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sicherheitspolitik

Manuel Samir Sakmani

Zur Entwicklung der libanesischen Hizbullah

Die libanesische Hizbullah (dt.: Partei Gottes) hat sich im Sommer 1982, in direkter Reaktion auf die zweite große israelische Libanon-Invasion, diese trug den euphemistischen Titel „Operation Frieden für Galiläa“, formiert. Heute stellt sie die zahlenstärkste politische Fraktion und größte islamistische Strömung des Libanon dar und führt gemeinsam mit Amal und der mehrheitlich christlichen Freien Patriotischen Bewegung (Free Patriotic Movement – FPM) ein nationales Bündnis an, das in etwa die Hälfte der libanesischen Bevölkerung repräsentiert.


Nicht zuletzt durch ihre sozial- und entwicklungspolitischen Aktivitäten übernimmt sie dabei eine wichtige gesellschaftliche Rolle. Überdies hat sie sich zum hartnäckigsten Widersacher der Israelis sowie zu einem nicht zu unterschätzenden Faktor bei der Verhinderung der Umsetzung israelischer Interessen in der Region entwickelt und verfügt durch ihren diversifizierten und hochgerüsteten Militärapparat über ein beachtliches Drohpotenzial.

Ideologie und Programm
Mit der Bekanntgabe ihrer „Geburt“ in ihrem „Offenen Brief an die Entrechteten im Libanon und in der Welt …“ vom 16. Februar 1985 nahm die junge Organisation erstmalig Stellung zu ihrer Identität und Ideologie, zu ihren Zielen, Freunden und Feinden sowie zu ihrem generellen „Kampf“. Ihre ursprünglichen Hauptziele beinhalteten:
1. die Beendung der israelischen Besetzung des Libanon und die Befreiung von     Fremdherrschaft im Allgemeinen,
2. die Monopolisierung der Macht im Libanon durch einen Teil der libanesischen Christen zu     verhindern und diese für „ihre Verbrechen an allen Libanesen“ zur Rechenschaft zu ziehen,
3. die Einführung einer islamischen Ordnung im Libanon auf Basis der freiwilligen     Entscheidung der Mehrheit der Libanesen für eine solche Option,
4. die Vernichtung Israels.
Als mit dem Taif-Abkommen von 1989 ein Friedensplan zur Beendigung des Bürgerkrieges vorgelegt wurde, der auch einige Reformen im politischen System mit sich brachte, wurde dies von der Hizbullah trotz Kritik akzeptiert. Ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen von 1992 und ihre anschließende Rolle einer loyalen Oppositionsfraktion im Parlament belegt die ideologische Abkehr von ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung zum libanesischen System. Dieses sollte nun nicht mehr von außen zerschlagen, sondern von innen reformiert werden. In ihrem Wahlprogramm von 1992 werden als Hauptziele die Befreiung des Libanon von der israelischen Besatzung und die Abschaffung des politischen Konfessionalismus genannt. Darüber hinaus werden Ziele für die verschiedenen Bereiche der libanesischen Innenpolitik angegeben, und somit wird zum ersten Mal ein detailliertes politisches Programm vorgelegt. In ihren folgenden Wahlprogrammen und anderen Stellungnahmen verifiziert die Partei die meisten der zuvor genannten Punkte und behandelt sie immer ausgefeilter und differenzierter. Neue Themen wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit finden Eingang, und insgesamt lässt sich eine zunehmende Gewichtung von libanesischer Innenpolitik und hier insbesondere von Entwicklungsthemen verzeichnen. Nach dem erzwungenen Abzug Syriens aus dem Libanon 2005 entschied sich die Hizbullah erstmalig zu einer Regierungsbeteiligung, obgleich sie diese Möglichkeit aufgrund ihrer stets beachtlichen Wahlerfolge längst gehabt hätte. Dies stellt einen weiteren entscheidenden ideologischen Wendepunkt dar, da eine solche Option zuvor stets ausgeschlossen worden war. 2006 unterzeichneten Hassan Nasrallah für die Hizbullah und Gen aD Michel Aoun für die FPM ein Memorandum of Understanding (MoU) und legten hiermit den Grundstein für eine seither ungebrochene Allianz zwischen den jeweils zahlenstärksten islamistischen und christlichen Strömungen des Libanon. Bemerkenswert ist v.a. das gemeinsame Bekenntnis zur Konsensdemokratie des Libanon und zu den Waffen der Hizbullah. Schließlich legte die Hizbullah 2009 mit ihrem politischen Manifest ihre erste als solche deklarierte übergreifende Programmschrift vor. In ihr analysiert sie die aktuelle nationale, regionale und weltpolitische Lage und die sich daraus ergebenen Herausforderungen. Ferner trägt sie das „politische und intellektuelle Rahmenwerk ihrer Vision und ihres Standpunktes“ vor. Dabei wird deutlich,
1. dass sie sich nach wie vor als Widerstandsbewegung gegen die israelischen Ambitionen im     Libanon und in der Region betrachtet,
2. dass sie der Regierung der USA weiterhin die Hauptschuld für politische und ökonomische     Ungerechtigkeiten im Nahen Osten und in der ganzen Welt zuschreibt und
3. dass sie sich unverändert auf den Islam als ultimativen und normativen Referenzrahmen     ihrer Handlungen beruft.
Zugleich sticht ihre Fokussierung auf die libanesische Heimat hervor, als deren tief verwurzelten Teil sie sich sieht und zu deren Schutz und Entwicklung sie sich berufen fühlt.

