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Sicherheitspolitik

FoMngt/LVAk

Wissenschaftliches Symposion der LVAk 2013

Von 23. bis 25. September behandelte das diesjährige Symposion der Landesverteidigungsakademie (LVAk) das sicherheitspolitische Thema „Internationales Krisen- und Konfliktmanagement – eine gesamtstaatliche Herausforderung für kleinere Akteure“. Der angesichts der Krise in Syrien hochaktuelle Themenkomplex wurde in sieben interdisziplinären Arbeitsgruppen von Experten der österreichischen Sicherheitsministerien sowie aus Thinktanks, Universitäten und zahlreichen NGOs detailliert analysiert.


Ziel des Symposions war, mittels gesamtstaatlicher Bearbeitung Parameter zu identifizieren, die für künftige Konflikte und Friedenseinsätze – v.a. für kleinere Staaten wie Österreich – von Relevanz sein könnten. Hierbei wurden besonders folgende Fragestellungen untersucht: Welche Akteure werden zukünftig im Internationalen Krisen- und Konfliktmanagement (IKKM) eine Rolle spielen, welche Auslöser bestehen für einen internationalen Lösungsansatz, und welche operativen Verfahren sowie technischen Neuerungen könnten hierbei unterstützend zum Einsatz kommen? Im Mittelpunkt stand die Identifikation neuer Handlungsfelder und Einsatzmöglichkeiten für zivile und militärische Akteure Österreichs. GenLt Erich Csitkovits, der Kommandant der LVAk, hob den Stellenwert des Symposions im Rahmen des „Comprehensive Approach“ hervor: Damit wurde ein deutliches Signal für eine fruchtbare, bereichsübergreifende Zusammenarbeit österreichischer Akteure auf dem Gebiet des Krisen- und Konfliktmanagements gesetzt.

Analyse der Global Players
Um vom Blickwinkel größerer Akteure ausgehen zu können, wurden zuerst die Ambitionen und Interessen mehrerer traditioneller, aber auch künftiger „Global Player-Staaten“ analysiert. Aus Europa wurde dazu Frankreich ausgewählt, das durch seine Departements und Territorien in Übersee weltweite Interessen verfolgt und nach seinem Selbstverständnis auch eine europäische Führungsrolle wahrnimmt. Als aufstrebende Gruppierung gilt die von Brasilien ausgehende Süd-Süd-Kooperation mit Südafrika und mit afrikanischen Staaten, die eine gemeinsame portugiesische Tradition haben. Mit einem konfliktgeneigten Vorfeld präsentiert sich der Subkontinent Indien, der auch deutliche Ambitionen Richtung Afrika zeigt. Traditionellerweise ist Indien immer an friedenserhaltenden Operationen beteiligt gewesen und wird ein größerer Akteur bleiben. Die Zielrichtung Afrika verfolgt auch China, das nicht nur wirtschaftliche, sondern durchaus globalpolitische, strategische und ambitionierte militärische Ziele verfolgt. Russlands Interessen scheinen zwar dz. primär auf den postsowjetischen Raum konzentriert zu sein, können aber zukünftig wieder stärker globale Dimensionen annehmen, was auch von Einfluss auf sicherheitspolitische Überlegungen sein würde.

Vernetzung von Konfliktursachen
Mit dem Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan und vom Westbalkan wird eine Zäsur im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement eintreten, die schon deutliche Vorboten erkennen lässt. Nichtstaatliche Akteure werden zunehmend in Erscheinung treten und diese können unterschiedlich zusammengesetzt sein. Selbst kleine Personengruppen können im Cyberbereich bereits Konflikte auslösen. Künftig ist aber v.a. eine Vernetzung von Konfliktursachen zu erwarten, bei der Terrorismus, fragile Staaten mit korrupten Strukturen, transnational organisierte Kriminalität, die Erosion sozialer Strukturen, Umweltkatastrophen oder Wasserknappheit immer stärker in den sicherheits- und entwicklungspolitischen Brennpunkt des Weltgeschehens rücken werden. Anlässe für den Ausbruch von Konflikten können dabei wirtschaftliche Verteilungsprobleme, religiöse, kulturelle bzw. ethnische Differenzen oder auch Spannungen durch überdimensionale Bevölkerungskonzentrationen z.B. in urbanen Zonen sein. Derartige Entwicklungen werden vielfach von Vertreibungen oder Migrationsbewegungen größeren Ausmaßes verstärkt. Für einen Akteur wie Österreich sind folglich nur kleine Beiträge in der Konfliktbewältigung möglich, und auch das nur unter multinationaler Einbindung.

Koordination vieler Akteure
Ziviles Krisen- und Konfliktmanagement ist aufgrund der heterogenen Ansätze aus humanitärer und entwicklungspolitischer Perspektive als besonders schwierig zu bewerten. Es gibt kein wirklich organisiertes ziviles Netzwerk, sondern eine Vielzahl von Akteuren, die allerdings einen gemeinsamen Nenner aufweisen. Darüber hinaus gilt es, die rein humanitäre Hilfe mit einer Reihe anderer Bereiche abzustimmen. So sollte parallel zur humanitären Hilfe mittel- oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit erfolgen. In friedenspolitischer Arbeit wäre auf eine Konflikttransformation hinzuwirken, wodurch Gewaltreduktion sowie in der Folge Gewaltfreiheit erzielt und somit auch eine Friedensperspektive vermittelt werden können. Um bei diesen Prozessen möglichst wenig Zeit zu verlieren, wird eine pragmatische Zusammenarbeit mit bestehenden Eliten im Konfliktgebiet erforderlich sein. Soweit noch legitime stabile Strukturen vorhanden sind, wären diese zu stärken. Optionen für Österreich als kleineren Akteur werden in einer Spezialisierung auf Nischen im Aufgabenbereich gesehen, etwa die Konzentration auf verletzliche Personengruppen, Mediation oder Unterstützung mit neuen Technologien, die einen Bedarf im Krisengebiet abdecken.

