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sicherheitspolitik

Bgdr DDr. Harald Pöcher

US-Verteidigungsminister Gates setzt den Sparstift an

Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung in den USA muss das Pentagon sparen. Verteidigungsminister Robert Gates kündigt an, er wolle 100 Mrd. US-$ innerhalb der nächsten fünf Jahre einsparen. Die Einsparungen sollen sukzessive von 7 Mrd. US-$ im ersten auf 36 Mrd. US-$ im fünften Jahr steigen.


Rüstungsprogramme und die Kriege im Irak und in Afghanistan sind allerdings vom Sparprogramm ausgenommen. Gates weist klar darauf hin, dass mit den Einsparungen die Sicherheit der USA in keinster Weise gefährdet ist. Die Washington Post stellte in ihrem Artikel fest, dass Gates mit seinen Sparplänen stärkeren Kürzungen im Kongress zuvorkommen wolle. Die Washington Post ist jedoch der Ansicht, dass das Pentagon nicht so billig davon kommen wird und kritisiert, dass das Ministerium offensichtlich keinen Überblick mehr hat, wie viele externe Mitarbeiter es in privaten Firmen beschäftige. Offiziell sind es 766.000, mehr als die 745.000 zivilen Angestellten des Pentagon.

Das Verteidigungsbudget der USA hat 2010 die Rekordhöhe von mehr als 700 Mrd. US-$ erreicht, mehr als das Doppelte des Verteidigungsetats aller Mitgliedstaaten der EU zusammen. Mit einem Budget von rund 700 Mrd. US-$ fließen fast 5 % der Wirtschaftsleistung der USA in die Streitkräfte. Der US-Militärhaushalt setzt sich aus 540 Mrd. US-$ für den Friedensbetrieb und 160 Mrd. US-$ für die Bestreitung des Einsatzes in Afghanistan und im Irak zusammen. Die Sparvorschläge betreffen somit nur die 540 Mrd US-$.

Die USA wenden mit den 700 Mrd. US-$ rd. 40 % der weltweit aufsummierten Verteidigungsausgaben aller souveränen Staaten auf. Insgesamt beschäftigen die USA 1,5 Mio. Menschen bei den Streitkräften, ein bestimmter Anteil davon wird von sogenannten Militärdienstleistern beigestellt. Einer dieser Militärdienstleister war das Unternehmen Blackwater (heute Xe Services), das im Irak unter medialen Beschuss geriet, als Mitarbeitern des Unternehmens vorgeworfen wurde, im Irak unter Alkoholeinfluss Zivilisten getötet zu haben. Daraufhin wurde dem Unternehmen von der Regierung des Irak die Lizenz entzogen. Da die Kontrolle dieser Unternehmen ein Problem darstellt, möchte Gates vor allem die Aufträge an diese private Militärdienstleiter reduzieren. Der Wert der externen Aufträge für Studien, Dienstleistungen und Beschaffungen beträgt etwa 155 Mrd. US-$ im Jahr. In ein ähnliches Horn stößt der Präsident von Afghanistan, Hamid Karzai, indem er bereits die Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen angekündigt hat.

Den wohl wichtigsten Einschnitt betrifft das in Norfolk im Bundesstaat Virginia beheimatete Joint Forces Command mit seinen 2.800 Militärs und zivilen Mitarbeitern sowie 3.300 externen Mitarbeitern. Das Joint Forces Command hat ein Jahresbudget von 180 Mio. US-$ und gilt als eine Art Think Tank zur Weiterentwicklung des Kampfes der verbundenen Waffen. Ferner überwacht das Kommando feindliche Aktivitäten im Atlantik und gewährleistet den Schutz der Seewege. Nach der Auflösung sollen die ehemaligen Angehörigen des Joint Forces Command in anderen Bereichen verwendet werden. Von der Schließung des Joint Forces Command persönlich betroffen ist General Raymond T. Odierno, der bisher der Kommandant im Irak war. Nach der Übergabe des Kommandos an die einheimischen Streitkräfte des Irak war der General als nächster Kommandant für das Joint Forces Command vorgesehen. Gates muss nun einen anderen attraktiven Posten für den verdienten General finden.

Die Einsparungen werden auch vor dem Pentagon in Washington nicht Halt machen. Gates beabsichtigt, vor allem in der Verwaltung und beim Personal Ausgaben einzusparen. Eine konkrete Einsparung wird die Reduktion der Generäle betreffen, insgesamt sollen nämlich 50 Arbeitsplätze der 1.000 Generäle nicht mehr nachbesetzt werden (Anm. des Autors: Man beachte die Verhältniszahl Personeller Umfang der Streitkräfte und Anzahl der Generäle in den USA – auf 1.500 Personen in den Streitkräften kommt ein General. Auf Europa umgelegt bedeutet dies, dass Streitkräften in der Größenordnung zwischen 38.000 bis 40.000 Personen mit rund 25 bis 27 Generälen das Auslangen finden könnten). Des Weiteren sollen bislang ausgelagerte Büroarbeiten in Washington wieder von Bediensteten im Pentagon übernommen werden.

Von der Sparankündigung des Verteidigungsministers unbenommen ist die geplante Erhöhung des Verteidigungsbudgets im nächsten Jahr. Stehen 2010 den Streitkräften im Friedensbetrieb 540 Mrd. US-$ zur Verfügung, werden Präs. Obama und Gates dem Kongress einen Entwurf für ein Verteidigungsbudget 2011 im Ausmaß von 549 Mrd. US-$ vorlegen. Die Sparpläne auf der einen Seite und der höhere Ansatz im Jahr 2011 könnten den Kongress allerdings stutzig machen. Gates entschlüsselt jedoch selbst den scheinbaren Widerspruch, indem er ankündigt, dass die eingesparten Mittel für die Entwicklung von Waffen aufgewendet werden sollen. Gates ist sich bewusst, dass der Kongress in Zeiten der Wirtschaftskrise einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets im Lichte der Finanzkrise nicht zustimmen werde und in der Reduktion des Militärbudgets ein vernünftiges Signal an alle Bürger der USA sehen könnte. Gates meint allerdings im Interview in der Washington Post: „Reduzieren wir das Budget zu sehr, wäre die nationale Sicherheit auf lange Sicht gefährdet.“ Zweifelsohne ein Argument, das sich auch die europäischen Staaten zu Herzen nehmen sollten.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 20/2010 vom 20. Oktober

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