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Sicherheitspolitik/Projektmanagement

Obst iR Kurt Gärtner

Verteidigungspolitische Richtlinien in Deutschland (2)

Deutschland ist eine wichtige Wirtschaftsmacht und neben Großbritannien und Frankreich auch eine gut ausgerüstete Militärmacht der EU. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien
(VPR) beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der deutschen Bundeswehr im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Sie bilden die verbindliche Basis für die Konzeption der Streitkräfte und für alle weiteren Folgearbeiten des Bundesministeriums der Landesverteidigung. Der folgende Extrakt der VPR spricht gegenwärtige und zukünftige sicherheitspolitische Problemfelder an.


Aufgabenwahrnehmung durch die Bundeswehr
Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden grundsätzlich multinational im Rahmen von VN, NATO und EU durchgeführt. Kooperation, Standardisierung und Interoperabilität von Streitkräften im NATO- und EU-Rahmen sind Voraussetzung zur kontinuierlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit von militärischen Fähigkeiten. Gemeinsame Hauptquartiere, multinationale Führungs- und Kommandoeinrichtungen, Fähigkeiten oder die mit mehreren Partnern betriebene Entwicklung, Beschaffung von Systemen und gemeinsame Ausbildung belegen diese partnerschaftliche Kooperation. Voraussetzung für einen sparsamen Einsatz der Streitkräfte ist eine sorgfältige nationale Analyse über die Möglichkeiten militärischer Kooperation nach - Fähigkeiten, die national unverzichtbar sind und daher ausschließlich national verfügbar sind - Fähigkeiten, bei denen eine engere Zusammenarbeit mit Partnern möglich ist, ohne dass dabei die nationale Fähigkeit abgegeben wird („Pooling“ – „Bündelung“) - Fähigkeiten, bei denen ein wechselseitiges, verabredetes Abstützen auf europäische Partner vorstellbar ist („Sharing“ – „Rollen- und Aufgabenteilung“) Der Aufbau von Fähigkeiten regionaler Sicherheitskräfte kann vorbeugend oder nach einem Konflikt dazu beitragen, die Sicherheit in lokaler Verantwortung wahrnehmen zu lassen. Der Aufbau von Fähigkeiten anderer Nationen kann dazu dienen, eigene Kräfte in gemeinsamen internationalen Einsätzen zur Krisenvorbeugung und -bewältigung zu unterstützen und zu ergänzen. Trotz keiner unmittelbaren Bedrohung Europas soll die Fähigkeit zum Aufwuchs der Streitkräfte – auch nach Aussetzung der Wehrpflicht – erhalten bleiben. Die allgemeine Wehrpflicht ist weiterhin im Grundgesetz (Verfassung) verankert. Der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz umfasst alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürger/-innen auf deutschem Hoheitsgebiet. Hierzu gehören neben den klassischen Aufgaben wie Überwachung des deutschen Luft- und Seeraums, Landesverteidigung, Sicherung von militärischen Anlagen auch die subsidiären Aufgaben der Bundeswehr im Inland (Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz Kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand). Reservisten unterstützen die Bundeswehr im Regelbetrieb und insbesondere beim Aufbau neuer Fähigkeiten und stärken auch auf diese Weise den Heimatschutz.

Fähigkeiten der Bundeswehr
Mit Blick auf die anhaltenden und unvorhersehbaren strategischen Unwägbarkeiten muss die Bundeswehr auch künftig über ein breites und flexibles militärisches Fähigkeitsspektrum verfügen. Kräfte und Mittel sind für jeden Einsatz spezifisch, reaktionsschnell, flexibel, robust, modular sowie eskalations- und durchsetzungsfähig zusammenzustellen. Die Fähigkeiten der Bundeswehr leiten sich aus ihrem Auftrag und ihren Aufgaben ab. Eine Priorisierung innerhalb des Fähigkeitsspektrums ergibt sich aus der Wahrscheinlichkeit, mit der Risiken und Bedrohungen einen militärischen Beitrag erforderlich machen, aus dem Zeitbedarf zur Bereitstellung der Fähigkeiten, der Beurteilung nationaler Interessen und der Finanzierbarkeit. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben in einem sich ständig wandelnden Umfeld erfüllen kann, müssen ihre inneren Strukturen erlauben, dass sie flexibel auf veränderte Zielvorgaben reagieren kann und auch zum Aufwuchs befähigt bleibt. Dieser Ansatz ist Teil der langfristigen nationalen Sicherheitsvorsorge und bezieht sich auf Fähigkeiten, Strukturen und Verfahren in der gesamten Bundeswehr.

