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Analyse

Hptm Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger

Vor Schweizer Abstimmung über Kauf von
22 Gripen E

Ausgang des Referendums am 18. Mai 2014 ist noch völlig ungewiss

Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich am 22. September 2013, wie berichtet, demonstrativ für die Beibehaltung der Militärdienstpflicht ausgesprochen. Die von der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Wehrpflicht wurde von 73,2 % der Stimmberechtigten und sämtlichen Kantonen (Ständemehr) verworfen. Am 18. Mai 2014 werden die Schweizer erneut über eine zentrale Sicherheitsfrage abstimmen: über die Beschaffung von 22 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Saab Gripen E. Abgestimmt wird über das Referendum gegen das „Gripen-Fonds-Gesetz“.


Die erwähnte GSoA reichte nämlich mit links-grünen Kreisen und den Grünliberalen am 14. Jänner 2014 die nötigen Referendums-Unterschriften ein. Nach eigenen Angaben der Gripen-Gegner stammten 95.000 Unterschriften von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), den Grünen und der GSoA und 5.000 von den Grünliberalen. Wie sich später herausstellte wurden bei der Bundeskanzlei aber letztlich nur 65.797 beglaubigte Unterschriften eingereicht, von denen 65.384 gültig waren. Erforderlich für ein Referendum sind 50.000 Unterschriften.

Ein Spezialfonds
Das „Gripen-Fonds-Gesetz“ mit der offiziellen Bezeichnung „Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen“ schafft einen Spezialfonds nach Art. 52 des Schweizer Finanzhaushaltsgesetzes. Es regelt die zweckgebundene Finanzierung der Gripen-Beschaffung über das Armee-Budget bis 2024 und sieht eine Überprüfung aller Zahlungsflüsse von jährlich rd. 300 Mill. SFr. während der nächsten zehn Jahre durch die Eidgenössische Finanzkontrolle vor. Die Annahme des Gripen-Fonds ginge also nicht zulasten anderer Politikbereiche. Der vorgesehene Kauf von 22 Kampfflugzeugen Gripen E und Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur mit einem Betrag von 3,126 Mrd. SFr. (rd. 2,5 Mrd. €) setzt voraus, dass das Fonds-Gesetz am 18. Mai an der Urne angenommen wird. Ansonsten bleibt der Verpflichtungskredit für das Rüstungsprogramm 2012 gesperrt. Die positive Abstimmung über den Gripen-Fonds ist somit eine notwendige Entscheidung zur Beschaffung der Kampfflugzeuge. Die Gegner verweisen allerdings darauf, dass inkl. Betrieb und Unterhalt die Kosten auf über 10 Mrd. SFr. (etwa 8 Mrd. €) zu liegen kämen. Die Auslieferung der 22 Gripen E ist in den Jahren 2018 bis 2021 vorgesehen.

Erneuter Härtetest
Das Referendum gegen den Kampfjet gilt als erneuter Härtetest für die militärische Landesverteidigung. Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme des Gripen-Fonds-Gesetzes. Die politische Führung im Abstimmungskampf haben aufseiten der Gegner die SP, aufseiten der Befürworter die Schweizerische Volkspartei SVP übernommen, nachdem die Christdemokratische Volkspartei CVP das nicht mehr tun will. Einer Evaluation wurden als Alternative zum Gripen der Eurofighter und die Rafale unterzogen. Alle drei Flugzeuge gehören zu einer Gruppe moderner europäischer Kampfflugzeuge in Delta-Canard-Auslegung. Nachdem der Bundesrat den Typenentscheid bekanntgegeben hatte, beschwerten sich Vertreter von Dassault/Rafale und EADS/Eurofighter, dass sie keine Gelegenheit gehabt hätten, ernsthaft über den Preis zu verhandeln. Beide legten darum noch verbesserte Offerte nach. Die Gripen-Gegner merkten dazu an, dass es bei der Evaluation wohl nicht darum ging, das beste oder preisgünstigste Angebot auszuwählen, sondern jenes Angebot, mit dem man sich bei einer Volksabstimmung die größten Chancen erwartete. Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann meint sogar, da der Gripen E erst auf dem Papier existiert und noch fertig entwickelt werden muss, könnten die Kosten noch deutlich höher ausfallen. Die Evaluation habe ergeben, dass der Gripen E weniger leistungsfähig ist als die heutigen F/A-18.