Einsatzorientiertes Denken üben
Die Aufgaben und Fähigkeiten von Streitkräften der Zukunft bedürfen zusätzlich zu militärischer Professionalität und adäquater technischer Ausrüstung noch höhere Flexibilität und Kreativität, aber auch interkulturelle Kompetenz, um den Anforderungen beim Management von diffusen Krisen und Konflikten gerecht zu werden. Da einsatzorientiertes Denken nicht erst im Anlassfall entwickelt werden soll, müssen schon Ausbildung und Übungen für Einsätze gemeinsam mit künftigen Partnern erfolgen, wobei aber nationale militärische Interessen nicht vernachlässigt werden dürfen. Denkbar ist auch, dass – abhängig vom Generationenzugang – grundlegend am Selbstverständnis der Streitkräfte hinsichtlich der eigenen Rolle gearbeitet werden muss. Für einen Kleinstaat ist zur Erfüllung künftiger Aufgaben ein gesamtstaatlicher Ansatz unumgänglich. Allein der Kostenfaktor zwingt zur Besetzung von Nischen, wobei es sowohl bezüglich der Ressourcen, aber auch der Rollen zu einer deutlichen Konkurrenz unter den Akteuren kommen könnte. Als Gefahr wird dabei insbesondere eine Rollenvermischung beurteilt, und auch der militärische Planungsbereich sollte eigenständig bleiben, also nicht über Gebühr von einem „Comprehensive Approach“ beeinflusst werden.

Faktor Sprache
Sprache dient nicht nur der Kommunikation, sondern auch der Identitätsstiftung oder der Demarkation, der Aus- und Abgrenzung im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement. Schutz von Sprachen und damit von sprachlichen, gegebenenfalls sogar ethnischen Minderheiten stellt durchaus ein Mittel der Konfliktprävention dar. Für Streitkräfte in multinationalen Allianzen wird Sprache als „lingua franca“ ein Verständigungsmedium zwischen Partnern sein, kann aber über die damit erworbene interkulturelle Kompetenz auch ein Mittel abgeben, um Zugang zu Konfliktparteien zu finden und damit eine Vertrauensgrundlage zu schaffen. Als Konsequenz dieser Überlegungen wurde die Notwendigkeit der Intensivierung der Sprachausbildung bei den in einem gesamtstaatlichen Ansatz erfassten Stellen erkannt.

Technologischer Fortschritt
Als wehrtechnisch/logistische Zukunftstrends wurden etwa die Robotik, Nano- oder Biotechnologie angesprochen. In der Robotik werden Elektronik und Mechanik verbunden. In der Militärtechnologie stellen unbemannte Drohnen oder Roboter zur Kriegsführung keine Science-Fiction mehr dar, sondern sind Realität. Bei der Nanotechnologie erfolgt digital eine Manipulation der Materie auf atomarer Ebene, wobei dz. eine Miniaturisierung der Mikro- und der Optoelektronik sowie die industrielle Erzeugung neuartiger Werkstoffe möglich sind. Biotechnologische Verfahren dienen zur Herstellung von chemischen Verbindungen oder der Entwicklung von Diagnosemethoden. Sie können bereits in der Medizin, der Landwirtschaft und der Industrie angewendet werden. Ein weiterer Trend betrifft die Sensorik. Die sinkenden Halbwertszeiten bei der Kommunikationstechnologie oder die Datenlawinen stellen gleichfalls absolute Herausforderungen dar und verlangen nach verstärkter Technologiekooperation, verkürzen den Planungsprozess und zwingen zu effizienten Kosten-Nutzen-Analysen. Die Logistik der Zukunft wiederum wird aufgrund immer komplexerer Waffensysteme und durch einen Expertenmangel zur Reduzierung des Aufwands, aber auch zu einem „Outsourcing“ gezwungen sein.

Defizite der EU
In der Zusammenschau der Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurde festgehalten, dass mit dem Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens eine Reihe von relativ fragilen Staaten entstanden, und besonders im Gefolge der Ereignisse von 9/11 die Herausforderungen für das internationale Krisen- und Konfliktmanagement stark dynamisiert worden sind. Es hat sich gezeigt, dass es schwieriger werden wird, Akteure und Koalitionen für komplexe Aufgaben zu gewinnen. Erfolgschancen steigen, wenn im internationalen Verbund und auf der Grundlage eines UN-Mandates gehandelt werden kann. Konfliktprävention scheint eher weniger erfolgversprechend als Einsätze in einer Post-Kriegsphase. Was die Europäische Union als „Global Player“ anbelangt, gibt es Defizite, auch beim politischen Willen. Der Europäische Rat kann hier zu Jahresende 2013 einen Neuansatz bringen, was aber nur möglich sein wird, wenn nationale Souveränität aufgegeben wird. Beachtlich ist jedenfalls, dass Österreich bei den GSVP-Operationen der EU 13 % des eingesetzten Personals stellt. Eine zusammenfassende Publikation wird die entwickelten theoretischen Gedankenansätze, aber auch die praxisorientierten Handlungsvorschläge des Symposions 2013 in der Schriftenreihe der LVAk darstellen.

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 2/2014 vom 29. Jänner

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