Militärische Entwicklung
In den ersten Jahren ihres Bestehens war die Hizbullah ein Verband kampfbereiter aber unerfahrener Mudjahidun mit sehr begrenzten militärischen Mitteln. Sie griff daher auf traditionelle Guerilla-Techniken zurück, um der militärischen Überlegenheit Israels etwas entgegenzusetzen. In dieser Zeit hat sie v.a. mit Selbstmordanschlägen – die von ihr selbst als Märtyreroperationen und von ihren Gegnern als Selbstmordanschläge bezeichnet werden – auf sich aufmerksam gemacht. So zuletzt im Jahr 1999, als sich die Partei zu insgesamt zwölf solcher Operationen bekannt hat. Von den Regierungen der USA, Israels und einiger weiterer Staaten werden ihr zudem eine Reihe von terroristischen Aktionen zur Last gelegt, von denen die meisten in den Zeitraum zwischen 1982 und 1985 fallen. (Die genannten Staaten sowie Kanada und die Niederlande stufen die Hizbullah offiziell als Terrororganisation ein. Ferner stufen die EU, Australien und Großbritannien Personen und/oder Entitäten als terroristisch ein, die mit der Organisation in Verbindung stehen bzw. ihr zuzurechnen sind; Anm.) Sie katapultierten seinerzeit den Namen Hizbullah in die internationalen Schlagzeilen. Im Unterschied zu den Anschlägen gegen militärische Einrichtungen und Personal der israelischen Armee und deren libanesische Stellvertreter in der Besatzungszone, die Südlibanesische Armee (SLA) hat die Organisation sich zu keiner dieser Aktionen je bekannt. Auch konnte ihr bislang keine Beteiligung nachgewiesen werden, obwohl eine solche in einigen der Fälle als wahrscheinlich gelten kann. Seit Ende des Bürgerkrieges 1990 hat sich die Kriegführung der Hizbullah weiter professionalisiert. Ihre heutige militärische Ausstattung gleicht in Teilen der einer kleinen Armee. Ihr umfangreiches Raketenarsenal umfasst neben zahlreichen ungelenkten sowjetischen Raketen des Typs „Katjuscha“ auch eine unbekannte Anzahl modernerer Waffensysteme. Im Sommerkrieg (12. Juli bis 14. August 2006) kamen solche zum ersten Mal zur Anwendung, und es ist davon auszugehen, dass die Partei bis zum Eintritt der Waffenruhe am 14. August noch nicht ihr volles Repertoire zum Einsatz gebracht hatte. Auch zeigte sich im Sommerkrieg eine neue Operationsstrategie. Diese lässt sich als Hybrid Warfare charakterisieren, da es sich hierbei um eine Kombination von Guerilla-Praktiken und konventioneller Kriegführung handelte. Auf dieser Basis gelang es der Hizbullah, den Ansturm der israelischen Bodentruppen bereits wenige Kilometer hinter der libanesischen Grenze aufzuhalten und zurückzudrängen. Nach dem Abzug Israels aus nahezu dem gesamten Libanon im Jahr 2000 hatte man die Hizbullah in großen Teilen der islamischen Welt als die bislang einzige Partei bewundert, die sich militärisch gegen Israel behaupten konnte. Nach dem Sommerkrieg 2006 ist sie zu einem modernen arabischen Mythos avanciert. Die von ihr erreichte Befreiung sämtlicher libanesischer und vieler anderer arabischer Gefangener im Zuge mehrerer Gefangenenaustausche mit Israel zwischen 2004 und 2008 gab dieser Wahrnehmung zusätzlichen Impetus. Seither sind beide Seiten in der Lage, das Gegenüber im Zweifelsfall militärisch empfindlich zu treffen. Obwohl das Kräfteverhältnis keinesfalls ausgeglichen ist, scheint das Drohpotenzial der Partei Gottes ausreichend angewachsen zu sein, um ein effektives „Gleichgewicht des Schreckens“ zu garantieren.

