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analyse

Hptm Prof. Ing. Ernest F. Enzelsberger

Wehrpflicht und demokratischer Verfassungsstaat

Sind Änderungen in der Wehrverfassung rechtliche Grenzen gesetzt?

In seinem Tagesbefehl anlässlich des Nationalfeiertages 2010 hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erneut zur Diskussion über die Frage allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer Stellung genommen  und gemeint, er habe gegen eine sachliche Diskussion solcher Fragen auf der Basis von Zahlen und Fakten keinen Einwand. Diese Diskussion wird uns wohl noch einige Zeit begleiten. Dazu einige Hinweise. 2009 erschien eine Festschrift zum 60. Geburtstag für den an der Technischen Universität in Wien lehrenden Rechtsprofessor Franz Zehetner.


Darin nimmt der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Hannover, Dr. Hans-Ernst Folz, in einem Beitrag unter dem Titel „Abschaffung der Wehrpflicht?“ zur rechtlichen Problematik einer Beseitigung der Wehrpflicht Stellung, die seiner Ansicht nach „in den politischen Debatten regelmäßig zu kurz kommt“. Folz stellt die Frage, ob Änderungen in der Wehrverfassung rechtliche Grenzen gesetzt sind. Er denkt dabei, wie er schreibt, nicht an ein übergesetzliches Notstandsrecht, sondern an verfassungssystematische (rechtliche) Vorgaben. Dazu verweist er auf eine Monografie, „die zwar schon vor einigen Jahren erschienen ist, indes nichts an Aktualität eingebüßt hat“. Verfasser der besagten Monografie ist Oliver Fröhler. Sie hat den Titel: „Grenzen legislativer Gestaltungsfreiheit in zentralen Fragen des Wehrverfassungsrechts. Eine staatsrechtliche Analyse unter vergleichender Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage“.

Wenn sich auch die Untersuchung auf das Staatsrecht Deutschlands und der Schweiz bezieht, kann die Monografie allgemeine Anregungen geben, so Folz. Deshalb werden ihre Hauptaussagen auch im Folgenden dargestellt. Sie ist in den Schriften zum öffentlichen Recht, Band 681, Berlin 1995, erschienen. Es handelt sich um eine Dissertation an der Universität Freiburg im Breisgau aus der Schule Thomas Würtenbergers.

Verfassungsrechtlich problematisch
Fröhler untersucht darin zum einen, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich dazu verpflichtet ist, eine militärische Landesverteidigung zu organisieren. Weiters stellt sich für ihn die Frage, welche grundrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung einer Landesverteidigung durch eine bestimmte Wehrform zu beachten sind.
Zusammenfassend kommt der Autor zu folgenden Ergebnissen:

-    Die gesetzgeberische Abschaffung der im deutschen Grundgesetz verankerten deutschen Streitkräfte stellt dogmatisch ein Unterlassen dar.
-    Aus dem Grundgesetz, dem jeweils objektiven Wertgehalt der im Konfliktfall üblicherweise in ihrem Menschenwürdegehalt gefährdeten Grundrechtstatbestände – insbesondere aus dem Lebensrecht – und aus dem ureigenen staatlichen Schutzgewährungszweck zur Erhaltung der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie nach außen, ergibt sich eine unabänderbare abstrakte staatliche Schutzpflicht vor militärischen Aggressionen.
-    Im Rahmen der sicherheitspolitischen Weltlage besteht eine konkrete Pflicht zur staatlichen Schutzgewährung vor militärischen Aggressionen. Speziell bei militärischen Aggressionen ist angesichts der langen Vorlaufzeiten für entsprechende Schutzmaßnahmen der Nachweis von Gefährdungspotenzialen hinreichend.
-    Bei der Bestimmung der maßgeblichen Schutzmaßnahmen besteht grundsätzlich ein politischer Gestaltungsspielraum, der dreifach begründet ist, da außenpolitische, gesetzgeberische und zielbezogene Tätigkeiten betroffen sind. Aufgrund der zahlreichen historischen Erfahrungen hinsichtlich des Verhaltens gegenüber totalitären Aggressoren ist jedoch für den Autor evidentermaßen erwiesen, dass ausschließlich durch militärische Landesverteidigung wirksamer Schutz gewährt werden kann.
-    Die Pflicht zur für Deutschland lediglich im konventionellen Rahmen möglichen militärischen Landesverteidigung wird vor dem Hintergrund der Vernichtungskapazität weltweit vorhandener Atomwaffen insbesondere angesichts fehlender Erstschlagfähigkeit nicht obsolet.
Die sich so ergebende Verfassungswidrigkeit einer vollständigen Abschaffung der Streitkräfte wäre selbst im Falle einer entsprechenden Verfassungsänderung verfassungswidrig. Dies gilt sowohl für eine bloße Streichung der Streitkräfteverankerung aus der Verfassung als auch für eine ausdrückliche Normierung eines Verfassungsverzichtes auf Streitkräfte.
-    Völkerrechtlich ergibt sich eine entsprechende staatliche Pflicht aus den jeweils gefährdeten und in deutsches Recht transformierten Menschenrechtstatbeständen – insbesondere des Lebensrechts der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte sowie aus der Grundlage der Militärbündnisse des Brüssler- und des Nordatlantikvertrags. Den Vertragsstaaten verbleibt hier ein ausreichender Spielraum bei der Entscheidung über Umfang und Ausgestaltung der Streitkräfte.
-    Nach der schweizerischen Rechtslage ist eine im Wege der Totalrevision durchgeführte Abschaffung der Streitkräfteverankerung aus der Verfassung mangels materieller Rechtsschranken als Konsequenz des unmittelbaren Demokratieprinzips verfassungsrechtlich möglich.
-    Die Schweiz ist angesichts ihrer dauerhaften Neutralität bzw. völkergewohnheitsrechtlich bereits im Frieden – neben den ebenfalls aus der Menschenrechtskonvention resultierenden Pflichten – völkerrechtlich zur Bereithaltung von Streitkräften verpflichtet und könnte bei entgegengesetztem Verhalten diesbezüglich seitens anderer Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof verantwortlich gemacht werden.