Personal
Die Sicherheit Deutschlands hängt ganz wesentlich von den Menschen ab, die in der Bundeswehr ihren Dienst leisten. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter sind auf vielfältige Weise durch die Besonderheiten des Dienstes in der Bundeswehr gefordert. Die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden war über Jahrzehnte Garant hoher Streitkräftestärken, gesicherter Aufwuchsfähigkeit, guter Nachwuchsgewinnung und diente zur Verankerung der Bundeswehr in die Gesellschaft. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht entfällt ein wichtiges Rekrutierungselement. Die demografische Entwicklung erschwert ebenfalls die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr. Zu den Aufgaben einer modernen Personalführung gehören die individuelle Förderung, die Durchlässigkeit der Laufbahnen und die Erleichterung der Wiedereingliederung ausgeschiedener Angehöriger der Streitkräfte ins Zivilleben. Im Rahmen der bundeswehrinternen Ausbildung und für den Betrieb der Bundeswehr werden Kooperationen mit der Wirtschaft sowie anderen staatlichen Institutionen und privaten Einrichtungen eingegangen. Dadurch wird auch ein kontinuierlicher Austausch und eine fortwährende Aus- und Weiterbildung gefördert, die ausscheidenden Soldaten einen späteren Übergang in Zivilberufe erleichtert. Der Anteil von Frauen in der Bundeswehr soll erhöht werden. Reservisten sind unentbehrlicher und wichtiger Bestandteil der Bundeswehr. Sie werden, wo immer möglich, die aktive Truppe verstärken und selbst im Einsatz die Durchhaltefähigkeit erhöhen. Die Reservisten unterstützen die Streitkräfte im Bedarfsfall beim Aufbau neuer Fähigkeiten. Als Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, als Staatsbürger mit Uniform, erfüllen sie zudem eine unverzichtbare Bindegliedfunktion, die sowohl der Nachwuchsgewinnung als auch der gesellschaftlichen Einbindung der Streitkräfte zugutekommt.

Material
Die Fähigkeiten für die wahrscheinlichen künftigen Einsätze erfordern regelmäßige Anpassungen und Modernisierungen der materiellen Ausstattung in Qualität und Quantität. Angesichts sich rasch verändernder Rahmenbedingungen auch in laufenden Einsätzen kommt dem schnellen, zum Teil aber begrenzten Fähigkeitsaufwuchs eine grundsätzlich höhere Bedeutung zu. Marktverfügbaren Lösungen und der Ausrichtung auf die priorisierten Fähigkeitsforderungen ist Vorrang einzuräumen. Ein abgestimmtes synergetisches Vorgehen bei der Entwicklung, der Beschaffung und dem Betrieb von militärischen Systemen wird entscheidend sein, um unverzichtbare militärische Fähigkeiten in Europa zu sichern. Ebenso gilt dies für die rüstungstechnische Zusammenarbeit im Bündnis und mit anderen internationalen Partnern. Industrielle Fähigkeiten werden v.a. überall dort von besonderer Bedeutung sein, wo die Bundeswehr für national wahrzunehmende Aufgaben und die Aufgabenwahrnehmung in den Bündnissen signifikante und anerkannte Fähigkeiten einbringt.

Selbstverständnis der Bundeswehr
Soldaten und zivile Angehörige der Bundeswehr stehen mit ihrem Dienst für die Sicherheit Deutschlands und den Schutz seiner Bürger/-innen gemeinsam ein. Die Bundeswehr wurde mit der Aussetzung der Wehrpflicht ganz zu einer Armee von Freiwilligen. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform bestehen unverändert fort. Sie haben sich seit Gründung der Bundeswehr bewährt und sind Garant dafür, dass die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert bleibt. Die Bundeswehr kann ihren Auftrag dann am besten erfüllen, wenn sich ihre Angehörigen auf die Anerkennung ihres Dienstes durch das ganze Volk stützen können. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der Einsatzrealität von Streitkräften und ihren äußersten Folgen: Tod und Verwundung. Die Bundeswehr wird den kontinuierlichen Austausch mit der Gesellschaft pflegen, ein breites sicherheitspolitisches Verständnis fördern und Präsenz im öffentlichen Raum sicherstellen. Zu den Besonderheiten des soldatischen Dienens zählt, dass der Einsatz mit der Gefährdung von Leib und Leben verbunden sein kann. Vom Soldaten wird verlangt, den übertragenen Auftrag tapfer und unter Einsatz seines Lebens im Kampf durchzusetzen. Der Soldat muss in der Lage sein, zu schützen, zu helfen und zu vermitteln. In den Krisen- und Konfliktszenarien der Zukunft werden dabei hohe Anforderungen an die soziale und interkulturelle Kompetenz gestellt. Führung, Ausbildung und Erziehung der Soldaten sind konsequent darauf auszurichten. Die Soldaten der Bundeswehr werden ihr berufliches Selbstverständnis im Einsatz für die Sicherheit und den Schutz der Bürger umso besser annehmen und erfüllen, je aufgeschlossener und verständnisvoller die deutsche Gesellschaft die Besonderheiten des soldatischen Dienens und den Beitrag der Streitkräfte insgesamt für Deutschland anerkennt und würdigt.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 10/2013 vom 29. Mai

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