Plebiszit über die Armee
Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer (Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS) machte bereits unmittelbar nach dem Wehrpflicht-Referendum klar, dass er auch die Gripen-Abstimmung zu einem Plebiszit über die Schweizer Armee machen will. Es sei zulässig, das Gripen-Geschäft auf die Frage „Armee Ja oder Nein?“ zu reduzieren, denn: „Eine Armee ohne Flugzeuge ist keine Armee“. Wenn man der Armee keine Flugzeuge zugestehe, könne sie den Auftrag nicht erfüllen.

Relative Wichtigkeit
René Zeller verwies in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) aber zu Recht auf folgenden Punkt: „Wer angesichts des Seilziehens um die Wehrpflicht und des hoch gekochten Kampfes um neue Kampfjets glaubt, hierbei handle es sich um die wichtigsten Baustellen der Armee, liegt falsch. Wichtiger ist das tief greifende Reformprojekt, das sich hinter dem Kürzel WEA (‚Weiterentwicklung der Armee’) verbirgt.“ Dieses soll dem Militär den Weg in die mittelfristige Zukunft weisen. In diese Kerbe schlägt auch der Schweizer Sicherheitsexperte Bruno Lezzi, der am 20. Jänner 2014 gegenüber dem Verfasser dieses Artikels meinte: „Die sicherheitspolitischen Diskussionen in der Schweiz werden zurzeit weitgehend durch die Weiterentwicklung der Armee bestimmt. Da die Neutralität als außenpolitische Maxime den Spielraum für eine Neuausrichtung der Sicherheitskonzeption einengt und eine substanzielle Ausweitung des Auslandsengagements nach schwedischem Muster verhindert, konzentrieren sich die Anstrengungen fast zwangsläufig auf eine Modernisierung des militärischen Instruments.“ Und weiter: „Im Zentrum stehen dabei strukturelle und rüstungstechnische Fragen. Der Entscheid, das Gros der Armee für die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden in Krisenund Katastrophenlagen einzusetzen und einen mechanisierten Kern für die Erhaltung der Verteidigungskompetenz bereitzuhalten, erschwert die Formulierung einer kohärenten Einsatzdoktrin. Nach langem Ringen zwischen dem Bundesrat und dem Parlament kann das Verteidigungsdepartement damit rechnen, dass ihm ab 2016 ein Ausgabenplafond von rd. 5 Mrd. SFr. zur Verfügung stehen wird.“ Und auch die klare Ablehnung der Initiative für eine Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im vergangenen Herbst vermittle mehr Planungssicherheit, als dies zuvor der Fall gewesen sei. Doch auch diese an und für sich günstigen Rahmenbedingungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass verschiedene Probleme nicht gelöst seien und es bspw. nach wie vor schwierig sei, die Militärdienstleistungen mit der modernen Arbeits- und Bildungswelt in Einklang zu bringen, erläutert Lezzi. „Weil die Wehrmacht-Kampagne quasi als Plebiszit für die Armee geführt wurde, fand eine vertiefte Diskussion nicht statt. Ähnlich verläuft jetzt auch die Debatte über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, die eigentlich Anlass für eine Beurteilung der internationalen militärischen Kooperation unter einem strategischen Blickwinkel sein sollte. Solch grundsätzlichen Standortbestimmungen wird die Schweiz auf Dauer nicht ausweichen können“, stellt Lezzi abschließend fest.

Heftige Diskussionen
Schon vor dem Gripen-Deal hat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Schweiz immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt. Dazu einige Eckpunkte aus der jüngeren Geschichte:
• 1964/66: Da die Schweizer Armee mit einer atomaren Bewaffnung liebäugelt, will sie als
   Abfangjäger und Atomwaffenträger 100 französische Mirages kaufen. Massive
   Kostenüberschreitungen führten zum sogenannten „Mirage-Skandal“ und einer
   parlamentarischen Untersuchungskommission. Schließlich wurden 59 Flugzeuge in Lizenz
   gebaut.
• 1972: Noch unter dem Eindruck des Mirage-Skandals verzichtet der Bundestag auf die
   Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – im Auge hatte man u.a. Corsair und Milan.
• 1976: Für den Raumschutz werden 110 amerikanische Leichtjäger des Typs F-5 E Tiger
   um 1,2 Mrd. SFr. beschafft.
• 1993: Gegen die Pläne zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erhebt sich nach Ende des
   Kalten Krieges Widerstand. Die Volksinitiative der GSoA (sie hatte in Rekordzeit eine halbe
   Million Unterschriften gegen dieses Rüstungsvorhaben gesammelt) wird aber an der Urne
   mit 57,2 % verworfen. So können 34 amerikanische Kampfbomber F/A-18 Hornet für
   3,5 Mrd. SFr. erworben werden.
• 27. Juni 2007: Der Bundesrat beschließt die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – als Ersatz
   der Tiger-Kampfflotte – anzugehen. Die Pläne stoßen auf heftigen Widerstand und die
   GSoA lancierte eine Volksinitiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“.
• 25. August 2010: Der Bundesrat verschiebt aus Kostengründen die Beschaffung von
   Kampfflugzeugen bis spätestens 2015. Darauf zieht die GSoA ihre Initiative zurück.
• 30. November 2011: Der Bundesrat fällt auf Druck des Parlaments einen Kaufentscheid:
   Für 3,1 Mrd. SFr. sollen 22 schwedische Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen E beschafft
   werden.
• 18. September 2013: Trotz anfänglicher Bedenken wegen technischer und finanzieller
   Risiken gibt das Parlament grünes Licht für den Gripen-Deal. Der Nationalrat stimmte der
   Beschaffung mit 119 Ja zu 71 Nein bei 4 Enthaltungen zu. Der Ständerat verabschiedete
   das Geschäft mit 25 Ja- zu 17 Nein-Stimmen.