Soldatsein ist lebensgefährlich
Die nach dem deutschen Grundgesetz bestehende allgemeine Wehrpflicht überprüft Fröhler auf ihre Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlich gewährleisteten Lebensrecht der Soldaten.
Gegenstand der Untersuchung ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ein Fokus liegt dabei auf den mit der Wehrpflicht verbundenen lebensgefährdenden Dienstbelastungen.
Soldaten sind bei ihrer Primäraufgabe, der Landesverteidigung, einer wesentlich größeren Lebensgefahr ausgesetzt als die Zivilbevölkerung. Das lässt sich für Fröhler sowohl normativ anhand der Regelungen des humanitären Völkerrechts als auch faktisch aufgrund einer Opferanalyse aus den wichtigsten internationalen Kriegen beweisen.
Die Wehrpflicht, wie sie das deutsche Grundgesetz vorsieht, bedarf zudem einer Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit, also im Hinblick auf das Gebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit.

Wehr- und Zivildienstleistende werden laut Fröhler insofern ungleich behandelt, als Soldaten im Gegensatz zu Kriegsdienstverweigerern einer stärkeren dienstimmanenten Belastung ausgesetzt sind. Der unterschiedliche Belastungsgrad ergibt sich insbesondere daraus, dass eine grundsätzlich soldatische Lebenseinsatzpflicht vorgesehen ist, während Zivildienstleistende nur dann lebensgefährlichen Situationen ausgesetzt sind, wenn sie sich vor der Einberufung freiwillig für einen mit Lebensgefahren verbundenen zivilen Dienst entscheiden.
Fröhler nimmt einen Belastungsvergleich zwischen wehrdienstleistenden Soldaten und zivildienstleistenden Kriegsdienstverweigerern vor. Die erwähnte große Lebensgefährdung der Soldaten stellt sich dabei als der maßgebliche Unterschied zwischen den beiden Diensten heraus.

Der Autor untersucht dann, ob das deutsche Grundgesetz, v.a. dessen allgemeiner Gleichheitssatz in Art 3 Abs. 1 Freiwilligen-Streitkräfte zulässt und gelangt zu dem Resultat, dass dies von der Realisierbarkeit eines Freiwilligenheeres abhängt.
Denn so weit ausreichend starke Freiwilligenstreitkräfte nicht realisierbar sind, kann die staatliche Schutzpflicht zur militärischen Landesverteidigung ausschließlich durch das bestehende Wehrpflichtsystem erfüllt werden.
Sind hingegen ausreichend starke Freiwilligenstreitkräfte realisierbar und ein Wehrpflichtsystem auch nicht aufgrund anderweitiger – nicht zu erwartender – vertretbarer legislativer Prognosen erforderlich und zumutbar, dann könnte die höherrangige Schutzpflicht zur militärischen Landesverteidigung auch durch ein Freiwilligensystem erfüllt werden.
Für Prof. Folz bleibt aber trotzdem die Frage, ob nicht das verfassungsrechtliche Demokratieprinzip oder jedenfalls ein demokratietheoretisches Ideal doch die Wehrpflicht verlangt.

Er führt dazu aus: Der Realisierbarkeit eines Freiwilligenheeres käme damit in Deutschland die entscheidende Bedeutung zu. Die Schutzpflicht des Staates kann auch durch ein Freiwilligensystem erfüllt werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass ausreichend starke Freiwilligenkräfte geworben werden können. „Diese Voraussetzung relativiert meines Erachtens die Möglichkeit, die dem Staat obliegende Schutzpflicht mit einem Freiwilligenheer zu erfüllen. Die Problematik der Erfüllung dieser Schutzpflicht veranschaulicht im besonderen Maße die Bedeutung, die in Verfassungsstaaten wie Österreich und Deutschland den Grundfragen gerade der Wehrpflicht zukommt.“
Und Prof. Folz abschließend: „Jeder Verfassungsstaat muss sich – wie stets – ebenso hinsichtlich der Wehrpflicht an seine verfassungsrechtlichen Gegebenheiten halten. Die Besinnung auf die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten dient sicher der Versachlichung aller Diskussionen über die Wehrpflicht und die Zukunftsfragen der Landesverteidigung, viel mehr aber dem Selbstverständnis der Verfassungsstaaten und der selbstverständlichen Respektierung ihrer Verfassung. Wo die Wehrpflicht besteht, entscheidet zuförderst die Verfassung darüber, ob und gegebenenfalls wie sie aufgehoben werden kann oder ob sie beizubehalten ist.“

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 22/2010 vom 17. November

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