Gesellschaftliches Auftreten
Gesellschaf tlich sollen Mitglieder der Hizbullah in ihrer Anfangszeit durch teilweise extremistisches Verhalten aufgefallen sein. In den von der Partei dominierten Gebieten wurden demnach Betriebe, in denen Alkohol ausgeschenkt oder verkauft wurde, verwüstet und die Besitzer bedroht. Frauen und Mädchen wurden gedrängt, sich zu verschleiern. Tee- und Kaffeestuben wurden geschlossen, und an den Badestränden von Tyros wurden die Geschlechtertrennung und die Einhaltung eines konservativen islamischen Kleidungskodex erzwungen. In Gesprächen mit Zeitzeugen konnten die hier in Frage stehenden Vorwürfe jedoch weder bestätigt noch eindeutig widerlegt werden, da Verwirrung über die tatsächliche Parteizugehörigkeit der handelnden Akteure zu herrschen scheint. In jedem Fall wurde dieses Verhalten etwa ab 1987, spätestens aber 1988, revidiert, und in der Folge kam es nicht mehr zu vergleichbaren Vorkommnissen. Seither hat die Organisation zunehmend den Dialog mit ihrem innerlibanesischen Umfeld gesucht. Wenngleich sie als schiitische Partei im Rahmen des libanesischen Konfessionalismus auch die Vertretung ihrer schiitischen Klientel verfolgt, ist sie doch eine der wenigen Parteien, die sich bemühen, die durch Regionalismus, Familiarismus und Konfessionalismus gesetzten Grenzen im Libanon zu transzendieren. Heute verfügt sie über Kontakte zu allen sozialen Schichten der Gesellschaft. Obgleich sich diese bei Weitem nicht immer spannungsfrei gestalten, finden sie doch in aller Regel auf gewaltloser Basis statt. Die Hizbullah solidarisiert sich mit der libanesischen Armee und pflegt für gewöhnlich ein kooperatives Verhältnis mit der UNIFIL. Zugleich bemüht sie sich mittels aufwendiger PR- und Medienarbeit, „ihre Sache“ zu kommunizieren und ihre Motivation sowie ihr Handeln zu erklären. Ihre innerlibanesischen Gegner kritisieren neben ihrer Bewaffnung insbesondere ihre Allianz mit Syrien und dem Iran. Allerdings würde heute kaum jemand im Libanon die Hizbullah noch ernsthaft als terroristische Organisation bezeichnen.

Resümee
Die Hizbullah hat seit ihrer Gründung einen signifikanten Transformationsprozess auf allen Ebenen und in den unterschiedlichen Sphären ihres Seins und Wirkens vollzogen. Dies lässt sich an ihren Organisationsstrukturen und ihren Kapazitäten, ihren programmatischen Stellungnahmen und an ihrem Verhalten festmachen. Ihr Integrations- und Nationalisierungsprozess hat derweil gleichermaßen Auswirkungen auf die Hizbullah selbst wie auf deren Umwelt. Heute ist die Hizbullah eine nationalistische Mainstream- Partei mit Regierungsverantwortung und weitreichenden nationalen Bündnissen. Als solche ist sie zur Rechenschaft gegenüber ihrer Wählerschaft und ihren Bündnispartnern verpflichtet. Will sie ihre Machtbasis halten bzw. ausbauen, ist sie gezwungen, ihre Handlungen vor diesem Hintergrund abzuwägen. Militärische oder sonstige „Alleingänge“ kann sie sich unter diesen Bedingungen kaum leisten. Dass sie die zahlenstärkste und mittlerweile wohl auch mächtigste Partei ihres Heimatlandes ist, ändert hieran nichts, da es im Libanon aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Strukturen nicht möglich ist, ohne die Unterstützung anderer Fraktionen politisch handlungsfähig zu bleiben. Die Hizbullah wird vermutlich am bewaffneten Widerstand festhalten, bis die libanesische Armee die Kapazitäten aufweisen kann, die aus ihrer Sicht für eine effektive Landesverteidigung notwendig sind, oder aber bis keine reale Gefahr mehr von Israel ausgeht. Welche Bedingungen für den letztgenannten Punkt erfüllt sein müssten, ist nicht eindeutig definiert und wird von der Parteiführung bewusst offen gelassen. Die Hizbullah und die libanesische Regierung fordern von Israel den vollständigen Abzug aus allen besetzten Landesteilen, die umfassende Achtung der territorialen Souveränität des Libanon, die Übergabe sämtlicher Verzeichnisse, die über die von den Israelis verlegten Landminen Auskunft geben, und den Verzicht Israels auf jegliche Aggressionen gegen den Libanon. Schließlich sind die palästinensischen und syrischen Dimensionen des israelischarabischen Konfliktes zu berücksichtigen, da diese sich nicht von der libanesischen entkoppeln lassen. Ohne eine von allen maßgeblichen Konfliktparteien akzeptierte Gesamtlösung wird sich die libanesische Wahrnehmung des israelischen Staates als potenzielle Dauerbedrohung nicht aufheben lassen. Insofern kann nur ein umfassender und integrativer Friedensplan langfristig eine Entwaffnung der Hizbullah bewirken. (abgeschlossen im Mai 2011)

Dieser Beitrag erschien in der Schriftenreihe Nr. 3/2012 der Landesverteidigungsakademie mit dem Titel „Privatisierte Gewalt“. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des IFK/LVAk und des Autors. 

DER SOLDAT-Ausgabe Nr. 19/2012 vom 10. Oktober

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