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sicherheitspolitik

Obst iR Kurt Gärtner

Verteidigungspolitische Richtlinien in Deutschland (1)

Deutschland ist eine wichtige Wirtschaftsmacht und neben Großbritannien und Frankreich auch eine gut ausgerüstete Militärmacht der EU. Die  Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der deutschen Bundeswehr im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Sie bilden die verbindliche Basis für die Konzeption der Streitkräfte und für alle weiteren Folgearbeiten des Bundesministeriums der Landesverteidigung. Der folgende Extrakt der VPR spricht gegenwärtige und zukünftige sicherheitspolitische Problemfelder an.


Das strategische Sicherheitsumfeld
Ein unmittelbarer Angriff auf Deutschland mit konventionellen militärischen Mitteln ist kaum wahrscheinlich. Risiken und Bedrohungen entstehen heute v.a. aus zerfallenden Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, aus Klima- und Umweltkatastrophen und Migrationsentwicklungen; ferner aus der Verknappung in der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien sowie durch Gefährdung von Kritischen Infrastrukturen und durch Cyber-Attacken. Sicherheit wird nicht ausschließlich geografisch definiert. Krisen und Konflikte können jederzeit kurzfristig und unvorhergesehen auftreten und ein schnelles Handeln erforderlich machen. Durch zerfallende Staaten entstehen Bedrohungen wie Bürgerkrieg, Destabilisierung von Regionen, humanitäre Krisen und damit verbundene Phänomene wie Radikalisierung und Migrationsbewegungen. Dadurch entstehen ebenfalls Aktions- und Rückzugsräume für internationalen Terrorismus und Strukturen organisierter Kriminalität. Die Informationstechnologie ermöglicht auch Extremisten und Terroristen große Chancen für Desinformation und begünstigt Radikalisierung und Destabilisierung. Cyber-Attacken entwickeln sich zunehmend zu asymmetrischen Bedrohungen. Die Verbreitung und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen samt der Verbesserung ihrer Trägermittel (Raketen) entwickeln sich zunehmend zu einer Bedrohung – auch für Deutschland. Die Entstehung von Wüsten, die fortschreitende Wasser- und Bodenverknappung im Zusammenwirken mit ungleicher Bevölkerungsdichte sowie erheblicher Wohlstandsunterschiede führen zu weltweiten Migrationsströmen in Richtung Europa. Dies kann künftig vermehrt Konsequenzen für die Stabilität staatlicher und regionaler Strukturen und damit auch für die Sicherheit haben. Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar.

Werte, Ziele und Interessen
Deutschlands Platz in der Welt wird wesentlich bestimmt von den eigenen Interessen als starke Nation in Zentraleuropa und der internationalen Verantwortung für Frieden und Freiheit. Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands sind: Sicherheit und Schutz der Bürger/ -innen Deutschlands, territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten und die Wahrnehmung internationaler Verantwortung. Die Verantwortung für den Schutz der Bürger/ -innen geht über die Grenzen Deutschlands hinaus. Deutsche Staatsbürger müssen bestmöglich durch den Einsatz von Streitkräften auch in nationaler Verantwortung bei unmittelbaren Gefahren im Ausland gerettet und evakuiert werden können. Die traditionelle Unterscheidung von äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren verliert angesichts der aktuellen Risiken und Bedrohungen mehr und mehr ihre Bedeutung. Deshalb ist eine gesamtstaatliche, umfassende und abgestimmte Sicherheitspolitik erforderlich, die politische und diplomatische Initiativen genauso umfasst wie wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche, humanitäre, soziale und militärische Maßnahmen.

Verantwortung in Europa und der Welt
Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden. Die zunehmende internationale Verflechtung auf allen Gebieten hat zur Folge, dass die Abhängigkeiten der Staaten untereinander wachsen und dies die jeweilige Sicherheitspolitik in immer größerem Maße beeinflusst. Deutschlands sicherheitspolitische Ziele und Interessen erfordern das Zusammenwirken mit seinen Partnern. Die VN, die NATO und die EU sind der internationale Rahmen, in dem sich deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik vollzieht. Als politisch wirksame Gemeinschaft muss die EU auch sicherheitspolitisch handlungsfähiger werden, damit es eigenständig Verantwortung bei der Bewältigung der Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheit in und außerhalb Europas übernehmen kann. Die EU entwickelt ein breites Spektrum von zivilen und militärischen Instrumenten zur Konfliktprävention, zum Krisenmanagement sowie zur Konfliktnachsorge. Sie wird ihren Beitrag zur Sicherheitsvorsorge, wenn erforderlich, auch in Zusammenarbeit mit der NATO leisten. Die Vorgaben für die Gemeinsame Sicherheitspolitik und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Vertrag von Lissabon bilden dafür den konzeptionellen Rahmen. Auch kommt den deutsch-französischen Beziehungen aufgrund ihres besonderen, im Élysée-Vertrag bekräftigten Charakters eine herausragende Rolle zu.

Aufgaben der Bundeswehr und nationale Zielvorgabe
Streitkräfte bilden das Rückgrat für die Sicherheit und den Schutz Deutschlands und seiner Bürger. Nur mit Streitkräften kann die Androhung und Durchsetzung militärischer Gewalt im Rahmen des geltenden Völkerrechts erfolgen. Die Bundeswehr ist für die heutigen Aufgaben und die voraussichtlichen künftigen Entwicklungen zu befähigen. Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum wird Deutschland in der Lage sein, einen seiner Größe entsprechenden politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten. Die strategischen Vorgaben der NATO und der EU haben auch Auswirkungen auf Wehrsystem, Aufgaben, Umfang, Struktur, Ausrüstung und Organisation der Streitkräfte. Die Aufwendungen für Verteidigung müssen im Einklang mit dem Auftrag der Bundeswehr und mit den anderen Verpflichtungen des Staates bereitstehen.

Der Auftrag
Die Bundeswehr
- schützt Deutschland und seine Bürger/-innen,
- sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands,
- trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei,
- leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen und
- fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundeswehr folgende Aufgaben wahr:
- Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO,
- internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich Kampf gegen den   internationalen Terrorismus,
- Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der GSVP der EU,
- Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet   sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz   Kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand,
- Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland,
- Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen   Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie,
- humanitäre Hilfe im Ausland.

Die nationale Zielvorgabe
Ist ein wesentlicher fähigkeits- und strukturbestimmender Leitfaktor für die Bundeswehr. Es ist sicherzustellen: Die Möglichkeit der Übernahme von Führungsverantwortung als Rahmennation und die Bereitstellung benötigter Fähigkeiten für das gesamte Aufgabenspektrum, in die Beiträge anderer Nationen flexibel und synergetisch integriert werden können. Die Befähigung zum Kampf als höchster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung ist der Maßstab für die Einsatzbereitschaft. Zur Bündnisverteidigung ist ein streitkräftegemeinsames Kräftedispositiv bereitzustellen, das multinational zur schnellen, wirksamen und zeitlich begrenzten Reaktion befähigt ist. Eine derartige Operation kann die Entscheidung zum Abbruch parallel laufender Stabilisierungseinsätze notwendig machen. Die in diesem Kräftedispositiv enthaltenen deutschen Anteile der NATO Response Force und der EUBattle Group bilden auch weiterhin das Kernstück des deutschen Beitrages für die schnelle Reaktion in der NATO und EU. Zur Überwachung und Sicherheit im deutschen Luftund Seeraum sowie für den Such- und Rettungsdienst sind dauerhaft entsprechende Fähigkeiten bereitzustellen.
wird fortgesetzt

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 9/2013 vom 8. Mai

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