Die Typenentscheidung
Die Typenentscheidung für den Gripen E fiel, so die Aktion „Gemeinsam für Sicherheit“, weil dieser die geforderten militärischen Aufgaben erfüllt, mit Abstand die tiefsten Beschaffungs- und Betriebskosten aufweist, klar das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis hat und für die Armee als Gesamtsystem finanziell tragbar ist. Für die Befürworter insgesamt ist die Beschaffung nötig, weil 54 Flugzeuge des Typs F-5 E Tiger, die über 30 Jahre im Dienst stehen, ausgemustert werden müssen. Die verbleibenden 32 F/A-18 Hornet, die mit dem Rüstungsprogramm 1992 beschafft wurden, können, in besonderen Lagen, den Schutz des Luftraums und der Sicherheit der Schweiz während 24 Std. am Tag über längere Zeit nicht auftragskonform gewährleisten. Im Fall einer Ablehnung wären Flugräume bei Großveranstaltungen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos und der Syrien-Konferenz am Genfersee nur schwer zu schützen.

Positive Nebeneffekte
Zusätzlich, so wird ins Treffen geführt, hätte der Gripen-Kauf den Nebeneffekt, dass dieser industrielle Aufträge in Höhe von 2,5 Mrd. SFr. sowie eine Beschäftigung für rd. 10.000 Mannjahre in der Schweiz auslösen würde. Dabei soll auch auf eine angemessene regionale Verteilung Rücksicht genommen werden. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) berichtet jedoch am 16. Februar 2014, dass beim Gegengeschäft mit Saab doppelt gezählt werde, und dass die Gegner diese „abenteuerliche Buchhaltung kritisieren. Für die Befürworter passt der Gripen E ins Gesamtkonzept der Armee, weil er ein Technologieniveau aufweist, das nicht übertrieben ist und zu Schweizer Armee passt. Weiters verlautet: Wenn die Schweiz in ein paar Jahren noch eine funktionstüchtige Luftwaffe haben möchte, müsse man jetzt investieren.

Die Gegenargumente
Die Gegner argumentieren hingegen, dass die sicherheitspolitische Lage keine neuen Flugzeuge rechtfertige und dass die Milliarden-Ausgaben für die Kampfflieger dazu führen, dass das Geld an einem anderen Ort fehlt („Krippen statt Gripen“), weiters müssten Alternativen geprüft werden, die auf wahrscheinlichere Bedrohungen ausgerichtet sind.

Erste Umfragen
In einer zwischen dem 11. und 14. März erfolgten Umfrage, mit der die Zeitung „SonntagsBlick“ das Meinungsforschungsinstitut Leger beauftragt hatte, gaben 62 % an, gegen die Gripen-Beschaffung zu stimmen. 32 % sind für die Beschaffungspläne. Der Schweizer Militärsoziologe Prof. Karl Haltiner, der jahrelang Umfragen über die Einstellung der Bevölkerung zur Sicherheitspolitik der Schweiz gemacht hatte, meinte dem Autor gegenüber im Jänner: „Dass die Meinungsbildung im Parlament alles andere als geradlinig verlief – zuerst Ablehnung, dann zögerliche Zustimmung – spricht nicht unbedingt für gute Annahmevoraussetzungen. Sicher ist, dass sich Verteidigungsminister Ueli Maurer, sekundiert von seiner Partei, mächtig ins Zeug zu legen gedenkt und das auch muss, wenn die Abstimmung zu seinen Gunsten ausgehen soll. Er hat mit seiner direkten Art gezeigt, dass seine Voten durchaus beim Volk ankommen können.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 7/2014 vom 9. April

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