorhaben und der Rest von 34 % in den Betrieb und Sonstiges. Bei seinem Amtsantritt hat der neue Verteidigungsminister zwar eine Erhöhung der Militärausgaben in Aussicht gestellt. Angesichts des Sparzwanges dürfte aber daraus nichts werden.
Die neue Honvéd-Armee nimmt mit mehr als 850 Militärpersonen an von NATO, EU und UNO geführten Auslandseinsätzen teil. Das größte Kontingent ist zurzeit mit 355 Personen unter deutschem Kommando im Nordteil von Afghanistan stationiert. Am Balkan sind 160 ungarische Soldatinnen und Soldaten bei EUFOR in Bosnien-Herzegowina und 241 ungarische Militärpersonen bei KFOR im Kosovo stationiert. In UN-Einsätzen befinden sich bei MINURSO (Westsahara) 7 Experten, UNFICYP (Zypern) 84 Militärpersonen und bei UNFIL (Libanon) 4 Personen.

Die ungarische Rüstungsindustrie
Innerhalb des Warschauer Paktes gehörte die ungarische Rüstungsindustrie mit 30.000 Beschäftigten zu den kleinen Rüstungsindustrien. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges kam es zu einem sprunghaften Niedergang, sodass zurzeit im Bereich der sogenannten harten Rüstung (Waffen- und Waffensysteme) nur ein paar Tausend Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die wichtigsten Unternehmen sind Currus und Arzenál. Eine Besonderheit ist das im Staatsbesitz befindliche Unternehmen Honvédelmi Minisztérium Elektronikai, Logisztikai és Vagyonkezelö Zrt. (= Unternehmen, das Elektronik, Logistik bereitstellt und Anlagevermögen im weitesten Sinne verwaltet und bereitstellt).

Resümee
Ungarn steckt in einer tiefen wirtschaftlichen und mittlerweile auch in einer gesellschaftlichen Krise. Die neue Regierung muss rasch die Staatsfinanzen sanieren. Sparen ist dabei angesagt und wird auch das Gesundheitswesen, Soziales und Verteidigung betreffen müssen, um die Einsparungsziele erreichen zu können. Ungarn soll nämlich saniert seine EU-Ratpräsidentschaft am 1. Jänner 2011 antreten können, um sich auf die Lösung anstehender Jahrhundertaufgaben der EU konzentrieren zu können, etwa den weiteren Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 18/2010 vom 22. September

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